CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die Forderung der Opposition nach einem Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler in der Sozialstaatsdebatte in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich sprach am Samstag in Berlin von einem Zeugnis der Unfähigkeit» der Opposition. «Es ist unsäglich und unverschämt, jetzt nach dem Bundespräsidenten zu rufen, nur weil Rot-Grün selbst nicht in der Lage ist, die Sozialstaatsdebatte konstruktiv zu führen», sagte Friedrich.
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Samstag, 27. Februar 2010
CSU rügt Forderung nach Machtwort Köhlers in Sozialstaatsdebatte
CSU rügt Forderung nach Machtwort Köhlers in Sozialstaatsdebatte
Freitag, 26. Februar 2010
Das rot-grüne Desaster von Karlsruhe - Portal Liberal, FDP -
Das rot-grüne Desaster von Karlsruhe - Portal Liberal, FDP -
Westerwelle erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Niedriglohnbezieher ausbauen wolle. Zudem habe man das Schonvermögen verdreifacht. Damit habe man in den ersten Monaten mehr soziale Sensibilität bewiesen als die Sozialdemokraten in den letzten elf Jahren. Für die kommenden Jahre kündigte Westerwelle an, dass man den Mittelstandsbauch bekämpfen werde, indem man Steuern und Abgaben senken wolle.
Kolb: Unglaublich, was SPD und Grüne hier abziehen
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb wunderte sich über das Verhalten der Opposition. Es sei unglaublich, was SPD und Grüne hier „abziehen“ würden, ärgerte sich Kolb ungewohnt deutlich. Beide Fraktionen würden mit immer währenden Angriffen gegen Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) von ihrer Verantwortung bei den HartzIV-Gesetzen ablenken. „Sie haben erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe“, so Kolb. Es sei unmöglich, dass beide Parteien nun schrien: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“
Kolb kritisierte zudem, dass insbesondere die Grünen den Verweis auf die Menschenwürde wie eine Monstranz vor sich hertragen würden. Bei der HartzIV-Gesetzgebung 2005 sei die Menschenwürde bereits die gleiche gewesen – „nur Sie hatten damals andere Gestaltungsmöglichkeiten“, so Kolb. „Wir lassen nicht zu, dass Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen“, so Kolb in Richtung der Oppositionsbänke.
Niedriglohnsektor war eine bewusste Entscheidung von Rot-Grün
Der Sozialpolitiker erinnerte daran, dass es eine „bewusste Entscheidung“ von Rot-Grün gewesen sei, einen Niedriglohnsektor einzuführen „und es bleibt ihre Verantwortung“. Angesichts dieser Arbeitsmarktstruktur seien Mindestlöhne nun „absolut ungeeignet“, um die Situation von Leistungsempfängern zu verbessern. Gerade Geringverdiener könnten sich damit nicht aus dem Bezug lösen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erinnerte daran, dass es rund 40 Minuten nach der Urteilsverkündung bereits seitens der SPD vollmundige Forderungen gegeben habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann hatte damit in völliger Verkennung des Urteils das „Willkürregime“ eröffnet, so Vogel. Und genau diese Reflexe habe Vizekanzler Guido Westerwelle kritisiert.
Rede von Johannes Vogel:
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle schreibt am Donnerstag in der „Welt“, dass die Intensität der Debatte beweise, dass sie „in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich“ gewesen sei. „Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren“, so Westerwelle. Er komme zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie groß sei. „Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden“, so Westerwelle.
Mitte der Gesellschaft ist endlich ins Zentrum der Debatte gerückt
Westerwelle forderte einen entsprechenden Sinneswandel. „Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt“, sei nun endlich „ins Zentrum der Diskussion“ gerückt.
Im Deutschlandfunk gab FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einem Spitzentreffen der Koalition am Mittwochabend den weiteren Kurs vor. Für ihn sei dabei entscheidend, dass man innerhalb der Koalition eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten wolle. „Es gibt eine ganze Reihe von Vorhaben, die Geringverdiener betreffen, die die soziale Absicherung, sprich Hartz IV betreffen“, so Lindner. Diese solle nun gebündelt und anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zusammengefasst werden. Das Paket soll dann in den kommenden Wochen beraten werden. „Das ist ein wichtiger Erfolg“, so Lindner.
MEHR ZUM THEMA:
Das rot-grüne Desaster von Karlsruhe
(25.02.2010) So stiefmütterlich behandeln die Grünen ihre eigenen Agenda2010-Gesetze mittlerweile, dass sie die Verantwortung nun sogar beim Bundesrat abladen, der 2005 die Gesetze durchgewunken hatte. So geschehen am Donnerstag im Bundestag. FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb erinnerte sie jedoch daran, dass Rot-Grün die „Schuld am Desaster von Karlsruhe“ trage. Guido Westerwelle erklärte, dass die christlich-liberale Koalition in den ersten Monaten mehr „soziale Sensibilität“ gezeigt habe, als die SPD in elf Jahren.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle erinnerte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an ihr Plädoyer für Ein-Euro-Jobs. Nur war es bei ihr nicht das Schneeschippen, sondern die Gartenpflege.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte in der Debatte kurzerhand das Wort ergriffen. Er betonte dabei, dass er „mitnichten Arbeitslose kritisiert“ habe, sondern die Debattenbeiträge nach dem Karlsruher Urteil. Die Tinte unter der Verkündung sei nicht vertrocknet, da habe die Opposition bereits erklärt, dass das Thema HartzIV erledigt sei. Dies sei jedoch ein Fehler: Alles was man verteilen möchte, müsse erst mal erwirtschaftet werden.
