Sonntag, 30. Januar 2011

Gemeinsame Erklärung von Präsident Sarkozy, Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron zur Lage in Ägypten




"Wir sind tief besorgt über die Ereignisse in Ägypten. Wir erkennen die ausgleichende Rolle an, die Präsident Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt hat. Wir rufen ihn auf, die gleiche moderate Haltung in der gegenwärtigen Situation in Ägypten einzunehmen.

Wir appellieren an Präsident Mubarak, auf jegliche Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Zivilisten zu verzichten und an die Demonstranten, ihre Rechte friedlich wahrzunehmen.

Es ist äußerst wichtig, dass die weiteren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die Präsident Mubarak versprochen hat, rasch und vollständig umgesetzt werden und die Erwartungen des ägyptischen Volkes erfüllen.

Die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten müssen voll respektiert werden, einschließlich der Meinungsfreiheit und der freien Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet sowie der Versammlungsfreiheit.

Das ägyptische Volk hat berechtigte Beschwerden und setzt große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft. Wir fordern Präsident Mubarak auf, einen Transformationsprozess zu beginnen, der sich widerspiegeln sollte in einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen.

Die englische Fassung der Erklärung finden Sie unter:

www.cvd.bundesregierung.de

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