Dienstag, 22. Januar 2013

Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem US-Kapitol anlässlich der Einführung in seine zweite Amtszeit vom 21. Januar 2013.


 

 On 2013/01/21, in US-Politik, by AmerikaDienst

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem US-Kapitol anlässlich der Einführung in seine zweite Amtszeit vom 21. Januar 2013.

Vizepräsident Biden, 
Chief Justice, 
sehr geehrte Abgeordnete des US-Kongresses, 
verehrte Gäste, 
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jedes Mal, wenn wir zusammenkommen, um einen Präsidenten in sein Amt einzuführen, werden wir Zeugen der unvergänglichen Stärke unserer Verfassung. 

Wir bestätigen das Versprechen unserer Demokratie. Wir erinnern uns daran, dass weder die Farbe unserer Haut, noch die Grundlagen unseres Glaubens oder die Herkunft unserer Namen diese Nation zusammenhalten. Was uns außergewöhnlich macht, was uns zu Amerikanern macht, ist unsere Loyalität einer Idee gegenüber, die in einer vor mehr als zweihundert Jahren verfassten Erklärung geäußert wurde:

„Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen worden sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen Leben, Freiheit und Streben nach Glück gehören.“

Heute setzen wir die niemals endende Reise fort, auf der die Bedeutung dieser Worte mit den Gegebenheiten unserer Zeit in Einklang gebracht werden soll. Denn die Geschichte lehrt uns, dass diese Wahrheiten zwar selbstverständlich sind, sich aber nicht selbständig Geltung verschaffen, dass Freiheit zwar ein Geschenk Gottes ist, aber von seinen Geschöpfen hier auf Erden garantiert werden muss. Die Patrioten des Jahres 1776 haben nicht gekämpft, um die Tyrannei eines Königs durch Privilegien für einige wenige oder die Herrschaft eines Mobs zu ersetzen. Sie gaben uns eine Republik, eine Regierung des Volkes, vom Volk und für das Volk, und jede Generation wurde damit betraut, unser Gründungscredo zu bewahren.

Dies tun wir nun schon seit mehr als 200 Jahren.

Durch das Blut von Peitschenhieben und Schwertern haben wir gelernt, dass keine Union, die auf den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit gegründet wurde, überleben kann, wenn eine Hälfte der Bevölkerung als Sklaven gehalten wird und die andere frei ist. Wir haben uns neu erfunden und geschworen, gemeinsam voranzuschreiten.

Gemeinsam haben wir festgestellt, dass eine moderne Volkswirtschaft Eisenbahnschienen und Autobahnen zur Beschleunigung von Reisen und Handel sowie Schulen und Hochschulen zur Ausbildung ihrer Arbeitnehmer braucht.

Gemeinsam haben wir entdeckt, dass ein freier Markt nur gedeiht, wenn es Regeln gibt, die Wettbewerb und Fairplay sicherstellen.

Gemeinsam haben wir beschlossen, dass sich ein großes Land um seine schwächeren Mitbürger kümmern und seine Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Gefahren und Unglücksfällen des Lebens schützen muss.

Trotz allem haben wir niemals unsere Skepsis gegenüber einer zentralen Regierung abgelegt, noch sind wir dem Glauben verfallen, dass der Staat allein alle Missstände der Gesellschaft beheben kann. Unsere Achtung vor Eigeninitiative und Unternehmergeist, unser Beharren auf harter Arbeit und persönlicher Verantwortung sind die Konstanten unseres Wesens.

Dennoch haben wir immer gewusst: Wenn sich die Zeiten ändern, müssen auch wir uns ändern; die Treue unseren Gründungsprinzipien gegenüber erfordert neue Antworten auf neue Herausforderungen; die Wahrung der persönlichen Freiheit erfordert letztendlich gemeinsames Handeln. Denn die Amerikanerinnen und Amerikaner können die Herausforderungen der heutigen Welt ebenso wenig allein meistern wie amerikanische Soldaten die Kräfte des Faschismus oder Kommunismus mit Musketen und Milizen hätten bekämpfen können. Niemand kann allein all die Mathematik- und Naturwissenschaftslehrer ausbilden, die wir brauchen, um unsere Kinder auf die Zukunft vorzubereiten oder die Straßen, Netzwerke und Forschungslabore zu bauen, die neue Arbeitsplätze und Unternehmen in unser Land bringen werden. Heute mehr denn je müssen wir diese Dinge gemeinsam tun, als ein Land und ein Volk.

