Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Hartz-IV-Urteil erhöht Ansprüche nicht - heute.de Nachrichten

Scheidender Geritspräsident Hans-Jürgen Papier: Hartz-IV-Urteil erhöht Ansprüche nicht - heute.de Nachrichten

Es löste eine hitzige politische Debatte aus: das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Jetzt ergreift Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier das Wort.

Er stellte klar, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Erhöhung der Regelsätze haben.

Hartz-IV-Debatte: Westerwelle als „Schreihals“ tituliert - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Hartz-IV-Debatte: Westerwelle als „Schreihals“ tituliert - Weitere Meldungen - FOCUS Online

In der Hartz-IV-Debatte hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einen „Schreihals“ genannt.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern nahm Westerwelle in die Pflicht, als Vertreter einer Regierungspartei, etwas tun zu müssen, dass sich Arbeit wieder lohne.

Bundesregierung: Opposition will Köhler-Machtwort zu Westerwelle | News | ZEIT ONLINE

Bundesregierung: Opposition will Köhler-Machtwort gegen Westerwelle | News | ZEIT ONLINE

Im Streit um die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger haben Oppositionspolitiker ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler verlangt.

Hartz IV und die Folgen: Ohne Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Hartz IV und die Folgen: Ohne Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

"Vergesst die Mitte nicht": So eröffnete Guido Westerwelle vor zwei Wochen auf WELT ONLINE die Debatte über den Sozialstaat. Die Belastung des Mittelstandes auf der einen und riesige Transferleistungen auf der anderen Seite sind inzwischen zum beherrschenden Thema geworden. Jetzt präzisiert der FDP-Chef seine Forderungen.

Hartz-IV-Debatte Interview: Was FDP-Chef Guido Westerwelle alles ändern möchte - Politik - Bild.de

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Die Thesen des Vizekanzlers zu Hartz IV lösten den Politstreit des Jahres aus. Im Interview konkretisiert FDP-Chef Guido Westerwelle seine Pläne zum Umbau des Sozialstaats: Weniger Steuern auf niedrige Einkommen, Hilfe für wirklich Bedürftige, gemeinnützige Arbeit wie Schneeschippen

Bürgergeld und Grundeinkommen: Besser als Hartz IV? - n-tv.de

Bürgergeld und Grundeinkommen: Besser als Hartz IV? - n-tv.de

Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen sind Vorschläge für den Umbau des Sozialstaates. n-tv.de erklärt die verschiedenen Modelle.