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Donnerstag, 28. Februar 2013

Rösler FDP und Präsident Obama: Ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen bringt Schub für Wachstum und Beschäftigung




Flaggen USA und Europa
© istockphoto.com/Dragan Trifunovic


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute die Ergebnisse der Studie des ifo-Instituts, München, zu den "Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" veröffentlicht.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen der EU mit den USA wäre ein großer Schritt nach vorn. 

Ein Abkommen würde neuen Schwung bringen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Effekte wären umso größer, je breiter die Liberalisierung ist. Die ifo-Studie belegt das. Es ist deshalb ratsam, dass wir uns für ein Abkommen ehrgeizige Ziele vornehmen und die Gesprächsagenda nicht von vorneherein einschränken oder bestimmte Bereiche ausklammern."

Die ifo-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die zu erwartenden positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte eines transatlantischen Handelsabkommens umso größer sind, je umfassender der Außenhandel liberalisiert wird. 

Der bilaterale EU-US-Handel könnte langfristig um rund 80 Prozent zunehmen. Das Realeinkommen in Deutschland könnte in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen. 

Eine umfassende, ambitionierte Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland und rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen. 

In den USA könnten bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. 

Eine Verbändeumfrage zeigt zudem, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse, insbesondere Qualitätsstandards, für deutsche Exporteure zentrale Hindernisse für den Zugang zum US-Markt darstellen. 

Von einer Reduktion solcher nicht-tarifärer Handelshemmnisse würden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren.

Die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen, das neben Zollabbau auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigt und die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte öffnet, werden voraussichtlich im Sommer beginnen. 

Die beim EU-US-Gipfel im November 2011 eingesetzte High Level Working Group hat einen Endbericht über Chancen und Potentiale einer Intensivierung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vorgelegt. 

Auf EU-Ebene muss der Rat einen Mandatsbeschluss fassen, mit dem er die EU-Kommission ermächtigt, die Verhandlungen mit den USA aufzunehmen.

Die ifo-Studie ist hier abrufbar.

Auch US-Präsident Barack Obama  umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen. 

In seiner Rede zur Lage der Nation sagte der US-Präsident: 

"Während wir unsere Bürger schützen, sollten wir uns allerdings auch daran erinnern, dass die Welt von heute nicht nur Gefahren und Bedrohungen für uns bereithält, sondern auch Chancen. 

Um amerikanische Exporte zu fördern, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern und auf den wachsenden Märkten in Asien gleiche Bedingungen zu schaffen, wollen wir die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership) abschließen. 

Und heute Abend kündige ich an, dass wir Gespräche mit der Europäischen Union über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werden – denn fairer und freier Handel über den Atlantik hinweg dient der Erhaltung Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten".

Auch US-Außenminister John F. Kerry sagte bei seinem Berlin Besuch am 26. Februar 201

auf  der Facebook Veranstaltung YouthConnect im BASE_camp vor Studenten und Studentinnen:

"Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist weiterhin stark und wird in der Obhut einer neuen Generation nur noch stärker werden. Am besten kam diese Aussage von Außenminister Kerry an: „Denn am Ende sitzen wir alle im selben Boot.“

Bei seinem Treffen mit dem deutschen Außenminister Dr. Guido Westerwelle FDP sagte US-Außenminitsre John F. Kerry: 

"Natürlich werden der Außenminister und ich auch über eines der wichtigsten Anliegen unserer Beziehungen sprechen, nämlich unsere starke Witschaftspartnerschaft. 

Präsident Obama hat seine Vorstellung von einer neuen Wirtschaftspartnerschaft mit Europa dargelegt, und ich denke, sie ist wichtig und wird auch von der Kanzlerin und anderen hier geteilt. 

Deutschland ist unser größter Handelspartner in Europa, und wir wollen noch mehr Handel und Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen – für Deutsche, für Amerikaner, für Europäer – und in einer Zeit zur Stärkung der europäischen Wirtschaft beitragen, in der sie das offensichtlich braucht. 

Daher ist dies für Präsident Obama und mich eine wichtige Aufgabe, an der ich gewissenhaft arbeiten werde, um eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu fördern. 

Ich freue mich schon darauf, die Ansicht des Außenministers dazu zu hören und mich mit ihm darüber auszutauschen, wie wir diesen Prozess beschleunigen und ernsthaft und zügig durchführen können".


