Deutscher Bundestag: Gleichstellung, Sozialversicherung, Mindestlohn

Deutscher Bundestag: Gleichstellung, Sozialversicherung, Mindestlohn

Der Deutsche Bundestag diskutiert in den Plenarsitzungen von Mittwoch, 3. März 2010, bis Freitag, 5. März 2010, unter anderem über die Gleichstellungspolitik und über Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Am Freitag stimmen die Abgeordneten über den Regierungsentwurf zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ab.

Auch das Thema Mindestlohn steht dann auf der Tagesordnung.

Ministerin: Kein Pauschal-Urteil gegen Hartz-IV-Empfänger - heute.de Nachrichten

Ministerin: Kein Pauschal-Urteil gegen Hartz-IV-Empfänger - heute.de Nachrichten

Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut haben sich Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wohlfahrtsverbände gegen eine pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen ausgesprochen

Von der Leyen: 120 000 Mal im Monat werden Sanktionen ausgesprochen

Von der Leyen im ZDF-Morgenmagazin: "120 000 Mal im Monat werden Sanktionen ausgesprochen"

Berlin (ddp). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht bei den Sanktionsmöglichkeiten keine Schwachstellen im «Hartz IV»-Gesetz. «120 000 Mal im Monat werden Sanktionen ausgesprochen», sagte die Ministerin am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Deutschland habe «eines der schärfsten Gesetze der Welt», das Kürzungen der Sätze vorsehe, sobald ein Empfänger eine Weiterbildung abbricht oder nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint. Die Debatte müsse «ohne Schaum vor dem Mund» geführt werden, um zu sehen: «Wo können wir besser werden?».

Ursula von der Leyen im Interview: "Ich bin keine Schmuseministerin" - Politik | STERN.DE

Ursula von der Leyen im Interview: "Ich bin keine Schmuseministerin" - Politik | STERN.DE

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen drückt aufs Tempo und redet im stern Tacheles: Die Job-Center sollen schneller vermitteln, Arbeitslose auch harte Aufgaben annehmen. Von Jens König

Härtefallregelung: Hartz IV: Wer jetzt was bekommt - B.Z. Berlin - Hartz IV, Härtefallregelung, Ursula von der Leyen, Jobcenter

Härtefallregelung: Hartz IV: Wer jetzt was bekommt - B.Z. Berlin - Hartz IV, Härtefallregelung, Ursula von der Leyen, Jobcenter

Als erste Reaktion auf das Grundsatzurteil zu den HartzIV-Regelsätzen der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und zu den Hartz-Gesetzen erließ die Bundesregierung neue Härtefall-Regelung zu Hartz IV. Sie gelten ab sofort.

Deshalb können schon heute viele Betroffene bei ihrem Jobcenter zusätzliche Unterstützung beantragen.

Weitere Gesetze zur Reform des europäischen Sozialstaates sollen folgen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen plant auch eine Expertenkommission, die sich mit dem Thema HartzIV-Gesetze und den Hartz-Gesetzen (Agenda 2010) beschäftigen und Vorschläge für eine Agenda 2020 erarbeiten soll.

Die Agenda 2010 (auch Agenda zwanzig-zehn genannt) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts,