Im Vordergrund der politischen Sondersitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats am Donnerstag (11. Februar 2010) stand die dramatische Haushaltslage Griechenlands.
Der Ausschussvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, zeigte sich einig mit Bundesaußenminister Dr. Gudio Westerwelle, dass die Europäische Union Griechenland keinen Blankoscheck für Hilfen ausstellen dürfe.
Der Druck für zwingend notwendige Strukturreformen dürfe nicht genommen werden. „Die Griechen müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen. Im Übrigen verstößt die Gewährung von Hilfen nach meinem Dafürhalten gegen EU-Recht. Wenn man über Hilfen redet, müsste dies über den Internationale Währungsfonds gehen“, sagte Prof. Dr. Reinhart.
Der Europaminister mahnte: „Wir dürfen den Stabilitätspakt im Interesse nachfolgender Generationen nicht aufs Spiel setzen“.
Der Ausschussvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, zeigte sich einig mit Bundesaußenminister Dr. Gudio Westerwelle, dass die Europäische Union Griechenland keinen Blankoscheck für Hilfen ausstellen dürfe.
Der Druck für zwingend notwendige Strukturreformen dürfe nicht genommen werden. „Die Griechen müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen. Im Übrigen verstößt die Gewährung von Hilfen nach meinem Dafürhalten gegen EU-Recht. Wenn man über Hilfen redet, müsste dies über den Internationale Währungsfonds gehen“, sagte Prof. Dr. Reinhart.
Der Europaminister mahnte: „Wir dürfen den Stabilitätspakt im Interesse nachfolgender Generationen nicht aufs Spiel setzen“.
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