Lesen Sie zum Thema auch: 

Die amerikanisch-europäischen Beziehungen On 2013/01/16, in USA-Europa, by Amerika Dienst

Gespräche zwischen den USA und der EU über ein umfassendes Handelsabkommen 

On 2013/02/15, in USA-Europa, by Amerika Dienst 

Trans-Atlantic Trade Deal a “Unique Opportunity” for U.S., EU

Read more: 

Read "Obama 's Trade Deal with Europe is a Game Changer New Republic" here:  

Mittwoch, 20. Februar 2013

FDP Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur künftigen Wirtschaftspolitik der FDP : "Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an" FDP Deutschland



Philipp Rösler
FDP Chef und Vizekanzler Rösler "Obama und die FDP wollen das  Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA voranbringen"
FDP | Wirtschaftspolitik

Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an

(Berlin 19.02.2013) 

Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler. 



Der Reformdruck in den europäischen Krisenländern dürfe nach ersten Erfolgen nicht nachlassen, stellte Rösler klar. „Ich sage, das ist noch nicht das Ende der Krise, aber der Anfang vom Ende der Krise“, so der deutsche FDP Minister Rösler.

Wenn bereits eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur existiere, könnten bestimmte temporäre Maßnahmen in Form von Konjunkturpaketen zwar im Einzelfall fruchtbar sein. „Wenn die Strukturen jedoch ineffizient oder gar nicht vorhanden sind, ist das anders. Für uns gilt: Um erfolgreich zu sein, muss zuallererst die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Darauf kommt es an“, unterstrich Rösler FDP im Interview.

Auch riet er davon ab, Wechselkurse durch staatliche Eingriffe zu verzerren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ohnehin basiere Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mehr auf der "Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der weltweiten Wertschätzung für Produkte ‚made in Germany‘" als auf einer bestimmten Wechselkursentwicklung, stellte Rösler klar.

Zypern muss Reformbereitschaft signalisieren

Ob Zypern sich zu einem Risiko für die Eurozone entwickelt, wollte der Wirtschaftsminister im Interview nicht spekulieren. Er ziehe es vor, zunächst die dortige Regierungsbildung abzuwarten und dann anhand von Zahlen und Fakten die Lage zu bewerten. „Wir werden die Zypernfrage mit der gleichen Gründlichkeit bewerten wie andere Hilfen auch, nicht mehr und nicht weniger.“ Zunächst gibt es aber noch erheblichen Klärungsbedarf, vor allem was die Reformbereitschaft der Zyprioten angehe, so Rösler.

Neuen Schwung für Freihandelsabkommen nutzen


Handshake
 


Ein weiteres Thema des Interviews war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte sich US-Präsident Obama dahingehend für ein umfassendes Abkommen ausgesprochen. Wirtschaftsminister Rösler begrüßte dieses klare Signal aus Washington. Ein solches Abkommen habe für beide Seiten des Atlantiks enorme Vorteile.

Allerdings sei auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten entscheidend, wenn am Ende der gewünschte Erfolg stehen soll, gab Rösler im Interview mit dem "Wall Street Journal" zu bedenken. Bei einem solchen Abkommen dürfte es keine Tabuthemen geben, erklärte der Minister und verwies auf unterschiedliche Positionen in der Agrar-, Umwelt- oder Finanzpolitik. Er sei aber fest davon überzeugt, dass solche Differenzen ausgeräumt werden können. „Die Rede von Präsident Obama hat neuen Schwung gebracht. Wir sind gut beraten, diesen Schwung jetzt zu nutzen“, so Rösler.

Freitag, 4. Mai 2012

ARD-Vorwahlumfrage Nordrhein-Westfalen: Rot-grüne Mehrheit in NRW, FDP legt zu 03.05.2012 - WDR Presselounge


SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer CDU-Landeschef Norbert Röttgen
Hannelore Kraft (SPD) / Norbert Röttgen (CDU) © WDR Bild vergrößern

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 38,5 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt auf 30 Prozent. Die Grünen liegen bei elf Prozent. Die FDP erreicht sechs Prozent und könnte damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Gute Chancen auf den Einzug in den Landtag haben auch die Piraten, die auf 7,5 Prozent der Stimmen kommen. Die Linke liegt bei vier Prozent und würde den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Rot-Grün käme damit auf 49,5 Prozent und hätte eine parlamentarische Mehrheit.