Diese Generation von Amerikanern hat sich in Krisen bewährt, die unsere Entschlossenheit gestärkt und unsere Widerstandsfähigkeit bewiesen haben. Ein Jahrzehnt des Krieges geht zu Ende. Die wirtschaftliche Erholung hat bereits begonnen. Die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten von Amerika sind unbegrenzt, denn wir verfügen über alle Qualitäten, die diese Welt ohne Grenzen verlangt: Jugend und Elan, Vielfalt und Offenheit, eine unbegrenzte Risikofreudigkeit und die Gabe, uns selbst neu zu erfinden. Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind für diesen Moment geschaffen, und wir werden ihn nutzen – wir müssen es nur gemeinsam tun.

Denn wir, die Bürgerinnen und Bürger, wissen, dass unser Land nicht erfolgreich sein kann, wenn es einigen wenigen sehr gut geht und eine zunehmend große Zahl es kaum schafft. Wir sind der Meinung, dass der Wohlstand der Vereinigten Staaten auf den breiten Schultern einer wachsenden Mittelschicht ruhen muss. Wir wissen, die Vereinigten Staaten gedeihen, wenn jeder in seiner Arbeit Unabhängigkeit und Stolz finden kann, wenn der Lohn ehrlicher Arbeit Familien vor der Gefahr der Armut rettet. Wir sind unserer Überzeugung treu, wenn ein kleines, in trostlosester Armut geborenes Mädchen weiß, dass sie die gleiche Chance auf Erfolg hat wie jeder andere auch, weil sie Amerikanerin ist, weil sie frei ist, weil sie gleichberechtigt ist, nicht nur in den Augen Gottes, sondern auch in ihren eigenen.

Wir wissen, dass überholte Maßnahmen den Bedürfnissen unserer Zeit nicht gerecht werden. Deshalb müssen wir neue Ideen und Technologie nutzen, um unsere Regierung zu erneuern, unsere Steuergesetze zu überarbeiten, unsere Schulen zu reformieren und unsere Bürger mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie benötigen, um härter zu arbeiten, mehr zu lernen und nach Höherem zu streben. Aber auch wenn sich die Mittel ändern, bleiben unsere Ziele doch die gleichen: ein Land, das die Bemühungen und die Entschlossenheit jeder einzelnen Amerikanerin und jedes einzelnen Amerikaners belohnt. Das erfordert dieser Augenblick. So erlangt unsere Überzeugung eine wirkliche Bedeutung.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind immer noch überzeugt, dass jeder Bürger ein grundlegendes Maß an Sicherheit und Würde verdient. Wir müssen die harte Entscheidung treffen, die Kosten der Gesundheitsfürsorge und die Höhe unseres Defizits zu reduzieren. Allerdings weigern wir uns zu glauben, die Vereinigten Staaten müssten sich zwischen der Sorge um die Generation, die dieses Land erbaut hat, und der Investition in die Generation, die seine Zukunft gestalten wird, entscheiden. Denn wir erinnern uns an die Erfahrungen der Vergangenheit, als man seinen Lebensabend in Armut verbringen musste und Eltern von Kindern mit Behinderungen niemanden hatten, an den sie sich wenden konnten.

