Hartz-Reformen: SPD plant Änderungen bei Arbeitslosengeld I und II | tagesschau.de

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Interview mit Bert Rürup: "Macht reguläre Jobs attraktiver!" | Frankfurter Rundschau - Debatte: weitere Themen

Interview mit Bert Rürup: "Macht reguläre Jobs attraktiver!" | Frankfurter Rundschau - Debatte: weitere Themen

Für den Arbeitsmarktexperten Bert Rürup war Hartz IV eine "richtige Reform".

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR) erklärt er, warum ein Mindestlohn nicht in im Gegensatz zu Hartz IV steht und plädiert für neue Zuverdienst-Regeln.

Debatte über deutschen Sozialstaat: Gleiches Geld für alle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Debatte über deutschen Sozialstaat: Gleiches Geld für alle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Hartz-IV-Debatte angestoßen, nun diskutiert Deutschland über den Sozialstaat im Allgemeinen. Dies ist sicher richtig, solange man ernsthaft bleibt. Falsch aber ist es, aus dem Fehlverhalten einzelner Menschen die Politik fürs Ganze abzuleiten. Zweifelsfrei gibt es jene, die den Sozialstaat missbrauchen. Ebenso ohne Zweifel gibt es aber auch Obdachlose, die erfrieren, und Familien, die bittere Not leiden. Auch in Deutschland.

Absicherung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen in Deutschland kaum über internationalem Durchschnitt

Absicherung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen in Deutschland kaum über internationalem Durchschnitt

Alleinerziehende und Familien mit Kindern im internationalen Vergleich etwas besser gestellt als Haushalte ohne Kinder – Hohe Sozialabgaben für Geringverdiener und die unspezifische Förderung von Minijobs machen Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung unattraktiv.

(Berlin/Paris – 18. Februar 2010) Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich jedoch eher gering. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind im internationalen Vergleich besser gestellt als Singles oder Paare ohne Kinder. Gleichzeitig bietet das deutsche Transfersystem Haushalten mit Kindern nur wenig finanzielle Anreize, um eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Dies geht aus aktuellen Vergleichsdaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Absicherung von Arbeitslosen hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurden.

So erhält in Deutschland ein alleinstehender Durchschnittsverdiener direkt nach Verlust des Arbeitsplatzes 60 Prozent seines Nettolohns aus Transfers ersetzt. Deutschland rangiert damit leicht über dem OECD-Schnitt. Den höchsten Lohnersatz erhält ein Single mit Durchschnittsverdienst in Luxemburg, Portugal, den Niederlanden und der Schweiz. Auch bei Alleierziehenden und Familien mit zuvor nur einem Erwerbstätigen liegt der Lohnersatz mit 70 Prozent bzw. 72 Prozent des letzten Nettoeinkommens (einschließlich Kindergeld) leicht über dem OECD-Schnitt.

Anders die Situation für Geringverdiener: Hier liegt der deutsche Lohnersatz von ebenfalls 60 Prozent im unteren Drittel der OECD-Länder. Geringverdiener mit Kindern, die ihren Arbeitsplatz verlieren sind dagegen im OECD-Vergleich immerhin durchschnittlich abgesichert. Vergleichsweise gut ist die Absicherung bei Paaren, wenn der andere Partner noch arbeitet, da anders als in einigen anderen Ländern der Verdienst des Partners nicht auf das Arbeitslosengeld (ALG I) angerechnet wird.

Absicherung von Langzeitarbeitslosen

Auch bei Langzeitarbeitslosen sind in Deutschland Singles oder kinderlose Paare im internationalen Vergleich schlechter gestellt als Alleinerziehende oder Familien mit Kindern. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener erhält so nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 36 Prozent seiner damaligen Netto-Bezüge als Transfers. Deutschland steht damit auf Platz 14 unter den 29 OECD-Ländern, für die diese Daten vorliegen und nur knapp über dem OECD-Schnitt. Die höchsten Ersatzleistungen für Alleinstehende werden hier in den Niederlanden, Dänemark und Irland gezahlt.

Ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätigem Ehepartner erhält in Deutschland nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit hingegen 63 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt. Das ist deutlich mehr als der OECD-Schnitt von 55 Prozent. Ein Alleinerziehender mit zwei Kindern erhält unter gleichen Umständen 61 Prozent des letzten Verdienstes, im OECD-Schnitt sind es 49 Prozent. Hier werden in den Niederlanden, Dänemark und Australien die höchsten Transfers gewährt.

Während die Transfers für kinderlose Langzeitarbeitslose und Mehrverdienerhaushalten im Zuge der Hartz-Reformen deutlich zurückgegangen sind, hat es in den vergangen Jahren für Alleinerziehende und erwerbslose Paare mit Kindern kaum Veränderungen bei den Lohnersatzraten gegeben. Trotzdem ist das Armutsrisiko dieser Gruppe bei Langzeitarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich sehr hoch.