Die Mehrheit der Bürger (55 Prozent) wünscht sich, dass die Landesregierung weiter von der SPD geführt sein sollte. 34 Prozent wünschen sich eine von der CDU geführte Landesregierung.

Wenn die Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 58 Prozent für Amtsinhaberin Hannelore Kraft entscheiden. 26 Prozent würden hingegen den Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wählen.



Eine Mehrheit der Befragten von 52 Prozent ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen nach der Wahl „gut für Nordrhein-Westfalen“ wäre. 50 Prozent finden, eine große Koalition aus SPD und CDU wäre „gut für NRW“. Dass eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen gut für NRW wäre, denken 17 Prozent. 15 Prozent finden, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wäre „gut für NRW“. Ebenfalls 15 Prozent denken dies über eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.



Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen und ARD-Wahlexperte, erklärt zu der Vorwahlumfrage: „In Nordrhein-Westfalen ist ein Drittel der Wähler noch unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Damit gilt für diese Umfrage einmal mehr: Sie ist keine Vorhersage für den Wahlausgang, sondern gibt das Meinungsbild in den Tagen der Befragung wieder.“

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt.

Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.003 Befragte
Erhebungszeitraum: 01.05.2012 – 03.05.2012
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz bei 1.000 Befragten:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 5%;
** bei einem Anteilswert von 50%

Quellenangabe „ARD-Tagesthemen/Infratest dimap“




ARD-DeutschlandTrend Mai 2012: FDP legt leicht zu Rösler mit neuem Rekordtief 03.05.2012 - WDR Presselounge

Deutschlandtrend


Deutsche wollen, dass Kanzlerin und Minister der EURO in der Ukraine fernbleiben

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 34 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 28 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu auf vier Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei kann gegenüber dem Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht elf Prozent. Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.


Rösler mit neuem Rekordtief

Bei der Liste der abgefragten Parteipolitiker belegt Angela Merkel in diesem Monat weiter den ersten Platz. Mit ihrer Arbeit sind 61 Prozent der Bundesbürger zufrieden (-2 gegenüber dem Vormonat). Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Zustimmungswert von 60 Prozent (+3) vor Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 57 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+2). Platz 4 belegt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit einem Zustimmungswert von 54 Prozent (-2) vor dem SPD-Politiker Peer Steinbrück, der auf einen Zustimmungswert von 50 Prozent kommt (-1). Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Deutschen zufrieden (-1). Dies ist der schlechteste Wert, der je für ihn im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde.

Beliebter als alle Parteipolitiker ist Bundespräsident Joachim Gauck. Mit seiner Arbeit sind 70 Prozent der Deutschen zufrieden (+6 gegenüber dem Vormonat).
Bundesbürger rechnen nicht mit niedrigeren Benzinpreisen durch staatliche Kontrolle
Die große Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die von der Bundesregierung geplante staatliche Kontrolle der Benzinpreise durch eine Meldebehörde zu niedrigeren Benzinpreisen führt. Nur 12 Prozent erwarteten dadurch niedrigere Benzinpreise, 83 Prozent rechnen hingegen mit keinen großen Auswirkungen auf den Benzinpreis. Nur 13 Prozent sind der Ansicht, dass die Bundesregierung die Benzinpreise staatlich kontrollieren will, weil sie davon grundsätzlich überzeugt ist. 81 Prozent denken, dass dies eher ein Wahlkampfmanöver ist.
Drei Viertel dafür, dass Kanzlerin und Minister der EURO in der Ukraine fernbleiben
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesminister der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben. 74 Prozent sehen dies als angemessene Reaktion auf die Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. 23 Prozent fänden dies nicht angemessen. 53 Prozent fänden politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Ukraine angemessen. 42 Prozent fänden dies als Reaktion nicht angemessen. Nur 30 Prozent fordern, dass die Fußball-Mannschaften den Spielen in der Ukraine fernbleiben. 67 Prozent finden hingegen, dies wäre keine angemessene Reaktion.
Mehr als zwei Drittel lehnen Betreuungsgeld ab
Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) ab. 29 Prozent unterstützen die Idee eines Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren keinen Platz in einer Krippe oder Kindertagesstätte in Anspruch nehmen. Der Plan der Bundesregierung, allen Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, für Ihr Kind nicht wie bisher ein Arbeitsjahr sondern drei Jahre in der Rentenversicherung anzuerkennen, wird hingegen von 80 Prozent der Deutschen unterstützt. 17 Prozent lehnen diese Idee ab.
Mehrheit hält Nicolas Sarkozy für die bessere Wahl
Vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich sind 50 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy wäre aus deutscher Sicht die bessere Wahl. 24 Prozent halten seinen Herausforderer François Hollande für die bessere Wahl aus deutscher Sicht.
Befragungsdaten
• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
• Fallzahl: 1.004 Befragte, Sonntagsfrage: 1.504 Befragte; Fragen zu Benzinpreisen: 703 Befragte.
• Erhebungszeitraum: 30.04.2012 bis 01.05.2012; Sonntagsfrage: 30.04.2012 bis 02.05.2012; Fragen zu Benzinpreisen: 02.05.2012.
• Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
• Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
• Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Donnerstag, 23. Juni 2011

