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Mittwoch, 27. Juni 2012

Deutscher Bundestag: 1,117 Milliarden Euro Mehrkosten beim Berliner Flughafen BER



Berlin: (hib/VER) Etwa 1,117 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten werden durch den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und die Verschiebung seiner Eröffnung entstehen, erklärte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, am Mittwochvormittag vor dem Verkehrsausschuss. 

Der weitaus größte Teil, etwa 800 Millionen Euro, würde auf zusätzliche Schallschutz- und Risikovorsorge-Maßnahmen entfallen. Schadensersatzzahlungen seien derzeit mit 5 Millionen Euro angesetzt. Es könne „momentan nicht ausgeschlossen werden, dass der Bund noch nachschießen muss“; in welchem Umfang, konnte Bomba allerdings „derzeit nicht sagen“. Bislang sei der Bund finanziell mit etwa 111 Millionen Euro am Flughafen beteiligt, hatte Bomba bei seinem letzten Besuch im Ausschuss gesagt.


Bomba, der das Verkehrsministerium im Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens vertritt, war gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Berlin Flughafen GmbH, Rainer Schwarz, bereits zum dritten Mal binnen acht Wochen zu Gast im Verkehrsausschuss, um sich den Fragen der Mitglieder zum BER zu stellen.

Die Abgeordneten wollten auch wissen, ob mit neuen Problemen und Terminverschiebungen zu rechnen sei. Rainer Schwarz betonte, dass er sich nicht an Terminspekulationen beteiligen werde. Falls es dennoch zu einer weiteren Verschiebung der Eröffnung kommen sollte, wäre es seiner Ansicht nach unproblematisch, weiterhin auf die Flughäfen in Tegel und in Schönefeld auszuweichen: „So, wie es jetzt geregelt ist, funktioniert es“, erklärte er, „und wenn es bis heute geht, dann wird es auch dann gehen“.

Dienstag, 12. Juni 2012

Nachtragsetat 2012 sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung vor


Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte.


Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

 Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig.

Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro.

Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

Für die Sprecher der Koalition wird auch mit dem Nachtragsetat der Weg der „nachhaltigen Sanierung“ fortgesetzt. Die Kürzung der Neuverschuldung sei ein weiterer Beleg für „sparsame Haushaltsführung“.

Die Union betonte, dass durch den Nachtragshaushalt das strukturelle Defizit nicht erhöht werde, da es sich um Einzahlungen an den ESM handele.

Die FDP wies auf die gute wirtschaftliche Entwicklung hin. Dadurch gebe es weniger Arbeitslose – auch bei Jugendlichen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion sah „die Chance vertan“, die Fehler der bisherigen Haushaltsführung zu ändern. Es sei wieder keine Vorsorge für mögliche Risiken (Griechenland) getroffen worden. Der Nachtragsetat sei „mutlos“: Obwohl es Mehreinnahmen gebe, weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt gebraucht würden und weniger Zinsen zu zahlen seien, würden die Schulden trotzdem erhöht. Einen SPD-Antrag, in dem Einnahmeverbesserungen und Ausgabekürzungen vorgeschlagen wurden, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab.

Ebenso erging es einem Antrag der Linksfraktion, die vor allem einen Titel für die Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer forderte. Die Sprecherin betonte zudem, dass ihre Fraktion grundsätzlich gegen die Idee des ESM sei. Außerdem sagte sie voraus, dass es in diesem Jahr noch weitere Nachtragsetats geben werde.

Demgegenüber hielt Bündnis 90/Die Grünen den neuen Rettungsschirm für „den richtigen Weg“. Der Nachtraghaushalt hätte aber Anlass sein können, die gesamten Strukturen des Haushalts zu verändern, um insgesamt weniger Neuverschuldung zu haben. Weiter kritisierte ihre Sprecherin, dass der Energie- und Klimafonds unterfinanziert sei. Es sei zudem dringend nötig, Subventionen zu kürzen.

Der Bundestag wird am Donnerstag, den 14. Juni 2012,  abschließend über den Nachtragsetat 2012 beraten.


Montag, 16. April 2012

Deutscher Bundestag: Lammert gratuliert Papst Benedikt zum 85. Geburtstag



Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Papst Benedikt XVI. zum 85. Geburtstag seine herzlichen Glückwünsche übermittelt.

In seiner Gratulation würdigt Lammert sowohl das Wirken des Papstes als Wissenschaftler, Priester, Konzilstheologe, Bischof und Kardinal sowie seinen Einfluß als Papst heute.

Als Oberhaupt der katholischen Kirche vermag er dem säkularisierten Westen den Glauben in die Zeit zu tragen und den christlichen Geist für Europas Kultur und soziales Engagement wirksam werden zu lassen.

Freitag, 25. November 2011

Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2012




Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 25. November 2011, nach dritter Lesung in namentlicher Abstimmung die Annahme des Haushaltsgesetzes 2012 (17/6600, 17/6602, 17/712317/7124, 17/712517/787317/7875) beschlossen. 