Redebeitrag von Guido Westerwelle:
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte in der Debatte kurzerhand das Wort ergriffen. Er betonte dabei, dass er „mitnichten Arbeitslose kritisiert“ habe, sondern die Debattenbeiträge nach dem Karlsruher Urteil. Die Tinte unter der Verkündung sei nicht vertrocknet, da habe die Opposition bereits erklärt, dass das Thema HartzIV erledigt sei. Dies sei jedoch ein Fehler: Alles was man verteilen möchte, müsse erst mal erwirtschaftet werden.
Redebeitrag von Guido Westerwelle:
Westerwelle erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Niedriglohnbezieher ausbauen wolle. Zudem habe man das Schonvermögen verdreifacht. Damit habe man in den ersten Monaten mehr soziale Sensibilität bewiesen als die Sozialdemokraten in den letzten elf Jahren. Für die kommenden Jahre kündigte Westerwelle an, dass man den Mittelstandsbauch bekämpfen werde, indem man Steuern und Abgaben senken wolle.
Kolb: Unglaublich, was SPD und Grüne hier abziehen
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb wunderte sich über das Verhalten der Opposition. Es sei unglaublich, was SPD und Grüne hier „abziehen“ würden, ärgerte sich Kolb ungewohnt deutlich. Beide Fraktionen würden mit immer währenden Angriffen gegen Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) von ihrer Verantwortung bei den HartzIV-Gesetzen ablenken. „Sie haben erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe“, so Kolb. Es sei unmöglich, dass beide Parteien nun schrien: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“
Kolb kritisierte zudem, dass insbesondere die Grünen den Verweis auf die Menschenwürde wie eine Monstranz vor sich hertragen würden. Bei der HartzIV-Gesetzgebung 2005 sei die Menschenwürde bereits die gleiche gewesen – „nur Sie hatten damals andere Gestaltungsmöglichkeiten“, so Kolb. „Wir lassen nicht zu, dass Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen“, so Kolb in Richtung der Oppositionsbänke.
Niedriglohnsektor war eine bewusste Entscheidung von Rot-Grün
Der Sozialpolitiker erinnerte daran, dass es eine „bewusste Entscheidung“ von Rot-Grün gewesen sei, einen Niedriglohnsektor einzuführen „und es bleibt ihre Verantwortung“. Angesichts dieser Arbeitsmarktstruktur seien Mindestlöhne nun „absolut ungeeignet“, um die Situation von Leistungsempfängern zu verbessern. Gerade Geringverdiener könnten sich damit nicht aus dem Bezug lösen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erinnerte daran, dass es rund 40 Minuten nach der Urteilsverkündung bereits seitens der SPD vollmundige Forderungen gegeben habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann hatte damit in völliger Verkennung des Urteils das „Willkürregime“ eröffnet, so Vogel. Und genau diese Reflexe habe Vizekanzler Guido Westerwelle kritisiert.
Rede von Johannes Vogel:
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle schreibt am Donnerstag in der „Welt“, dass die Intensität der Debatte beweise, dass sie „in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich“ gewesen sei. „Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren“, so Westerwelle. Er komme zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie groß sei. „Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden“, so Westerwelle.
Mitte der Gesellschaft ist endlich ins Zentrum der Debatte gerückt
Westerwelle forderte einen entsprechenden Sinneswandel. „Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt“, sei nun endlich „ins Zentrum der Diskussion“ gerückt.
Im Deutschlandfunk gab FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einem Spitzentreffen der Koalition am Mittwochabend den weiteren Kurs vor. Für ihn sei dabei entscheidend, dass man innerhalb der Koalition eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten wolle. „Es gibt eine ganze Reihe von Vorhaben, die Geringverdiener betreffen, die die soziale Absicherung, sprich Hartz IV betreffen“, so Lindner. Diese solle nun gebündelt und anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zusammengefasst werden. Das Paket soll dann in den kommenden Wochen beraten werden. „Das ist ein wichtiger Erfolg“, so Lindner.
Mittwoch, 24. Februar 2010
Expertenkommission soll Weg für Gesundheitsprämie ebnen - heute.de Nachrichten
Kommission soll Weg für Gesundheitsprämie ebnen - heute.de Nachrichten
Die Kommission zur Gesundheitsreform kann loslegen.
Das Kabinett hat das Gremium von acht Ministern eingesetzt. Es soll den Weg zu einer Gesundheitsprämie ebnen. Dass die kommen soll, ist im Koalitionsvertrag festgelegt, aber dennoch heiß umstritten.