Transatlantische Zusammenarbeit gestalten – Gratulation an Harald Leibrecht - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Presse - Pressemitteilungen

Bundesaußenminister Westerwelle hat in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin entschieden, dass Harald Leibrecht, neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit wird. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:


„Die transatlantische Gemeinschaft ist auf einem festen Fundament gemeinsamer Werte und Interessen gegründet. Zusammen mit unseren Freunden in den USA und Kanada streben wir danach, dass weltweit mehr und mehr Menschen ihr Leben auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gestalten können. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg, die jede Generation neu pflegen und gestalten muss.

Harald Leibrecht vereint in seiner Person enge Bindungen an die USA und weit reichende Erfahrungen vor allem im Bereich des Kulturaustauschs. Auf dieser Grundlage wird er erfolgreich für das transatlantische Verhältnis wirken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert ihm sehr herzlich zu seiner bevorstehenden Ernennung zum Koordinator für die transatlantische Kooperation. Wir freuen uns darauf, ihn bei seiner neuen Aufgabe mit voller Kraft zu unterstützen.

An Hans-Ulrich Klose geht unser Dank dafür, dass er sich in seiner außenpolitischen Arbeit und zuletzt im Amt des Koordinators mit besonderem Einsatz für die transatlantischen Beziehungen engagiert hat.“

Hintergrund:
Seit 1981 gibt es im Auswärtigen Amt den Koordinator für die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada. Zuletzt bekleidete Hans-Ulrich Klose bis zu seinem Rücktritt Anfang 2011 dieses Amt.

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Montag, 21. Februar 2011

Endlich Einigung bei der Hartz IV-Reform - FDP-Bundestagsfraktion -


Birgit Homburger

Berlin, 21. Februar 2011

Regierung und Opposition haben sich heute Nacht auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt.

Der Regelsatz wird in zwei Schritten angehoben:

Rückwirkend zum 1. Januar des Jahres auf 364 Euro und dann Anfang 2012 um weitere drei Euro plus einem Inflationsausgleich.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, dass die Koalition einen Schritt auf die Opposition zugegangen sei.

Eine Einigung gab es auch beim Bildungspaket für Kinder und dem Thema Mindestlöhne.

So können jetzt auch rund 2,5 Millionen Kinder aus Hartz IV-Familien Zuschüsse zum Schulessen und für Nachhilfe erhalten.

Zur Finanzierung des Bildungspaketes durch die Kommunen übernimmt der Bund als Ausgleich schrittweise die Grundsicherung im Alter.

Ab 2014 trägt der Bund hierfür dann die vollen Kosten, die aktuell mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Auch soll es für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer einen Mindestlohn geben.

Für die 900.000 Leih- und Zeitarbeiter darunter gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze - unabhängig davon, ob sie "verliehen" oder sich im verleihfreiem Wartestand befinden.

Die Hartz IV-Reform soll noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II verlangt.

Samstag, 29. Januar 2011

Birgit Homburger: "Dauerhafte Stabilität des Euros statt Zukleistern der Probleme" FDP-Bundestagsfraktion -

Birgit Homberger: Dauerhafte Stabilität des Euros statt Zukleistern der Probleme - FDP-Bundestagsfraktion -

Birgit HomburgerBirgit Homburger In einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger davor gewarnt, der Euro-Krise allein „mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld“ zu begegnen. Grundlage für dauerhafte Stabilität sei vielmehr ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein „Zukleistern der Probleme in Europa“ müsse verhindert werden, schreibt die Liberale.

