Hier finden Sie den Blog von Diplom- Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin, Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Journalist, Autor, Blogger, Socialmediamanager und Redenschreiber in Berlin
Posts mit dem Label Dr. Guido Westerwelle werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
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Gut zwei Monate vor den Landtagswahlen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers keine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Auch seine Popularitätswerte sind im ARD-DeutschlandTrend im freien Fall. Dieses Schicksal teilt er mit Außenminister Westerwelle, der den schlechtesten Wert seit 2005 einfährt.
Aber auch das: Genau drei Wochen ist es her, dass FDP-Chef Guido Westerwelle der Diskussion über Hartz IV mit seiner Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine ganz neue Wendung gegeben hat.
Mit den aktuellen Zahlen des ARD-DeutschlandTrends aus dieser Woche lässt sich nun eine politische Bilanz dieser Diskussion ziehen:
Westerwelle hat den Sinkflug der FDP erfolgreich gestoppt und die Partei in der Sonntagsfrage bei zehn Prozent stabilisiert.
Der Preis dafür ist allerdings nicht nur ein erheblicher Image-Schaden für den Bundesaußenminister, dessen persönliche Werte erneut sinken.
Auch in ihren Bemühungen, der Partei den Anstrich der "sozialen Kälte" zu nehmen und sie für die schwächer gestellten Menschen zu öffnen, ist die FDP zurückgeworfen worden.
Im Vordergrund der politischen Sondersitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats am Donnerstag (11. Februar 2010) stand die dramatische Haushaltslage Griechenlands.
Der Druck für zwingend notwendige Strukturreformen dürfe nicht genommen werden. „Die Griechen müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen. Im Übrigen verstößt die Gewährung von Hilfen nach meinem Dafürhalten gegen EU-Recht. Wenn man über Hilfen redet, müsste dies über den Internationale Währungsfonds gehen“, sagte Prof. Dr. Reinhart.
Der Europaminister mahnte: „Wir dürfen den Stabilitätspakt im Interesse nachfolgender Generationen nicht aufs Spiel setzen“.
"Irre Aussagen" von "Schreihals" Westerwelle: Die Hartz-IV-Debatte geht weiter - unvermindert greift die Opposition den FDP-Chef an. Auch Westerwelle äußert sich wieder - und nimmt einen ungewohnten Gegner ins Visier.
(25.02.2010) So stiefmütterlich behandeln die Grünen ihre eigenen Agenda2010-Gesetze mittlerweile, dass sie die Verantwortung nun sogar beim Bundesrat abladen, der 2005 die Gesetze durchgewunken hatte. So geschehen am Donnerstag im Bundestag. FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb erinnerte sie jedoch daran, dass Rot-Grün die „Schuld am Desaster von Karlsruhe“ trage. Guido Westerwelle erklärte, dass die christlich-liberale Koalition in den ersten Monaten mehr „soziale Sensibilität“ gezeigt habe, als die SPD in elf Jahren.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle erinnerte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an ihr Plädoyer für Ein-Euro-Jobs. Nur war es bei ihr nicht das Schneeschippen, sondern die Gartenpflege.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte in der Debatte kurzerhand das Wort ergriffen. Er betonte dabei, dass er „mitnichten Arbeitslose kritisiert“ habe, sondern die Debattenbeiträge nach dem Karlsruher Urteil. Die Tinte unter der Verkündung sei nicht vertrocknet, da habe die Opposition bereits erklärt, dass das Thema HartzIV erledigt sei. Dies sei jedoch ein Fehler: Alles was man verteilen möchte, müsse erst mal erwirtschaftet werden.
Redebeitrag von Guido Westerwelle:
Westerwelle erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Niedriglohnbezieher ausbauen wolle. Zudem habe man das Schonvermögen verdreifacht. Damit habe man in den ersten Monaten mehr soziale Sensibilität bewiesen als die Sozialdemokraten in den letzten elf Jahren. Für die kommenden Jahre kündigte Westerwelle an, dass man den Mittelstandsbauch bekämpfen werde, indem man Steuern und Abgaben senken wolle.
Kolb: Unglaublich, was SPD und Grüne hier abziehen
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb wunderte sich über das Verhalten der Opposition. Es sei unglaublich, was SPD und Grüne hier „abziehen“ würden, ärgerte sich Kolb ungewohnt deutlich. Beide Fraktionen würden mit immer währenden Angriffen gegen Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) von ihrer Verantwortung bei den HartzIV-Gesetzen ablenken. „Sie haben erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe“, so Kolb. Es sei unmöglich, dass beide Parteien nun schrien: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“
Kolb kritisierte zudem, dass insbesondere die Grünen den Verweis auf die Menschenwürde wie eine Monstranz vor sich hertragen würden. Bei der HartzIV-Gesetzgebung 2005 sei die Menschenwürde bereits die gleiche gewesen – „nur Sie hatten damals andere Gestaltungsmöglichkeiten“, so Kolb. „Wir lassen nicht zu, dass Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen“, so Kolb in Richtung der Oppositionsbänke.