Wir sind nicht der Meinung, dass Freiheit in diesem Land für die Erfolgreichen und Glück nur für einige wenige reserviert ist. Wir sind uns bewusst, dass jeder jederzeit – unabhängig davon, wie verantwortungsvoll wir unser Leben führen – seinen Arbeitsplatz oder sein Haus in einem Sturm verlieren oder plötzlich krank werden kann. Die Verpflichtungen, die wir füreinander über Medicare und Medicaid und die Sozialversicherung eingehen, schwächen unsere Tatkraft nicht, sie stärken uns. Sie machen uns nicht zu einer Nation der Nehmer, sie ermöglichen es uns, die Risiken einzugehen, die dieses Land so großartig machen.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind immer noch der Meinung, dass wir nicht nur Verpflichtungen uns gegenüber haben, sondern auch gegenüber unseren Nachkommen. Wir werden uns der Bedrohung des Klimawandels in dem Wissen stellen, dass es ein Verrat an unseren Kindern und zukünftigen Generationen wäre, es nicht zu tun. Einige mögen das überwältigende Urteil der Wissenschaft immer noch leugnen, aber niemand kann die verheerenden Auswirkungen lodernder Brände, lähmender Dürre und gewaltiger Stürme ignorieren.

Der Weg in Richtung nachhaltiger Energieressourcen wird lang und gelegentlich auch schwierig sein. Aber die Vereinigten Staaten können sich diesem Wandel nicht entgegenstellen, sie müssen ihn anführen. Wir können die Technologie, die neue Arbeitsplätze und neue Industriezweige schaffen wird, nicht anderen Ländern überlassen, wir müssen diese vielversprechenden Technologien für uns in Anspruch nehmen. So können wir unsere wirtschaftliche Stärke und unseren nationalen Reichtum erhalten: unsere Wälder und Wasserwege, Ackerflächen und schneebedeckten Gipfel. So werden wir unseren Planeten erhalten können, den Gott uns anvertraut hat. So erlangt die Überzeugung unserer Vorväter Bedeutung.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, glauben noch immer, dass dauerhafte Sicherheit und nachhaltiger Frieden keines endlosen Krieges bedürfen. Unsere tapferen, durch den Krieg gestärkten Soldatinnen und Soldaten, sind einzigartig an Mut und Erfahrung. Unsere von Trauer um die Verstorbenen gezeichneten Bürger kennen den Preis der Freiheit nur zu gut. Das Wissen um ihr Opfer wird uns immer denjenigen gegenüber wachsam sein lassen, die uns Schaden zufügen wollen. Aber wir sind auch die Nachfahren derer, die nicht nur den Krieg, sondern auch den Frieden gewonnen haben, die aus Erzfeinden enge Freunde gemacht haben – und auch diese Lehren müssen wir in die heutige Zeit mitnehmen.

Wir werden unsere Bürger und unsere Werte durch Waffenstärke und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Wir werden den Mut aufbringen um zu versuchen, unsere Differenzen mit anderen Nationen friedlich beizulegen – nicht, weil wir den vor uns liegenden Gefahren naiv gegenüberstehen, sondern weil Angst und Zweifel dauerhafter durch Engagement bekämpft werden können.

Die Vereinigten Staaten werden der feste Anker starker Bündnisse auf der ganzen Welt bleiben. Wir werden die Institutionen erneuern, die unsere Fähigkeiten zur Krisenbewältigung im Ausland verbessern, denn niemand hat ein größeres Interesse an einer friedlichen Welt als die mächtigste Nation der Welt. Wir werden von Asien bis Afrika, von Amerika bis in den Nahen Osten Demokratie fördern, da unsere Interessen und unser Gewissen uns dazu veranlassen, im Namen derer zu handeln, die sich nach Freiheit sehnen. Wir müssen ein Quell der Hoffnung für Bedürftige, Kranke, Randgruppen und die Opfer von Vorurteilen sein – nicht nur aus Wohltätigkeit, sondern da der Frieden in unserer Zeit die ständige Verbreitung dieser Prinzipien verlangt, die unsere gemeinsame Überzeugung beschreibt: Toleranz und Chancen, Menschenwürde und Gerechtigkeit.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, erklären heute, dass die selbstverständlichste Wahrheit – dass wir alle gleich geschaffen wurden – wie ein Stern ist, der uns noch immer leitet, genauso wie er unsere Vorfahren in Seneca Falls, Selma und Stonewall geleitet hat, genauso, wie er die Frauen und Männer, die bekannten und unbekannten Helden geleitet hat, die diese großartige Mall entlang gekommen sind, um einen Pastor zu hören, der sagte, dass wir es nicht allein schaffen können, um King verkünden zu hören, dass unsere individuelle Freiheit untrennbar mit der Freiheit eines jeden auf dieser Welt verbunden ist.

