Mittwoch, 17. Februar 2010

Härtefallregelung: Hartz IV: Wer jetzt was bekommt - B.Z. Berlin - Hartz IV, Härtefallregelung, Ursula von der Leyen, Jobcenter

Härtefallregelung: Hartz IV: Wer jetzt was bekommt - B.Z. Berlin - Hartz IV, Härtefallregelung, Ursula von der Leyen, Jobcenter

Als erste Reaktion auf das Grundsatzurteil zu den HartzIV-Regelsätzen der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und zu den Hartz-Gesetzen erließ die Bundesregierung neue Härtefall-Regelung zu Hartz IV. Sie gelten ab sofort.

Deshalb können schon heute viele Betroffene bei ihrem Jobcenter zusätzliche Unterstützung beantragen.

Weitere Gesetze zur Reform des europäischen Sozialstaates sollen folgen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen plant auch eine Expertenkommission, die sich mit dem Thema HartzIV-Gesetze und den Hartz-Gesetzen (Agenda 2010) beschäftigen und Vorschläge für eine Agenda 2020 erarbeiten soll.

Die Agenda 2010 (auch Agenda zwanzig-zehn genannt) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts,

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