Niedriglohnsektor war eine bewusste Entscheidung von Rot-Grün
Der Sozialpolitiker erinnerte daran, dass es eine „bewusste Entscheidung“ von Rot-Grün gewesen sei, einen Niedriglohnsektor einzuführen „und es bleibt ihre Verantwortung“. Angesichts dieser Arbeitsmarktstruktur seien Mindestlöhne nun „absolut ungeeignet“, um die Situation von Leistungsempfängern zu verbessern. Gerade Geringverdiener könnten sich damit nicht aus dem Bezug lösen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erinnerte daran, dass es rund 40 Minuten nach der Urteilsverkündung bereits seitens der SPD vollmundige Forderungen gegeben habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann hatte damit in völliger Verkennung des Urteils das „Willkürregime“ eröffnet, so Vogel. Und genau diese Reflexe habe Vizekanzler Guido Westerwelle kritisiert.
Rede von Johannes Vogel:
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle schreibt am Donnerstag in der „Welt“, dass die Intensität der Debatte beweise, dass sie „in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich“ gewesen sei. „Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren“, so Westerwelle. Er komme zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie groß sei. „Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden“, so Westerwelle.
Mitte der Gesellschaft ist endlich ins Zentrum der Debatte gerückt
Westerwelle forderte einen entsprechenden Sinneswandel. „Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt“, sei nun endlich „ins Zentrum der Diskussion“ gerückt.
Im Deutschlandfunk gab FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einem Spitzentreffen der Koalition am Mittwochabend den weiteren Kurs vor. Für ihn sei dabei entscheidend, dass man innerhalb der Koalition eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten wolle. „Es gibt eine ganze Reihe von Vorhaben, die Geringverdiener betreffen, die die soziale Absicherung, sprich Hartz IV betreffen“, so Lindner. Diese solle nun gebündelt und anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zusammengefasst werden. Das Paket soll dann in den kommenden Wochen beraten werden. „Das ist ein wichtiger Erfolg“, so Lindner.
Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Hartz-IV-Debatte angestoßen, nun diskutiert Deutschland über den Sozialstaat im Allgemeinen. Dies ist sicher richtig, solange man ernsthaft bleibt. Falsch aber ist es, aus dem Fehlverhalten einzelner Menschen die Politik fürs Ganze abzuleiten. Zweifelsfrei gibt es jene, die den Sozialstaat missbrauchen. Ebenso ohne Zweifel gibt es aber auch Obdachlose, die erfrieren, und Familien, die bittere Not leiden. Auch in Deutschland.
Wenn Dr. Guido Westerwelle am heutigem Montag die Mitglieder des FDP-Präsidiums zum regelmäßigen Treffen um sich schart, dann wird der Runde zweifellos kein besonders stolzer Vizekanzler und Außenminister vorsitzen, dafür ein umso zufriedenerer Parteichef.
1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
Um das zu erreichen, wollen wir gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten. Deswegen wollen wir bei der Steuerreform zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und haben deswegen bereits die Freibeträge für Kinder erhöht. Leistung muss sich lohnen. Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.
2. Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt.
Dafür wollen wir ein Bürgergeld einführen, dass die Lebensgrundlage sichert für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die komplizierte Vielzahl von Leistungen zusammenfassen und Bürokratie abbauen. Nicht der teure Staat ist der starke Staat, sondern der effiziente, der treffsicher hilft und Verschwendung verhindert.
3. Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt die Arbeitslosigkeit zu verwalten.
Wer soziale Hilfe erhält und sich etwas dazuverdient, der soll mehr von seinem Verdienst behalten dürfen. Deswegen wollen wir Hinzuverdienstmöglichkeiten und Minijobs stärken. Wir wollen, dass der Schwerpunkt der Arbeitsmarktverwaltung wieder die Vermittlung von Arbeit ist. Gute Politik wendet sich gegen die Gewöhnung an Arbeitslosigkeit und baut Brücken zurück in den Beruf.
4. Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.
Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat, der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch deutlich spüren. Wenn Bürger in Not geraten, haben sie Anspruch auf die Hilfe unserer Gesellschaft: Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, obwohl er nicht berechtigt dazu ist, nimmt die Hilfe denen, die sie wirklich brauchen. Wir wollen die Bedürftigen vor den Findigen schützen.
5. Ältere dürfen nicht durch das Rost fallen.
Es kann nicht richtig sein, dass Budgetierung und Rationierung Gesundheitsleistungen gerade dann einschränken, wenn die Bürger sie am dringendsten brauchen. Besonders Ältere brauchen deswegen ein Gesundheitssystem mit freier Arzt- und freier Therapiewahl. Darum wollen wir ein Gesundheitssystem, das Patienten freien Zugang zu einer guten Versorgung ermöglicht. Wir wollen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen beenden und für mehr Transparenz sorgen. Jeder Patient soll wissen, welche Rechnung in seinem Namen gestellt wird.
6. Wir wollen den Renteneintritt flexibel gestalten.
Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, wollen wir alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen. Daher fordert die FDP, alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben. Wir wollen, dass jemand ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen kann, wenn dann seine Rente ausreichend hoch ist. Wer dagegen länger arbeiten will und kann, soll dürfen. Die Menschen wissen selbst besser als jede starre Rentenbürokratie, was sie noch können und wollen.
7. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik.
Eine gute Bildungspolitik sorgt nicht nur für die Aufstiegschancen der jungen Generation, sondern auch für die Durchlässigkeit der ganzen Gesellschaft. Von der frühkindlichen Bildung, über Ganztagsschulen bis hin zur beruflichen Bildung und dem Studium: Wer heute in Bildung investiert, wird morgen weniger für Sozialleistungen ausgeben müssen.