Es ist nun an unserer Generation, das weiterzuführen, was diese Pioniere begonnen haben. Denn wir haben unser Ziel erst erreicht, wenn unsere Frauen, Mütter und Töchter einen Lebensunterhalt verdienen, der ihrer Leistung entspricht. Wir haben unser Ziel erst erreicht, wenn Homosexuelle vor dem Gesetz ebenso behandelt werden wie andere auch, denn wenn wir wahrhaftig gleich geschaffen sind, dann muss die Liebe, die wir einander entgegenbringen, auch gleichwertig sein. Wir haben unser Ziel erst erreicht, wenn niemand mehr stundenlang warten muss, um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir haben unser Ziel erst erreicht, wenn wir einen besseren Weg gefunden haben, Einwanderer, die mit ihren Hoffnungen nach Amerika kommen und es als Land der Möglichkeiten sehen, willkommen zu heißen, wenn junge, begabte Studierende und Ingenieure in unseren Arbeitsmarkt aufgenommen statt unseres Landes verwiesen werden. Wir haben unser Ziel erst erreicht, wenn alle Kinder, von den Straßen Detroits bis in die Appalachen und die ruhigen Gassen Newtowns wissen, dass wir uns um sie sorgen, sie beschützen und vor Unheil bewahren.

Dies ist die Aufgabe unserer Nation – diese Worte, diese Rechte, diese Werte von Leben und Freiheit und dem Streben nach Glück für jeden Amerikaner zur Realität werden zu lassen. Unseren Gründungsdokumenten treu zu sein, bedeutet nicht, dass wir uns in allen Bereichen des Lebens einig sein müssen. Es bedeutet nicht, dass wir alle Freiheit gleich definieren oder beim Streben nach Glück denselben Weg verfolgen. Fortschritt zwingt uns nicht dazu, Jahrhunderte währende Debatten über die Rolle der Regierung für immer beizulegen. Vielmehr verlangt es, dass wir in unserer Zeit handeln.

Denn heute müssen wir Entscheidungen treffen, die wir nicht aufschieben dürfen. Wir dürfen Absolutismus nicht mit Prinzipientreue verwechseln, Politik nicht durch Theater ersetzen und Beschimpfungen nicht als ernsthafte Debatten verkaufen. Wir müssen in dem Wissen handeln, dass unsere Arbeit nicht fehlerfrei sein wird. Wir müssen in dem Wissen handeln, dass die Siege von heute nur Teilerfolge sein werden, und dass es an denen ist, die in 40 und 400 Jahren hier stehen werden, die zeitlose Überzeugung voranzubringen, die uns einst in einer spartanisch eingerichteten Halle in Philadelphia vermittelt wurde.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Eid, den ich heute vor Ihnen abgelegt habe, ist ebenso wie der, den viele, die in diesem Kapitol ihren Dienst leisten, auch ablegen, ein Eid auf Gott und auf das Land, nicht auf eine Partei oder Fraktion. Diesem Schwur müssen wir während der Dauer unseres Dienstes treu Folge leisten. Aber die Worte, die ich heute gesprochen habe, unterscheiden sich nicht so sehr von dem Eid, der immer dann abgelegt wird, wenn ein Soldat den Streitkräften beitritt, oder wenn der Traum eines Einwanderers wahr wird. Mein Eid unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Schwur, den wir alle auf die Flagge leisten, die über uns weht und die unsere Herzen mit Stolz erfüllt.

Es sind die Worte der Bürger und sie spiegeln unsere größten Hoffnungen wider. Sie und ich haben als Bürger die Macht, den Kurs dieses Landes zu bestimmen. Sie und ich haben als Bürger die Pflicht, die Debatten unserer Zeit zu beeinflussen – nicht nur mit der Stimme, die wir abgeben, sondern mit der Stimme, die wir zur Verteidigung der ältesten Werte und dauerhaften Ideale erheben.