307 Abgeordnete stimmten dafür, 253 dagegen. 

In der vorangeganenen zweiten Lesung hatten CDU/CSU und FDP den Haushalt befürwortet, während SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen ihn ablehnten. 

Damit umfasst der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 306,2 Milliarden Euro umfassen. 

Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 26,1 Milliarden Euro. 

Der Bundestag nahm den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 (17/6601, 17/6602) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (17/7126) zur Kenntnis.

SPD: Regierung spart bei den Schwächsten

 

Der vorgelegte Haushalt dokumentiere das Scheitern der schwarz-gelben Regierung, meinte Carsten Schneider (SPD). „Wir verzeichnen Rekordwachstum und Rekordsteuereinnahmen, und Sie leisten sich 22 Milliarden Euro Schulden“, sagte Schneider. Die misslungene Platzierung von Bundesanleihen in der vergangenen Woche sei das praktische Urteil des Marktes über die „verheerende Finanzpolitik“ der Koalition gewesen.

„Außer in einem Etat - Arbeit und Soziales -, wo es um die Schwächsten geht, sparen Sie“, kritisierte der Sozialdemokrat. Die Regierung sei nicht mehr in der Lage, die wesentlichen Aufgaben, vor denen die Regierung stehe, zu lösen. Schneider forderte den Abbau von Subventionen und die ein Ende der ungerechten Vermögensverteilung.

CDU/CSU: Deutschland macht weniger Schulden


„Die Koalition hat einen guten Haushalt vorgelegt“, stellte Norbert Barthle (CDU/CSU) fest. Es werde der Kurs der Konsolidierung fortgesetzt und das sei gut für die Zukunft des Landes. Die Koalition habe die geplanten Schulden, die ursprünglich hätten aufgenommen werden sollen, weit unterschritten. „Halten Sie sich an Fakten“, sagte er. „Deutschland macht Jahr für Jahr weniger Schulden.“

Barthle erinnerte daran, dass die Einführung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Jahre 2010 zu mehr Wachstum geführt habe. Die Opposition habe diesen Kurs vehement abgelehnt.

„Diese Regierung hat den Geist der Schuldenbremse verinnerlicht.“ So unterschreite die schwarz-gelbe Koalition den eingeräumten möglichen Kreditrahmen, der der Deutschland offen steht. Das sei Beweis verantwortungsvoller Politik. „Es geht um wachstumsorientierte Konsolidierung“, so Barthle. „Die erreichen wir.“

Linke: Der Haushalt ist nicht Krisenfest


Die Finanzkrise erschüttere das Fundament Europas. „Sie tragen die Verantwortung für diese dramatischen Entwicklung“, sagte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Aus den falschen Analysen der Bundesregierung leite diese eine falsche Politik ab. „Der Kürzungszwang führt Griechenland ins Chaos und verschärft die Krise“, sagte sie. „Das ist unverantwortlich, das kann man den Menschen nicht antun.“ Der Finanzkrise mit harten Kürzungspaketen begegnen zu wollen, sei „Unsinn“.

Auch Deutschland werde in Zukunft davon betroffen sein. Doch der der Regierung fehle der Handlungswille. „Wir brauchen Vermögens- und Gewinnsteuern, die den Namen verdienen“, sagte sie. In Deutschland besäßen zehn Prozent der Haushalte 60 Prozent des Vermögens. Angesichts der dramatischen Situation in Europa könnte eine gerechtere Besteuerung zu mehr europäischer Solidarität führen. „Dieser Haushalt ist aber nicht krisenfest“, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Krise.

FDP: Wir denken an die kleinen Einkommen


„Die Sozialdemokraten haben Erhöhungsanträge von über fünf Milliarden Euro eingereicht“, entgegnete Dr. Jürgen Koppelin (FDP) gegen die Kritik. „Die sollten mit Steuererhöhungen finanziert werden“, sagte er. „Das lassen wir euch nicht durchgehen.“ Für die Senkung des Spitzensteuersatzes in der Vergangenheit trügen die SPD und die Grünen die Verantwortung.
„Wir denken jetzt an die mittleren und kleinen Einkommen“, sagte Koppelin. Die FDP habe ihre Arbeit gut gemacht. „Wir werden dem Haushalt zustimmen“, schloss der Abgeordnete.

Grüne: Regierung geht auf Irrfahrt

 

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen ist der Haushalt 2012 kein Vorbild für Europa. „Sie verfrühstücken konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen“, warf Dr. Tobias Lindner der Koalition vor. Dabei werde die bisherige Schuldenpolitik nur fortgeführt.

„Wenn sie unsere Anträge zusammenzählen, würden wir fünf Milliarden Euro weniger Schulden machen als Sie vorhaben“, entgegnete er auf den Vorwurf, die Opposition lege keine Sparvorschläge vor. „Die Regierung geht aber mit ihrem Haushalt auf politische Irrfahrt.“

Schäuble: Konsequente Reduzierung des Defizits

 

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zog eine positive Bilanz: „Wir führen eine konsequente Politik der Reduzierung des Defizits durch.“ Das sei so hoch, weil die Konsequenzen der Finanzkrise hätten bekämpft werden müssen. Damit sei die Regierung gut vorangekommen. „Doch die wahrheitswidrigen Behauptungen der Oppositionen sind unredlich“, verteidigte er sich gegen vorangegangene Vorwürfe.

„Wir erfüllen die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, hob Schäuble als Leistung hervor und unterstrich, dass die Regierung die Fiskalunion in der Eurozone fördere. „Damit werden die Ursachen der Probleme in der Eurozone angegangen.“

"Wachstumsperspektiven nicht abwürgen"


Doch müsse die Regierung müsse auch darauf achten, dass mit der Schuldenreduzierung nicht übertrieben wird, um die Wachstumsperspektiven in Europa nicht abzuwürgen: „Das ist unsere Verantwortung.“ Insofern sei die derzeitige Höhe der Reduzierung verantwortungsvoll.
Die geringe Arbeitslosigkeit und hohe Beschäftigungsrate seien Ausdruck erfolgreicher Politik. „Deshalb haben wir kein Recht durch verantwortungsloses Gerede, die Verunsicherung zu schüren“, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2012 entspricht dieser Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland“, bat Schäuble um Zustimmung zum Haushaltsgesetz.

Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der SPD (17/7858) und der Linksfraktion (17/7859). Ebenfalls abgelehnt wurden Entschließungsanträge der SPD (17/7860), der Linksfraktion (17/7852, 17/7853, 17/7855, 17/7857, 17/7861) und der Grünen (17/7854, 17/7856, 17/7862 neu und 17/7863). (eis)





Donnerstag, 4. März 2010

Streit im Bundestag: Gorleben-Ausschuss verzögert sich - n-tv.de

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Koalition und Opposition streiten über das Vorgehen bei der Endlagerung von Atommüll - und entgegen der ursprünglichen Absicht wird der geplante Ausschuss offiziell noch nicht eingesetzt.

Sponsoring-Affäre: Keine Erinnerung an Kohl und Lambsdorff - Politik | STERN.DE

Sponsoring-Affäre: Keine Erinnerung an Kohl und Lambsdorff - Politik | STERN.DE

Die Großkopferten schwiegen, die Hinterbänkler blökten - und vergaßen dabei die Sünden ihrer eigenen Parteien.

So vergeigte der Bundestag das Thema Sponsoring.

Parallel erklärten Lobby Control, Transparency International und Compact, was zu tun ist.

Von Theresa Breuer und Hans Peter Schütz

Donnerstag, 25. Februar 2010

Deutscher Bundestag: Mediathek

Deutscher Bundestag: Mediathek

Der Deutsche Bundestag stellt allen Bürgerinnen und Bürgern aufgezeichnete Fernsehsendungen bereit.

Dieser so genannte Video-on-Demand-Service ermöglicht die Wiedergabe einer Sendung zu einem beliebigen Zeitpunkt - beliebig oft. Das gewünschte Video wird direkt aus dem Internet abgespielt und nicht auf dem lokalen PC gespeichert. Eine dauerhafte Internetverbindung und entsprechende Software ist dringend erforderlich.

Für den Video-on-Demand-Dienst des Deutschen Bundestages wird der Flash-Player benötigt (für Aufzeichnungen vor 2005 ist der Real-Player notwendig). Download-Videos der Reden von Abgeordneten liegen im Dateiformat .mp4 vor und können mit jedem MPEG4-fähigen Player abgespielt werden (u.a. Quicktime, MediaPlayer, aber Version 11, RealPlayer).

Um unterschiedlich schnelle Internet-Anschlüsse zu bedienen, werden die Videos in mindestens zwei Varianten angeboten:



Mittwoch, 24. Februar 2010

Deutscher Bundestag am 25. 2. 2010: Hartz IV, Afghanistan, erneuerbare Energien

Deutscher Bundestag: Hartz IV, Afghanistan, erneuerbare Energien

Am Donnerstag, 25. Februar 2010, berät der Bundestag unter anderem über die Wohnungssituation in Deutschland sowie über Hartz IV, genauer: über Regelsätze beim Arbeitslosengeld II für Kinder und Erwachsene, die den Bedarf decken und eine Mindestsicherung gewährleisten.
Am Freitag, 26. Februar 2010, stimmen die Abgeordneten über eine Erhöhung des Bundeswehrkontingents für den Afghanistan-Einsatz namentlich ab. Darüber hinaus stehen Debatten über eine europäische Finanzaufsicht, über den Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten, über erneuerbare Energien und zum Kulturtourismus im Mittelpunkt der Sitzungswoche.