Historische Wegmarke für Abrüstung
Die Präsidenten Obama und Medwedew unterzeichnen den "New Start"-Vertrag in Prag, 8. 4. 2010 (Archiv)
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Einen Monat nach den USA hat nun auch Russland den Neuen START-Vertrag ratifiziert. Der Vertrag verpflichtet beide Staaten zur weiteren Begrenzung der Zahl ihrer strategischen Atomwaffen. Außenminister Westerwelle sprach von einem "historischen Schritt in der Abrüstung".
Die vereinbarte Reduzierung strategischer Arsenale sei "ein Zeichen an die ganze Welt", dass die beiden größten Kernwaffenstaaten zu ernsthaften Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung bereit seien.
Die Präsidenten Obama und Medwedew unterzeichneten das Nachfolgeabkommen zu dem am 5. Dezember 2009 ausgelaufenen START I-Vertrag am 8. April 2010 in Prag. 'New START' sieht die Begrenzung der jeweiligen strategischen Nukleararsenale auf 1.550 einsatzfähige nukleare Sprengköpfe sowie auf bis zu 800 strategische Trägersysteme vor. Der US-Senat hat den Vertrag am 22. Dezember 2010 ratifiziert, die russische Duma am 25. Januar 2011. Der russische Föderationsrat billigte die Ratifizierung am 26. Januar. 2011 Der Vertrag wird mit dem Austausch der Ratifizierungsinstrumente in Kraft treten.
Globale Abrüstungsagenda stärken
Der Bundesaußenminister sieht in dem Abrüstungsvertrag auch einen wichtigen Impuls für die Bemühungen, das internationale System der nuklearen Nichtverbreitung zu stärken. So erhofft er sich Abrüstungsfortschritte auch in anderen Bereichen, etwa bei den substrategischen Nuklearwaffen oder bei den konventionellen Arsenalen. Er bekräftigte:
Zusatzinformationen
Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, damit die globale Abrüstungsagenda weiter vorankommt.
Bundesregierung verabschiedet Abrüstungsbericht
Minen und Streumunition fordern bis heute viele Opfer
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Am Tag der Ratifizierung des Neuen START-Vertrags durch Russland hat das Bundeskabinett den Jahresabrüstungsbericht 2010 beschlossen. Dieser Bericht über den Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale soll den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über die Fortschritte in diesen Bereichen und die Politik der Bundesregierung unterrichten.
So zeigt der Bericht wichtige Weichenstellungen des Jahres 2010 auf:
- die Einigung der Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags auf einen vorwärtsgerichteten Aktionsplan als Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York;
- der Abschluss des Neuen START-Vertrags;
- die Verankerung zentraler Anliegen der Abrüstung und Nichtverbreitung im Neuen Strategischen Konzept der NATO und
- das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition.
Atomanreicherungsanlage Natans (Archiv)
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Perspektiven für 2011
Als Schwerpunkte für 2011 identifiziert der Jahresabrüstungsbericht unter anderem den Umgang mit den Gefährdungen des globalen Nichtverbreitungsregimes und regionaler Stabilität durch Iran und Nordkorea, die Umsetzung des Aktionsplans der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag und die Einrichtung eines NATO-Abrüstungsausschusses.Zudem wird es 2011 darauf ankommen, die Krise um den KSE-Vertrag und die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu überwinden und ein rechtlich verbindliches Abkommen über den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern im Rahmen der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen.
Stand 26.01.2011
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