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Montag, 22. Februar 2010

Liberale erarbeiten Eckpunktepapier zur Zukunft des Sozialstaats und diskutieren es mit Experten und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen

Liberale erarbeiten Eckpunktepapier zur Zukunft des Sozialstaats und diskutieren dies im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen

Mit einem Eckpunktepapier wollen die Liberalen ihre Haltung in der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats konkretisieren.
Um Arbeit möglicher und attraktiver zu gestalten, sollen ALG II-Empfänger zum Beispiel mehr hinzuverdienen dürfen.
Gleichzeitig sollen bestehende Sanktionsmaßnahmen konsequenter angewendet werde, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin..

Nach der Präsidumssitzung der FDP teilte FDP-Sprecher WULF OEHME in Berlin dazu dann folgendes mit:

Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 22. Februar 2010 folgendes beschlossen:

1. Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats.

Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten.
Liberale stehen für die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft.
Die Solidarität der Mitte der Gesellschaft ist für uns eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf, weil die Mittelschicht sonst der Möglichkeiten für Eigenvorsorge und Zukunftsinvestitionen beraubt würde.
Ziel unserer Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen.
Bedürftige wiederum wollen wir schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückzuführen.

2. Das jüngste Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HartzIV-Regelsätzen (Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") ) hat die mangelhafte und inkonsequente Umsetzung der "Agenda 2010" erneut bestätigt.

Die FDP nimmt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Gesetzen zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen.
Dazu müssen aber nicht Regelsätze pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen:

Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv wird.

Dazu diskutieren wir als FDP beispielsweise die

O Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II,

O den nur schrittweisen Anstieg von Sozialbeiträgen für Geringverdiener,

O den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder (z.B. Bildungsgutscheine),

O die Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen,

O Wege zur Qualitätssteigerung der Arbeitsvermittlung,

O die bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten und andere Instrumente.

Die Ausdehnung einzelner Leistungen wollen wir durch Effizienzsteigerungen an anderer Stelle im Gesamtsystem realisieren.

3. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die FDP bald ein Eckpunktepapier vorstellen und im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen diskutieren.

4. Das Präsidium der FDP regt ebenfalls an, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sowie die Koaltionspartner den "Prüfauftrag zur Zusammenfassung der "vielfältigen "und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen" (im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17- Legislaturperiode) und zur Einführung eines aktivierenden Bürgergeldes" umgehend mit Leben füllt.

Broschüren und Publikationen zum Bürgeld der Liberalen finden Sie auf dem Portal der Liberalen in Berlin.

Mehr zum Thema: "Grundeinkommen oder Bürgergeld besser als Hartz IV?" von http://www.n-tv.de hier.


Dienstag, 16. Februar 2010

Arbeitslosenversicherung: Allgemeingültige Kennzahl zur sozialen Rentabilität entwickelt

Kienbaum Consultants International GmbH - Allgemeingültige Kennzahl zur sozialen Rentabilität entwickelt

Nutzen öffentlicher Ausgaben ist endlich messbar

Berlin, 15. Februar 2010 Soziale Dienstleistungsunternehmen können äußerst rentabel arbeiten. Das hat eine Untersuchung der Treberhilfe Berlin gGmbH ergeben, die jetzt auf einer Fachtagung in Berliner Rathaus Schöneberg im Bezirk Tempelhof-Schöneberg vorgestellt wurde. Dazu haben die Managementberatung Kienbaum und die Treberhilfe Berlin zusammen mit Prof. Dr. Peter Eichhorn von der Universität Mannheim eine neuartige Kennzahl entwickelt, den sogenannten „Social Profit“. Damit kann zukünftig der gesellschaftliche Nutzen von Sozialunternehmen in Euro-Werten beziffert werden.

Für die Treberhilfe Berlin hat Kienbaum 2008 einen „Social Profit“ von rund 1,81 Millionen Euro errechnet. Das entspricht einer sozialen Rendite von circa 15 Prozent: Für jeden Euro aus öffentlichen Haushalten fließen 1,15 Euro an staatliche Institutionen wie öffentliche Kassen und Sozialversicherungsträger zurück.

Die Treberhilfe Berlin ist das erste Unternehmen in Deutschland, das für seine Betätigungen den „Social Profit“ ermitteln lässt. „Der ‚Social Profit‘ kann eine transparente und aussagefähige Entscheidungsgrundlage bei der Vergabe finanzieller Mittel werden, die angesichts der aktuellen Haushaltssituation äußerst knapp sind“, sagt Harald Ehlert, Geschäftsführer der Treberhilfe Berlin.

