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Freitag, 26. Februar 2010

Debatte über deutschen Sozialstaat: Gleiches Geld für alle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Debatte über deutschen Sozialstaat: Gleiches Geld für alle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Hartz-IV-Debatte angestoßen, nun diskutiert Deutschland über den Sozialstaat im Allgemeinen. Dies ist sicher richtig, solange man ernsthaft bleibt. Falsch aber ist es, aus dem Fehlverhalten einzelner Menschen die Politik fürs Ganze abzuleiten. Zweifelsfrei gibt es jene, die den Sozialstaat missbrauchen. Ebenso ohne Zweifel gibt es aber auch Obdachlose, die erfrieren, und Familien, die bittere Not leiden. Auch in Deutschland.

Mittwoch, 24. Februar 2010

Von der Leyen: 120 000 Mal im Monat werden Sanktionen ausgesprochen

Von der Leyen im ZDF-Morgenmagazin: "120 000 Mal im Monat werden Sanktionen ausgesprochen"

Berlin (ddp). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht bei den Sanktionsmöglichkeiten keine Schwachstellen im «Hartz IV»-Gesetz. «120 000 Mal im Monat werden Sanktionen ausgesprochen», sagte die Ministerin am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Deutschland habe «eines der schärfsten Gesetze der Welt», das Kürzungen der Sätze vorsehe, sobald ein Empfänger eine Weiterbildung abbricht oder nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint. Die Debatte müsse «ohne Schaum vor dem Mund» geführt werden, um zu sehen: «Wo können wir besser werden?».

Montag, 22. Februar 2010

Karte des Instituts für Weltwirtschaft zeigt: Wo sich arbeiten schon nicht mehr lohnt - Politik - Bild.de

Karte des Instituts für Weltwirtschaft zeigt: Wo sich arbeiten schon nicht mehr lohnt - Politik - Bild.de

Laut Bild.de zeigt eine Karte des Instituts für Weltwirtschaft (ifw) in Kiel:

Besonders im Osten Deutschlands lohnt sich Arbeit kaum noch – der Abstand zwischen regulärem Lohn und Hartz IV bei Familien ist zu gering.

Verglichen wurde der durchschnittliche Lohn einer Familie mit 2 Kindern und einem Erwerbstätigen sowie einer Familie, die mit 2 Kindern von Hartz IV lebt.

Samstag, 20. Februar 2010

Merkel rückt ins Zentrum der Hartz-IV-Debatte | tagesschau.de

Merkel rückt ins Zentrum der Hartz-IV-Debatte | tagesschau.de

Die Wortwahl von Vizekanzler Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin deutlich missbilligt - aber wenig dazu gesagt, wie sie selbst die Debatte um Hartz IV und andere Sozialleistungen sieht. Nun fordern der Koalitionspartner FDP und Teile der eigenen Partei von Angela Merkel eine deutlichere Positionierung.

FDP-Chef Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte: Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt - Politik - Bild.de

FDP-Chef Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte: Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt - Politik - Bild.de

Deutschland diskutiert über Hartz IV und die Äußerungen von Vize-Kanzler Guido Westerwelle (48, FDP). Im Interview mit BILD am SONNTAG zeigt sich der FDP-Chef unbeeindruckt von der Kritik der Bundeskanzlerin und der Union an der von ihm ausgelösten Debatte.

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist bisher nur kurz in ihrer aktuellen Videobotschaft zum Thema"Bildung und Forschung machen innovationsfähig"
auf das Grundsatzurteil zu HartzIV der Karlsruher Bundesverfassungsrichter eingegangen.

Freitag, 19. Februar 2010

Bürgergeld und Grundeinkommen: Besser als Hartz IV? - n-tv.de

Bürgergeld und Grundeinkommen: Besser als Hartz IV? - n-tv.de

Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen sind Vorschläge für den Umbau des Sozialstaates. n-tv.de erklärt die verschiedenen Modelle.

Hartz-IV-Debatte: FDP legt in Umfrage zu

Hartz-IV-Debatte: FDP legt in Umfrage zu - n-tv.de

Widersprüchliche Signale von den Demoskopen: Fast zwei Drittel der Bundesbürger finden die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat gut.
Einer weiteren Umfrage zufolge legt die FDP in der Gunst der Wähler nun wieder kräftig zu.

Umfrage ermutigen FDP in Debatte um soziale Gerechtigkeit

Unfragen ermutigen FDP in Debatte um soziale Gerechtigkeit

OEHME: Umfrage ermutigt FDP in Debatte um soziale Gerechtigkeit

Berlin. Zu der heute veröffentlichten dimap-Umfrage zur aktuellen Sozialstaatsdebatte erklärt FDP-Sprecher WULF OEHME:

„Wenn drei Viertel der Befragten eine offene Debatte in Gesellschaft und Politik über Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit begrüßen, dann ist das für uns Freie Demokraten eine Aufforderung, unsere Argumente weiterhin offensiv einzubringen. Die von Guido Westerwelle in Straubing vorgetragenen Anregungen dienen der sachlichen Debatte und ihrer Konkretisierung im Bundestag. Und wenn zwei Drittel der Befragten beanstanden, dass in der Debatte um Hartz-IV-Leistungen die Interessen der Steuerzahler zu kurz kämen, dann bekräftigt das die Grundposition der FDP, sich mit besonderem Engagement für die Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft einzusetzen.“

Donnerstag, 18. Februar 2010

Hartz IV in der Kritik | Politik | Deutsche Welle | 18.02.2010

Hartz IV in der Kritik | Politik | Deutsche Welle | 18.02.2010

Die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit" (OECD) hat ihre 29 Mitgliedsländer, zu denen neben den meisten europäischen Staaten auch die USA, Kanada, Chile, Neuseeland, Südkorea, Mexico, Australien und Japan gehören, miteinander verglichen. Die Studie sollte herausfinden, wie Langzeitarbeitslose und ihre Familien abgesichert sind. Ihr am Donnerstag (18.02.2010) vorgestelltes Ergebnis ist überraschend und wird die aktuelle Diskussion um die Neuberechnung von Hartz IV – Sätzen für Kinder und Jugendliche in Deutschland beeinflussen.

Arbeitsmarkt: OECD: Hartz IV im Europa-Vergleich gering - Deutschland - FOCUS Online

Arbeitsmarkt: OECD: Hartz IV im Europa-Vergleich gering - Deutschland - FOCUS Online

In die deutsche Debatte um die Bezüge nach Hartz IV hat sich auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD eingeschaltet.

Nach einer OECD- Studie haben deutsche Langzeitarbeitslose im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen