Schlüsse aus der Staatspleitendebatte: Berlins Masterplan für die Euro-Zone | FTD.de

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Die Europäer wollen ein Griechenland II künftig verhindern und liebäugeln mit der Einrichtung einer Institution nach IWF-Vorbild.

Der deutsche Bundesfinanzminister hält einen solchen Schritt für nötig - und zwar "für die innere Statik der Eurozone.

Nach FTD-Informationen sind die Überlegungen im Finanzministerium bereits weit gediehen. Schäuble will sie jedoch noch mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen fallen.

Readers Edition: Was ist die Souveränität eines Staates?

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Koordinieren und Gestalten - Verantwortung für die Europapolitik der Bundesregierung

BMWi - Europaministerium

Bundestag entdeckt Europa 2020 | Europa 2020 und Reformen | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de

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Die öffentliche Konsultation zur neuen Langzeitstrategie der EU ist längst abgeschlossen. Die Kommission hat ihre Vorschläge heute gemacht. Nun soll sich der Bundestag mit der wichtigsten EU-Strategie der kommenden 10 Jahre befassen. Die SPD fordert einen Fokus auf soziale Fragen.

Landesportal Baden-Württemberg: Politische Sondersitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats mit Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle

Landesportal Baden-Württemberg: Politische Sondersitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats mit Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle

Im Vordergrund der politischen Sondersitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats am Donnerstag (11. Februar 2010) stand die dramatische Haushaltslage Griechenlands.

Der Ausschussvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, zeigte sich einig mit Bundesaußenminister Dr. Gudio Westerwelle, dass die Europäische Union Griechenland keinen Blankoscheck für Hilfen ausstellen dürfe.

Der Druck für zwingend notwendige Strukturreformen dürfe nicht genommen werden. „Die Griechen müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen. Im Übrigen verstößt die Gewährung von Hilfen nach meinem Dafürhalten gegen EU-Recht. Wenn man über Hilfen redet, müsste dies über den Internationale Währungsfonds gehen“, sagte Prof. Dr. Reinhart.

Der Europaminister mahnte: „Wir dürfen den Stabilitätspakt im Interesse nachfolgender Generationen nicht aufs Spiel setzen“.

CDU-Sponsoring-Affäre: Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten | Politik | ZEIT ONLINE

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Auch der sächsische Landeschef Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat bezahlte Sponsoren-Gespräche angeboten.

Die sächsische Landesregierung bestätigte die Praxis.

Inzwischen hat der designierte CDU-NRW Generalsekretär und NRW-Europaminister Andreas Krautscheid Käuflichkeitsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Kein Kabinettsmitglied habe sich jemals gegen Bezahlung für Gespräche zur Verfügung gestellt, bekräftigte der CDU-Medienminister Andreas Krautscheid.

Die Werbebriefe, die ein CDU-Mitarbeiter vor Parteiveranstaltungen an Aussteller geschickte habe, seien zweifellos "unmoralisch", räumte Krautscheid ein. Die unzulässigen Offerten für bezahlte Einzelgespräche seien aber nie Wirklichkeit geworden, so der NRW-Minister für Bundesratsangelegenheiten und designierte CDU-NRW-General Andreas Krautscheid.