Gastbeitrag von Birgit Homburger für Reuters:


„Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg zum vereinigten Europa, wie wir es heute kennen und schätzen, war ein langer Weg. Für uns Deutsche begann er mit der Westintegration nach dem zweiten Weltkrieg, später mit der „neuen Ostpolitik“, den Ostverträgen, der KSZE, den Zwei-plus-Vier-Verträgen, der Wiedervereinigung und dem Vertrag von Maastricht, dem Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir Liberale sind stolz darauf, dass wir alle diese Entscheidungen möglich gemacht haben. Die FDP muss ihre Verantwortung für Europa nicht unter Beweis stellen. Unsere Taten sprechen für sich.


Die FDP steht fest zur europäischen Integration. Deshalb setzen wir uns in der Euro-Krise für eine dauerhafte Stabilität Europas und nicht das Zukleistern der Probleme ein. Wir ringen in der Koalition und bei den Verhandlungen in Brüssel um die besten Lösungen für Europa. Populismus hat in der Debatte um die Stabilität des Euro nichts zu suchen. Populistisch war jedoch das Verhalten von SPD und Grünen, als sie 2010 nicht für den Euro-Rettungsfonds gestimmt haben. Sie haben Europa ihre Solidarität verweigert, obwohl beide Parteien eine drückende Verantwortung für die Krise tragen. Die Aufweichung des Stabilitätspaktes unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer war der Grundstein für Überschuldung und die Duldung unsolider Haushaltspolitik. Für Rot-Grün war es ein opportuner Weg. Für Europa war es ein Bärendienst.


Heute steht die Frage im Raum: Was hält Europa auf Dauer zusammen? Für uns Liberale ist die endgültige Überwindung der Euro-Krise ein Schlüssel zu Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa. Das Schicksal des Euro ist auch das Schicksal Europas. Deswegen suchen wir nach Lösungen, die die Probleme der Eurozone an der Wurzel anpacken. Unsere Forderung nach ehrlichen und harten Reformen in den Mitgliedsstaaten machen uns natürlich in Europa nicht populär, aber nur sie garantieren eine wirklich solide Wirtschafts- und Finanzpolitik in ganz Europa. Stabilität wird nur entstehen können, wenn jeder Einzelstaat seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht wird. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, aber auch eine Verantwortungsgemeinschaft.


Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben mit Euro-Bonds oder einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben. Die Ursachen für die Probleme in Griechenland oder Irland werden nicht beseitigt, nur weil die EU, weil Deutschland, weil Frankreich, weil Österreich, weil Finnland, weil Luxemburg oder weil die Niederlande dort mit Garantien oder Krediten zur Verfügung stehen. Das verschleppt die Krise, löst sie aber nicht.

Wir wollen das Zukleistern der Probleme in Europa mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld verhindern. Verpassen wir die Chance auf ein stabiles Fundament für den Euro, werden die Probleme periodisch immer wieder auftauchen. Sie werden wachsen und am Ende werden sie auch die Länder mit dem höchsten Bonitätsrating AAA überfordern. Europa wäre in Gefahr.

Damit Europa dauerhaft stabil bleibt müssen wir Reformen jetzt auf den Weg bringen. Der übermäßigen Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit muss entschieden begegnet werden. Grundlage für Stabilität kann nur ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt sein. Außerdem brauchen wir einen dauerhaft tragfähigen europäischen Stabilisierungsmechanismus. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, feste Vorgaben für den Schuldenabbau sowie klare Sanktionen für Staaten, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen, sind wichtige Maßnahmen für mehr Stabilität. Darüber hinaus braucht Europa eine bessere Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie Regeln für die Umschuldung von Euro-Staaten. Die Risiken privater Gläubiger können nicht dauerhaft von der Staatengemeinschaft und letztlich dem Steuerzahler aufgefangen werden.

