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Dienstag, 16. März 2010

stern.de: Westerwelle will SPD-Mann Hans-Ulrich Klose zum Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen machen

stern.de: Westerwelle will SPD-Mann Hans-Ulrich Klose zum Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen machen

So begründet die SPD das Festhalten an Thilo Sarrazin - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

So begründet die SPD das Festhalten an Thilo Sarrazin

Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben – trotz seiner umstrittenen Äußerungen über Türken und Araber.

Zwei Kreisverbände hatten den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators gefordert. Doch die Schiedskommission befand zu Sarrazins Gunsten. WELT ONLINE dokumentiert die Begründung.

Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle: Pressekonferenz nach FDP-Präsidiumssitzung vom Montag, den 15. März 2010

Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle: Pressekonferenz nach FDP-Präsidiumssitzung vom Montag, den 15.März 2010

Dr. Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz nach der Tagung des Präsidiums der FDP

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat Kritik an seinen Begleitern zurückgewiesen und sich Kritik an ihm während Reisen verbeten. Die Debatte der letzten Tage sei ungehörig.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten.

"Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht", sagte der Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. "Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern", so der Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle.


Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik.

Westerwelle hielt der Opposition vor, mit "zweierlei Maß" zu messen.

An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Bundesminister und Bundesministerinnen würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn., so der Vizekanzler, Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle.

"Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen.", so Westerwelle.
Die "Einladungspraxis", die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) "völlig kritiklos" hingenommen worden.


Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. "Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden."

Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre."

Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretär Christian Lindner Westerwelles Kritikern vorgeworfen, sie seien homosexuellenfeindlich.


Im Hinblick auf die künftige Steuerreform wies Westerwelle Berichte zurück, die FDP ändere ihre Strategie. "Wir halten an dem fest, was wir in der Koalition vereinbart haben", sagte er.

Dies allerdings ist zwischen FDP und Union umstritten. Während die FDP bislang auf ein Volumen von 19 Milliarden Euro für die Steuersenkungen beharrte und sich dabei auf den Koalitionsvertrag berief, hatte die Union stets betont, die Summe stehe unter Finanzierungsvorbehalt.


Mehr dazu unter:

http://www.zeit.de/politik/deutschlan...


Westerwelle PK 15.03.2010 1/4

http://www.youtube.com/watch?v=pVO5B6...

Westerwelle PK 15.03.2010 2/4

http://www.youtube.com/watch?v=8u1l49...

Westerwelle PK 15.03.2010 3/4

http://www.youtube.com/watch?v=rkD1P3...


Haushalt 2010: SPD greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an - Politik | STERN.DE

Haushalt 2010: SPD greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an - Politik | STERN.DE

Sonntag, 7. März 2010