Lassen Sie uns alle nun mit feierlichem Ehrgefühl und großer Freude unser Geburtsrecht annehmen. Lassen Sie uns im Geiste gemeinsamer Bemühungen und Zielsetzungen, mit Leidenschaft und Tatkraft dem Ruf der Geschichte nachkommen und in eine unsichere Zukunft das kostbare Licht der Freiheit tragen.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott auf ewig die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.





Donnerstag, 17. Januar 2013

Platzeck kann keinen neuen Eröffnungstermin für Berliner Flughafen nennen

Platzeck kann keinen neuen Eröffnungstermin für Berliner Flughafen nennen

Berlin: (hib/MIK) Ein neuer Termin für die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) kann noch nicht genannt werden. Dies erklärte der neue Aufsichtsratsvorsitzende der BER-Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), am Donnerstag Morgen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wo er gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem Baugeschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann, über den Sachstand der Fertigstellung berichtete.

Zurzeit werde eine Bestandsaufnahme des Projekts gemacht, erklärte Platzeck weiter. Diese sei frühestens im Frühsommer abgeschlossen. Darauf aufbauend müsse dann eine Planung zur Fertigstellung gemacht werden. Erst dann könne ein Termin für die Inbetriebnahme genannt werden. Die größten Probleme gebe es in der technischen Gebäudeausstattung. Vor allem funktioniere der Brandschutz nicht und sei so nicht genehmigungsfähig.

Platzeck berichtete, dass sich am Tag zuvor der Aufsichtsrat neu aufgestellt habe. So sei er einstimmig zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden. 

Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sei sein Stellvertreter. 

Geschäftsführer Rainer Schwarz sei freigestellt worden und habe die Geschäftsführung verlassen. 

Neben dem bleibenden Geschäftsführer für den Bau werde ein Geschäftsführer für die Finanzen gesucht und ein Vorsitzender der Geschäftsführung. „Der Flughafen ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region“, betonte Platzeck. Deshalb verbinde er auch sein politisches Schicksal damit. 

Die drei Anteilseigner (die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund) hätten noch einmal unterstrichen, dass sie an einem Strang ziehen würden, um das Projekt erfolgreich zu beenden.

Dem stimmte auch Bundesminister Ramsauer zu. Jetzt sei es wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Mit der Veränderung in der Geschäftsführung sah er eine große Chance, den Flughafen möglichst schnell in Betrieb nehmen zu können. 

Ramsauer unterstrich die Verantwortung des Bundes. So habe der Vertreter des Verkehrsministeriums im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, im Aufsichtsrat neue, wichtige Aufgaben übernommen. Es müssten noch die haftungsrechtlichen Fragen für die Vergangenheit geklärt werden, betonte der Minister.

Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich vor allem darauf, wann bekannt gewesen sei, dass der Termin erneut verschoben werden musste und ob die Entrauchungsanlage überhaupt abgenommen werden könnte. 

Amann erklärte dazu, dass er vor Weihnachten noch davon ausgegangen sei, dass der Inbetriebnahmetermin 27. Oktober 2013 eingehalten werden könnte. Tests der Entrauchungsanlage, die im Dezember ausgewertet worden seien, hätten jedoch ergeben, dass der Termin nicht zu halten gewesen sei. So habe er den Aufsichtsrat Anfang Januar entsprechend unterrichtet. 

Vertreter des Planungsbüros, dem im Sommer vergangenen Jahres gekündigt worden war, betonten, dass der Bau zu 96 Prozent fertig sei. Es gebe keine Bauruine. Notwendig sei aber eine bessere Projektsteuerung und klarere Vorgaben des Bauherrn. Insgesamt habe es zu ihrer Zeit rund 500 Änderungswünsche des Bauherrn gegeben.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), forderte, dass der Ausschuss in Zukunft besser über den Baufortschritt informiert werde.