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Samstag, 27. Februar 2010

Hartz-IV-Debatte - Alle gegen Westerwelle - Politik - sueddeutsche.de

Hartz-IV-Debatte - Alle gegen Westerwelle - Politik - sueddeutsche.de

"Irre Aussagen" von "Schreihals" Westerwelle: Die Hartz-IV-Debatte geht weiter - unvermindert greift die Opposition den FDP-Chef an. Auch Westerwelle äußert sich wieder - und nimmt einen ungewohnten Gegner ins Visier.

Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Hartz-IV-Urteil erhöht Ansprüche nicht - heute.de Nachrichten

CSU rügt Forderung nach Machtwort Köhlers in Sozialstaatsdebatte

CSU rügt Forderung nach Machtwort Köhlers in Sozialstaatsdebatte

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die Forderung der Opposition nach einem Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler in der Sozialstaatsdebatte in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich sprach am Samstag in Berlin von einem Zeugnis der Unfähigkeit» der Opposition. «Es ist unsäglich und unverschämt, jetzt nach dem Bundespräsidenten zu rufen, nur weil Rot-Grün selbst nicht in der Lage ist, die Sozialstaatsdebatte konstruktiv zu führen», sagte Friedrich.

Bundesregierung: Opposition will Köhler-Machtwort zu Westerwelle | News | ZEIT ONLINE

Bundesregierung: Opposition will Köhler-Machtwort gegen Westerwelle | News | ZEIT ONLINE

Im Streit um die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger haben Oppositionspolitiker ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler verlangt.

Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Sozialstaatsdebatte

Rede von Dr. Westelle zur Sozialstaatsdebatte am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag

Hier finden Sie die Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Sozialstaatsdebatte am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag.

Montag, 22. Februar 2010