„Social Profit“ ist aussagekräftige Kennziffer
Zusammen mit Prof. Dr. Peter Eichhorn von der Universität Mannheim haben Kienbaum und die Treberhilfe Berlin ausgehend von einer rein haushaltsorientierten Betrachtungsweise die Kennzahl des „Social Profit“ entwickelt. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei die gesellschaftlich-ökologischen Sachziele sozialer Dienstleister. Dazu zählen der Eingliederungserfolg wie die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis und die Vermeidung von Obdachlosigkeit oder Haft durch die Maßnahmen des sozialen Dienstleistungsträgers.

Der „Social Profit“ bildet die Erfolgsträchtigkeit der sozial-integrativen Maßnahmen in Relation zum Mitteleinsatz ab. „Mit dieser Kennzahl gelingt es erstmalig, den sozialen Nutzen entsprechender Einrichtungen monetär und damit vergleichbar abzubilden“, sagt Tom Feldkamp, Leiter des Projekts bei Kienbaum.

Arbeitslosenversicherung ist größter Profiteur
Größter Profiteur des von der Treberhilfe Berlin erwirtschafteten „Social Profit“ sind die Sozialversicherungsträger und hier insbesondere die Arbeitslosenversicherung.

Gut zwei Drittel des erwirtschafteten „Social Profit“ fließen in die Arbeitslosenversicherung. Diese profitiert in zweierlei Hinsicht: einerseits durch die Einsparung von Leistungen, andererseits durch zusätzliche Beitragseinnahmen.

„Social Profit“ soll als Kennzahl etabliert werden
Die Treberhilfe Berlin will zukünftig jährlich ihren „Social Profit“ ermitteln lassen. Darüber hinaus ist angedacht, dass auch weitere soziale Dienstleistungsunternehmen dieses Verfahren einsetzen. Die Diskussion auf der Fachtagung in Berlin ging in dieselbe Richtung: Zwar müsse die Kennzahl in einigen Bereichen sozialer Dienstleistungen differenziert angewendet werden, aber das Konzept des „Social Profit“ sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer Betrachtung der Arbeit von Unternehmen der Sozialwirtschaft anhand von Effizienzgesichtspunkten. Nicht nur bei sozialen Trägern, sondern auch in der Politik werde diese Diskussion künftig auf der Tagesordnung stehen.

Langfristig soll der „Social Profit“ als aussagekräftige Kennziffer ein Benchmark bei der Beurteilung des nachhaltigen Erfolgs solcher Unternehmen und Einrichtungen ermöglichen. Auf diese Weise erhalten nicht nur Politiker eine Entscheidungsgrundlage bei der Bewertung von Angeboten und Organisationen der Wohlfahrtspflege, sondern auch die sozialen Dienstleister selbst verfügen über valide Daten hinsichtlich der Effizienz ihrer Maßnahmen. Die Angebote können so gegebenenfalls im Interesse der Hilfebedürftigen weiter optimiert werden.


Treberhilfe Berlin
Die Treberhilfe Berlin ist seit mehr als 20 Jahren ein anerkannter Träger der Jugend- und Sozialhilfe und bietet als gemeinnützige Organisation ein Netz sozialer Dienste für Jugendliche und junge Erwachsene an. Das Konzept umfasst die Arbeit an Brennpunkten (Straßensozialarbeit) ebenso wie die Vorbeugung (Beratungsstellen), die Soforthilfe und Unterbringung für junge Erwachsene (Treberhäuser), alleinstehende junge Frauen (Villa Lichtblick) und Minderjährige (Villa Chance/Chance Nord) und reicht bis zur Verselbstständigung (Betreutes Gruppen- und Einzelwohnen). Neben sozialen Diensten zählt auch der Aufbau sozialer Infrastruktur im städtischen und ländlichen Raum zum Gesamtkonzept der Treberhilfe Berlin und ihrer Tochter, der Treberhilfe Brandenburg gGmbH.

Kienbaum
Kienbaum ist in Deutschland Marktführer im Executive Search und im HR-Management und gehört zu den führenden Managementberatungen. Mit seinem integrierten Beratungsansatz begleitet Kienbaum Unternehmen aus den wesentlichen Wirtschaftssektoren bei ihren Veränderungsprozessen von der Konzeption bis zur Umsetzung. Kienbaum verbindet ausgewiesene Personalkompetenz mit tiefem Wissen in Strategie, Organisation und Kommunikation.

Quelle: Kienbaum, Gummersbach

Hartz IV: Kanzlerin Angela Merkel offen für General-Debatte - Politik - Bild.de

Hartz IV: Kanzlerin Angela Merkel offen für General-Debatte - Politik - Bild.de

Scheinbar will jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, spätestens bis Mitte März 2010, eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Thema HartzIV, Hartz-Gesetze, Reform des Sozialstaates und Sozialpoltik. Das aber ohne Zeitdruck, so Bundeskanzlerin Merkel zu Bild.