Samstag, 21. November 2015

STATEMENT FROM CARLSON REZIDOR HOTEL GROUP RE. RADISSON BLU HOTEL, BAMAKO

STATEMENT FROM CARLSON REZIDOR HOTEL GROUP RE. RADISSON BLU HOTEL, BAMAKO

Weekly Address In the Face of Terror, We Stand As One

CSU-Parteitag: Rede vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer am 21.11.2015

CSU-Parteitag: Rede vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer am 21.11.2015

Weekly Address: In the Face of Terror, We Stand As One

The President Speaks at a Young Southeast Asian Leaders Initiative Town ...

Montag, 16. November 2015

The President Meets with the President of Turkey

The President Holds a Press Conference in Turkey

The President Holds a Press Conference in Turkey

ARD-Brennpunkt Terroranschläge in Paris Auf der Spur der Terroristen Mod...

MP Horst Seehofer, CSU, zu Anschlägen in Paris und zur Sicherheitslage ...

Turkey: Putin and Merkel meet on sidelines of G20 Summit

Seehofer zur aktuellen Sicherheitslage - Bayern

Seehofer zur aktuellen Sicherheitslage - Bayern

Freitag, 13. November 2015

Pflegereform: Bundestag beschließt Verbesserung für Demenzkranke M. Von ...

Renewed Political Initiative Against Daesh, Set Syria on Path to Peace

U.S. Engaged on More Issues with Higher Stakes than at Any Time

U.S. Engaged on More Issues with Higher Stakes than at Any Time

U.S. Engaged on More Issues with Higher Stakes than at Any Time

We Have an Obligation to Syria’s Next Generation, A Duty to Peace

Secretary Kerry's Remarks on U.S. Strategy in Syria

Secretary of State John Kerry on the Diplomatic Path for Syria

The Current Situation in Syria: Secretary Kerry Public Address

Dienstag, 27. Oktober 2015

Von der Leyen CDU im Irak "Den Kampf gegen den IS gewinnen" von Mariion ...

Von der Leyen CDU im Irak "Den Kampf gegen den IS gewinnen" von Mariion ...

In Kyiv, U.S. Secretary of Commerce Penny Pritzker Announces Third $1 Billion U.S. Loan Guarantee for Ukraine | Department of Commerce

In Kyiv, U.S. Secretary of Commerce Penny Pritzker Announces Third $1 Billion U.S. Loan Guarantee for Ukraine | Department of Commerce

10 хвилин із Прем'єр-міністром. Інвестиції. Суди. Люстрація.

Memorandum of Understanding with Qatar

U.S.-Qatar Economic and Commercial Dialogue

Daily Press Briefing - October 26, 2015

Sonntag, 18. Oktober 2015

RT-Interview mit UNESCO-Chefin: “IS führt kulturelle Säuberung im Nahen ...

Visit of H.E. Mr John F. Kerry, US Secretary of State, to UNESCO

Secretary Kerry on the Nuclear Agreement with Iran

U.S. Foreign Policy in a Changing World, Speech at Indiana University

Secretary Kerry on Why We Must #ActOnClimate

Secretary Kerry Comments on Events in the Middle East

Secretary Kerry on U.S. Engagement in the World

Secretary Kerry on ISIL and the Situation in Syria

Freitag, 12. Juni 2015

Pass TPA For The Good of the Country

Pass TPA For The Good of the Country

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt


12.06.2015 - 20/2015

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons durch US-amerikanische Nachrichtendienste gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt.


1. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war ein im Oktober 2013 erstmals in den Medien veröffentlichtes Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin angesehen wurde. Bei diesem Dokument handelt es sich nicht um einen authentischen Abhörauftrag der National Security Agency (NSA) oder eines anderen US-amerikanischen Nachrichtendienstes. Es soll sich vielmehr um eine Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA handeln. Das Dokument im Original zu beschaffen, ist nicht gelungen. Auch die Abschrift oder jedenfalls weitere Einzelheiten hierzu stehen für weitere Ermittlungen nicht zur Verfügung. Auf dieser Grundlage ist eine den Anforderungen der Strafprozessordnung genügende Bewertung des Dokuments sowie der Herkunft der in ihm enthaltenen Daten nicht möglich. 



Auch der Inhalt des Dokuments beweist nicht, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise seit dem Jahr 2002 abgehört worden ist. Festzustellen war, dass die darin aufgeführte Telefonnummer einem von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefon zuzuordnen ist. Ansonsten lassen die Angaben auf dem Dokument verschiedene Interpretationen zu. Keine von ihnen lässt sich mit dem Beginn der ersten Amtszeit der Bundeskanzlerin am 22. November 2005 sowie mit der als Anschlussinhaberin des Mobiltelefons ermittelten CDU-Bundesgeschäftsstelle in Einklang bringen. Dass es sich bei den in dem Dokument genannten Daten um die technischen Zielparameter für die Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons handelt, muss daher eine Vermutung bleiben.



2. Auch die in den Medien bisher veröffentlichten Dokumente, die von Edward Snowden stammen, enthalten keinen gerichtsfesten Nachweis für eine Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons. Der Name der Bundeskanzlerin scheint einem Dokument aus diesem Fundus zufolge zwar mit Hilfe eines Namen-Erkennungs-Programms namens „Nymrod“ häufiger als 300 Mal festgestellt worden zu sein. Aus welchem Datenbestand die Treffer stammen, ist diesem oder anderen Dokumenten aus dem Fundus allerdings nicht zu entnehmen. Ein Beweis, dass die festgestellten Treffer auf einer Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons beruhen, lässt sich damit nicht führen. Eine Recherche des Namens der Bundeskanzlerin in allgemein zugänglichen Quellen wäre strafrechtlich ohne Bedeutung.



3. Nach den eingeholten technischen Stellungnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundespolizei (BPol), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zahlreiche Möglichkeiten denkbar, wie auf mobile Kommunikation zugegriffen werden kann. Keines der in Betracht kommenden „Angriffsszenarien“ lässt sich im Falle des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nachweisen oder ausschließen. Eine Präzisierung des Tatverdachts nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie den handelnden Personen – wie es die Strafprozessordnung fordert – ist daher auf diesem Weg nicht möglich.



4. Weitere Bewei serhebungen versprechen keinen Erfolg. Es bestehen keine weiteren Ermittlungsansätze, mit Hilfe derer sich der Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen weiter konkretisieren ließe. Den mit der Veröffentlichung der sogenannten Snowden-Dokumente befassten Journalisten steht ein umfassendes Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht zu. Die bisher bekannten Äußerungen