Das Kabinett hat das Gremium von acht Ministern eingesetzt. Es soll den Weg zu einer Gesundheitsprämie ebnen. Dass die kommen soll, ist im Koalitionsvertrag festgelegt, aber dennoch heiß umstritten.
Montag, 22. Februar 2010
Liberale erarbeiten Eckpunktepapier zur Zukunft des Sozialstaats und diskutieren es mit Experten und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen
Liberale erarbeiten Eckpunktepapier zur Zukunft des Sozialstaats und diskutieren dies im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen
Mit einem Eckpunktepapier wollen die Liberalen ihre Haltung in der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats konkretisieren.
Um Arbeit möglicher und attraktiver zu gestalten, sollen ALG II-Empfänger zum Beispiel mehr hinzuverdienen dürfen.
Gleichzeitig sollen bestehende Sanktionsmaßnahmen konsequenter angewendet werde, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin..
Mit einem Eckpunktepapier wollen die Liberalen ihre Haltung in der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats konkretisieren.
Um Arbeit möglicher und attraktiver zu gestalten, sollen ALG II-Empfänger zum Beispiel mehr hinzuverdienen dürfen.
Gleichzeitig sollen bestehende Sanktionsmaßnahmen konsequenter angewendet werde, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin..
Nach der Präsidumssitzung der FDP teilte FDP-Sprecher WULF OEHME in Berlin dazu dann folgendes mit:
Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 22. Februar 2010 folgendes beschlossen:
Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 22. Februar 2010 folgendes beschlossen:
1. Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats.
Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten.
Liberale stehen für die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft.
Die Solidarität der Mitte der Gesellschaft ist für uns eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf, weil die Mittelschicht sonst der Möglichkeiten für Eigenvorsorge und Zukunftsinvestitionen beraubt würde.
Ziel unserer Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen.
Bedürftige wiederum wollen wir schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückzuführen.
2. Das jüngste Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HartzIV-Regelsätzen (Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") ) hat die mangelhafte und inkonsequente Umsetzung der "Agenda 2010" erneut bestätigt.
Die FDP nimmt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Gesetzen zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen.
Dazu müssen aber nicht Regelsätze pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen:
Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv wird.
Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten.
Liberale stehen für die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft.
Die Solidarität der Mitte der Gesellschaft ist für uns eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf, weil die Mittelschicht sonst der Möglichkeiten für Eigenvorsorge und Zukunftsinvestitionen beraubt würde.
Ziel unserer Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen.
Bedürftige wiederum wollen wir schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückzuführen.
2. Das jüngste Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HartzIV-Regelsätzen (Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") ) hat die mangelhafte und inkonsequente Umsetzung der "Agenda 2010" erneut bestätigt.
Die FDP nimmt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Gesetzen zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen.
Dazu müssen aber nicht Regelsätze pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen:
Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv wird.
Dazu diskutieren wir als FDP beispielsweise die
O Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II,
O den nur schrittweisen Anstieg von Sozialbeiträgen für Geringverdiener,
O den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder (z.B. Bildungsgutscheine),
O die Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen,
O Wege zur Qualitätssteigerung der Arbeitsvermittlung,
O die bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten und andere Instrumente.
Die Ausdehnung einzelner Leistungen wollen wir durch Effizienzsteigerungen an anderer Stelle im Gesamtsystem realisieren.
3. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die FDP bald ein Eckpunktepapier vorstellen und im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen diskutieren.
4. Das Präsidium der FDP regt ebenfalls an, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sowie die Koaltionspartner den "Prüfauftrag zur Zusammenfassung der "vielfältigen "und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen" (im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17- Legislaturperiode) und zur Einführung eines aktivierenden Bürgergeldes" umgehend mit Leben füllt.
Broschüren und Publikationen zum Bürgeld der Liberalen finden Sie auf dem Portal der Liberalen in Berlin.
Mehr zum Thema: "Grundeinkommen oder Bürgergeld besser als Hartz IV?" von http://www.n-tv.de hier.
O Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II,
O den nur schrittweisen Anstieg von Sozialbeiträgen für Geringverdiener,
O den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder (z.B. Bildungsgutscheine),
O die Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen,
O Wege zur Qualitätssteigerung der Arbeitsvermittlung,
O die bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten und andere Instrumente.
Die Ausdehnung einzelner Leistungen wollen wir durch Effizienzsteigerungen an anderer Stelle im Gesamtsystem realisieren.
3. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die FDP bald ein Eckpunktepapier vorstellen und im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen diskutieren.
4. Das Präsidium der FDP regt ebenfalls an, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sowie die Koaltionspartner den "Prüfauftrag zur Zusammenfassung der "vielfältigen "und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen" (im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17- Legislaturperiode) und zur Einführung eines aktivierenden Bürgergeldes" umgehend mit Leben füllt.
Broschüren und Publikationen zum Bürgeld der Liberalen finden Sie auf dem Portal der Liberalen in Berlin.
Mehr zum Thema: "Grundeinkommen oder Bürgergeld besser als Hartz IV?" von http://www.n-tv.de hier.
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