Diese Reformen gehen nicht mit der Brechstange. Wir müssen unsere Partner in Verhandlungen und auf diplomatischem Wege vom richtigen Kurs für Europa überzeugen. Wir brauchen Mehrheiten in Europa, diese müssen wir uns Stück für Stück erarbeiten. Wir werden es uns nicht leicht machen und die Probleme vertagen. Die FDP ist als Europapartei nie den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.“

Mittwoch, 26. Januar 2011

Berlin: Bundeswehr-Missstände müssen aufgeklärt werden - FDP-Bundestagsfraktion


Bundeswehr-Soldat


Posted by Germany`s FDP-Bundestagsfraktion


Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde eine umfassende Aufarbeitung der aktuellen Missstände in der Bundeswehr zugesichert. FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff signalisierte dem Minister Rückendeckung. Sie warnte davor, das Bild der Bundeswehr wegen Einzelfällen in ein schlechtes Licht zu rücken. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht den Minister vor einer Bewährungsprobe.

Das Unglück auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, geöffnete und verschwundene Feldpost und ein Schießunfall in Afghanistan sorgen derzeit für Diskussionen. Am Dienstag stellte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) den: 

vor.


Elke Hoff

Elke Hoff
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, kritisierte in der Aktuellen Stunde des Bundestages, dass die Opposition die Vorfälle dazu nutze, einen Skandal zu inszenieren. Die Bundeswehr werde in ein Licht gerückt, "dass ihr in keinster Weise entspricht". Bei den Vorfällen handle es sich um Einzelfälle, die aufgeklärt werden müssen. Deswegen müsse es die Möglichkeit geben, in der erforderlichen Zeit sauber und seriös zu ermitteln. Die Liberale dankte dem Minister, der eine umfassende und zeitnahe Aufklärung zugesichert hatte.

In der Aufarbeitung der Vorfälle sieht FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger eine Bewährungsprobe für zu Guttenberg. "Ich glaube, dass die aktuelle Situation dem Verteidigungsminister die Möglichkeit eröffnet, zu zeigen, dass er mit solchen schwierigen Herausforderungen, denen er jetzt gegenübersteht, auch umgehen kann", sagte die Liberale am Mittwoch in Berlin.

Christoph Schnurr, Mitglied der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss, hob die viel gelobte Arbeit von Hellmut Königshaus (FDP) hervor. Dies zeige, wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten für die Soldaten sei, um Missstände anzusprechen.

Bundeswehr muss sich der heutigen Lebenswirklichkeit anpassen

In der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Hoff zuvor gesagt, sie wünsche sich im Zuge der Aufarbeitung, „dass sich die Bundeswehr in Geist und Strukturen der Truppenführung der heutigen Lebenswirklichkeit anpasst“. Es gebe „zu viele überlebte Strukturen“, die „noch von der älteren Generation geprägt“ seien und mit denen die Jugend vielleicht nicht mehr sehr viel anfangen könne. Die Bundeswehr müsse besonders nach der Aussetzung der Wehrpflicht lernen, „sich an die Nachfrage anzupassen“.

Das Parlament künftig schneller informieren

Die FDP-Politikerin unterstrich dabei die Rolle des Wehrbeauftragten: Es gehöre „zwingend auch zur attraktiven Außendarstellung der Bundeswehr, dass das Parlament in die Truppe hinein mit dem Amt des Wehrbeauftragten eine unabhängige Kontroll-Autorität an seiner Seite hat“.

Im Falle der Vorkommnisse auf der „Gorch Fock“ verteidigte Hoff das Vorgehen von zu Guttenberg. Dass der Verteidigungsminister den Kommandanten des Schiffes, Norbert Schatz, bereits vor Beendigung der Ermittlungen suspendiert hat, sei als reine Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Privatsphäre des Kapitäns zu verstehen. Der öffentliche Eindruck, Schatz sei geschasst worden, sei eine „schlimme Kommunikationspanne des Ministeriums“, sagte sie: in der n-tv-Sendung „Das Duell“

Zu Guttenberg habe zugesichert, sein Haus umorganisieren zu wollen, so dass künftig „eine schnellere Information des Parlamentes gewährleistet ist“, sagte Hoff im „Südwestrundfunk“. „Ich gehe davon aus, dass er kein Interesse daran hat, noch einmal so eine Panne zu erleben.“


Viele Konsenspunkte bei Hartz IV-Beratungen - FDP-Bundestagsfraktion -

Viele Konsenspunkte bei Hartz IV-Beratungen - FDP-Bundestagsfraktion

Mädchen mit Schulbuch


Posted by Germany`s FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Heinrich Kolb, haben vor Pressevertretern von Konsenspunkten in den Hartz IV-Beratungen berichtet. Insbesondere im Bildungsbereich gebe es Schnittmengen. So soll die komplette Trägerschaft für das Bildungsangebot in die kommunale Ebene gegeben werden, da dort Sachnähe und Kompetenz vorhanden seien.

Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger machte deutlich, dass man bei der Frage der Finanzierung noch „Klippen aus dem Weg räumen“ müsse. So müssten Kosten für die Kommunen erstattet werden. Dabei gebe es zwei mögliche Wege: Der eine beinhalte eine höhere Erstattungssumme, bei dem anderen würde der Ausgleich über die Regelung der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Paragraph 91 des Grundgesetzes erfolgen. Die bestehende Formulierung würde das möglich machen, so der FDP-Verhandlungsführer Kolb.

Insgesamt müsste die Opposition bei allen Konsenspunkte, die auf dem Tisch lägen, „gute Gründe liefern“, um den Kompromiss scheitern zu lassen, so die Fraktionsvorsitzende.

Wenig Verhandlungsspielraum bei Hartz IV-Regelsätzen

Weniger Verhandlungsspielraum sieht Kolb bei den Hartz IV-Regelsätzen. Hier müsste die SPD von ihren maximalen Forderungen abrücken. Der FDP-Verhandlungsführer erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit betonte hatte, dass die Regelsätze „nicht existent unzureichend“ gewesen seien, sondern vielmehr Transparenz bei der Berechnung eingefordert hatte.

Heinrich Kolb

Heinrich Kolb
Kolb berichtete, dass Einigung darüber bestehe, dass eine Lohnuntergrenze im Bereich der Zeitarbeit eingeführt werde. Die Liberalen seien auch bereit, eine Regelung für die verleihfreie Zeit zu treffen. Diese Lohnuntergrenzen seien jedoch „qualitativ“ kein Mindestlohn. Im Vordergrund stehe für die Liberalen mit Blick auf die ab dem 1. Mai 2011 geltende EU-weite Arbeitnehmerfreizügigkeit der Grundsatz des „equal pay“. Dieser gewährleiste, dass auch Arbeiter aus ausländischen Zeitarbeitsunternehmen so bezahlt werden müssen wie vergleichbare Arbeitskräfte im entleihenden Betrieb.

Es reiche nicht aus, wenn man einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz aufnehme, da für unterschiedliche Branchen unterschiedliche Löhne gelten. Ein Mindestlohn für die Zeitarbeit würde also andere Mindestlöhne unterlaufen. Mit „equal pay“ jedoch müsste ein Lohn gezahlt werden, der in dem entleihenden Unternehmen für die betreffende Tätigkeit üblicherweise gezahlt wird.

In 98 Prozent der Zeitarbeitsunternehmen wird die Entlohnung der Arbeitnehmer tarifvertraglich geregelt

Kolb machte deutlich, dass in nahezu 98 Prozent der Zeitarbeitsunternehmen die Entlohnung der Arbeitnehmer tarifvertraglich geregelt sei. Daher wolle man die Möglichkeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, per Tarifvertrag vom Grundsatz des „equal pay“ abzuweichen, zeitlich begrenzen. Zu Beginn eines Entleihverhältnisses, also in der Einarbeitungszeit, und für eine befristete Zeit danach, sei es sinnvoll, eine gewisse Flexibilität bei der Entlohnung zuzulassen. Danach wolle man jedoch die Angleichung der Entlohnung an die Stammbelegschaft.

Unterschiedliche Ansätze gibt es jedoch zwischen FDP und Union und Opposition, wie lang diese Frist sein soll. Kolb sprach sich für eine Frist von neun Monaten aus. Dabei sei es wichtig, die Zeitarbeitsbranche so attraktiv zu gestalten, so dass für Menschen mit geringerer Qualifikation, die oft über die Zeitarbeit eine Möglichkeit im ersten Arbeitsmarkt erhalten, die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten bleibt.