Geringe Anreize zur Aufnahme existenzsicherndern Beschäftigung

Auffällig ist, dass in Deutschland trotz der Hartz-Reformen Langzeitarbeitslose nach wie vor vergleichsweise wenig finanzielle Anreize haben, eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen. So muss ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern Einkommen von mehr als 60 Prozent des Durchschnittslohns erzielen, ehe das Nettoeinkommen merklich über dem liegt, was ihm an Sozialtransfers zusteht. In dieser Rechnung sind die Kosten für Kinderbetreuung und die Schwierigkeiten, in Deutschland einen Betreuungsplatz zu erhalten noch nicht berücksichtigt. „Das sehr hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden in Deutschland ist vor allem die Folge einer ausgesprochen geringen Erwerbsbeteiligung“, sagte OECD-Experte Herwig Immervoll bei der Präsentation der Studie.

Ein Grund dafür ist, dass Anreize zur Arbeitsaufnahme, etwa in Form von Freibeträgen im ALG II oder der Mini/Midijobs, vor allem auf geringfügige Beschäftigung konzentriert sind. Gleichzeitig unterliegen regulär beschäftigte Personen schon bei einem geringen Verdienst einer relativ hohen Steuer- und Abgabenbelastung. „Einige OECD-Länder schaffen es, eine relativ großzügige finanzielle Absicherung mit hohen finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu kombinieren“, so Immervoll. So könnte in Deutschland eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung für existenzsichernde Erwerbseinkommen, wie etwa in Irland, die Anreize zur Aufnahme von nicht-geringfügiger Beschäftigung verstärken.

Die OECD-Berechnungen zu Sozialtransfers und Gesamteinkommen bei Erwerbstätigkeit beruhen auf Angaben der zuständigen Ministerien in den Mitgliedsländern. Sie enthalten alle finanziellen Leistungen, die den jeweiligen Haushaltstypen zustehen. Dazu gehören Leistungen der Sozialhilfe sowie Leistungen für Kinder und Wohngeld. Wird Wohngeld bedarfsabhängig gezahlt, so wird ein standardisierter Betrag angenommen. Für Deutschland werden, soweit relevant, die Wohngeldhöchstbeträge im Land Berlin zugrunde gelegt.

Nicht in die Berechnungen einbezogen sind Sachleistungen und sonstige Vergünstigungen wie etwa subventionierte Fahrkarten im Nahverkehr oder ermäßigter Eintritt für Kultureinrichtungen, die häufig nur Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängen gewährt werden. Ebenfalls nicht einbezogen sind die Kosten für Kinderbetreuung und andere Aufwendungen, die vor allem im Rahmen einer Erwerbstätigkeit anfallen. Referenzwert für das Durchschnittseinkommen sind die Gehälter von Vollzeitarbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Für Deutschland lag dieses Referenzeinkommen im Jahr 2008 bei 41.400 Euro brutto.

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Quelle: OECD-Büro-Berlin

Agenda 2010 und Hartz-Gesetze von Rot-Grün kommt bald die EU-Agenda 2020?

Agenda 2010

Hier finden Sie die Agenda 2010 der damaligen Rot-Grünen-Regierung, die jetzt, nach Informationen aus Regierungskreisen, durch eine EU-Agenda2020 ersetzt werden soll.

Nach Angaben von Ursula von der Leyen nach dem Grundsatzurteil zu HARTZ IV in Karlruhe soll eine Expertenkommission zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin dazu bis Ende März 2010 Vorschläge ausarbeiten.

Weitere Gesetze zur Reform des europäischen Sozialstaates sollen folgen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen plant auch eine Expertenkommission, die sich mit dem Thema HartzIV-Gesetze und den Hartz-Gesetzen (Agenda 2010) beschäftigen und Vorschläge für eine Agenda 2020 erarbeiten soll.

Die Agenda 2010 (auch Agenda zwanzig-zehn genannt) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts,

Härtefallregelung: Hartz IV: Wer jetzt was bekommt - B.Z. Berlin - Hartz IV, Härtefallregelung, Ursula von der Leyen, Jobcenter

Härtefallregelung: Hartz IV: Wer jetzt was bekommt - B.Z. Berlin - Hartz IV, Härtefallregelung, Ursula von der Leyen, Jobcenter

Als erste Reaktion auf das Grundsatzurteil zu den HartzIV-Regelsätzen der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und zu den Hartz-Gesetzen erließ die Bundesregierung neue Härtefall-Regelung zu Hartz IV. Sie gelten ab sofort.

Deshalb können schon heute viele Betroffene bei ihrem Jobcenter zusätzliche Unterstützung beantragen.

Weitere Gesetze zur Reform des europäischen Sozialstaates sollen folgen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen plant auch eine Expertenkommission, die sich mit dem Thema HartzIV-Gesetze und den Hartz-Gesetzen (Agenda 2010) beschäftigen und Vorschläge für eine Agenda 2020 erarbeiten soll.

Die Agenda 2010 (auch Agenda zwanzig-zehn genannt) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts,

Hartz IV: Kanzlerin Angela Merkel offen für General-Debatte - Politik - Bild.de

Hartz IV: Kanzlerin Angela Merkel offen für General-Debatte - Politik - Bild.de

Scheinbar will jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, spätestens bis Mitte März 2010, eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Thema HartzIV, Hartz-Gesetze, Reform des Sozialstaates und Sozialpoltik. Das aber ohne Zeitdruck, so Bundeskanzlerin Merkel zu Bild.