Samstag, 15. Januar 2011

Regionalbericht: Tunesien am Scheideweg - Portal Liberal, FDP -





(14.01.2011) Gewalttätige Unruhen erschüttern seit mehreren Wochen das Urlaubsland Tunesien. Über die Hintergründe der Ausnahmesituation informiert die Stiftung für die Freiheit in einem aktuellen Regionalbericht. Tunesien-Experte Alexander Knipperts schreibt darin, dass das autoritäre Regime des Landes "keine politische Konkurrenz zulässt". Es sei daher "unwahrscheinlich", dass schnell eine glaubwürdige politische Alternative zu Präsident Zinedine Ben Ali gefunden werde, "die Aufbruch signalisiert".
MEHR ZUM THEMA:

Freitag, 14. Januar 2011

FDP-Chef Westerwelle in Berlin: "Bei der FDP kommt was in Bewegung" Portal Liberal, FDP




(Berlin 14.01.2011) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat mit Blick auf die Wahl in Hamburg von einer ''Richtungsentscheidung für die Hansestadt'' gesprochen. Am 20. Februar gehe es darum, "ob in Hamburg eine linke Mehrheit das Sagen bekommt - oder ob das mit der FDP verhindert wird". Spitzenkandidatin Katja Suding sagte der ''Morgenpost", dass die FDP für "frischen Wind" in der Stadt stehe. Man wolle "die Mutlosigkeit der CDU, den Innovationsstau der SPD und die Symbolpolitik der GAL" aufbrechen.
Der Vorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, betonte, dass nach der Bruchlandung der Grünen beispielsweise in der Bildungspolitik ein Wechsel her müsse. Dafür werde sich die FDP Hamburg einsetzen, die "mit Katja Suding eine außerordentlich kompetente, frische Kraft an der Spitze" habe. "Sie wird mit ihrem sympathischen Wesen viel Schwung in die Hamburger Politik bringen. Da kommt was in Bewegung", so Westerwelle.
Suding betonte, dass sie positiv gestimmt in den Wahlkampf gehe: "Wir haben jetzt ein Team aufgestellt, das gut zusammenarbeitet. Und jetzt kämpfen wir geschlossen für unser Ziel, den Einzug in die Bürgerschaft."
Sie macht viele Punkte aus, an denen die Liberalen im Wahlkampf ansetzen könnten. So gäbe es in Hamburg eine mutlose CDU, "die auf der Stelle tritt seit Ole von Beust weg ist. Und wir haben eine SPD, die zwar sachlich ganz vernünftig und solide ihren Job macht. Aber ihr fehlen Innovationen, neue Lösungsansätze."
Inhaltlich stehe sie dafür, dass Hamburg attraktiver für Familien werden müsse. "Dazu gehört eine bessere frühkindliche Bildung, die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung und eine Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten sowie ein qualitativ besserer Unterricht", so Suding. In der Wirtschaftspolitik müsse "die Fahrrinnenanpassung der Elbe schnell her, und die kleineren und mittleren Unternehmen müssen gestärkt werden".
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Montag, 10. Januar 2011

Stiftung für die Freiheit: 4. Freiheitskongress am 19. Janur 2010


Wissenschaftler im Labor

Am 19. Januar 2011 veranstaltet die Stiftung für die Freiheit in Berlin ihren vierten Freiheitskongress.

Das Thema lautet "Zwischen Populismus und Aufklärung" und beinhaltet die teilweise schwierigen wissenschaftlichen Diskussionen zu Klimawandel und Innovation und deren oft populistische Aufladung. Zentral ist dabei die Frage, warum die Deutschen den Errungenschaften der Technik so gerne mit Argwohn statt mit Sympathie begegnen.

"Die Einführung der Eisenbahn bedeutet ein großes Unglück. Die hohe Geschwindigkeit wird die Menschen in den Wahnsinn treiben, das Vieh entlang der Strecke wird aufgrund des schädlichen Dampfes reihenweise verenden." Szenarien wie diese begleiteten den Bau der ersten Bahnstrecken im 19. Jahrhundert, verbreitet von teils hochangesehenen Wissenschaftlern. Doch auch heute rufen die Auguren bei fast allen Innovationen. Was hat es damit auf sich? Woher kommt die große Skepsis insbesondere bei deutschen Bürgern?

Diesen Fragen will der 4. Freiheitskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 19. Januar 2011 in Berlin nachgehen. Teilnehmer sind Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und Autor des Buches "So lügt man mit Statistik", Christel Happach-Kasan, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Hans von Storch, Klimaforscher und Meteorologe, sowie Vince Ebert, Wissenschafts-Kabarettist und Physiker.

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