Zuspitzung der Lage in Ägypten
Demonstration in Kairo
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"Die Nachrichten und Bilder der Gewalt aus Kairo und anderen großen Städten sind erschütternd.
Ich bin betroffen von den vielen Todesopfern und Verletzten, die die gewaltsamen Auseinandersetzungen bisher gefordert haben", so der deutsche Außenminister und Vizekanzler Westerwelle über die Zuspitzung der Situation in Ägypten.
In den letzten Tage haben in Ägypten die größten landesweiten Proteste seit dem Antritt von Präsident Mubarak 1981 stattgefunden.
Der deutsche Bundesaußenminister udn Vizekanzler Guido Westerwelle rief die Verantwortlichen in Ägypten und die Sicherheitskräfte auf, "sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, damit die Lage nicht weiter eskaliert". Gegen friedliche Demonstrationen dürfe keine Gewalt ausgeübt werden. Die ägyptische Führung müsse jetzt den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen einschlagen, so Westerwelle.
Jetzt Reformen umsetzen
Der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler unterstrich:
"Den Worten von Präsident Mubarak müssen jetzt Taten Folgen. Er hat in seiner Rede politische und wirtschaftliche Reformen angekündigt. Diese Ankündigungen müssen jetzt schnell, mit Nachdruck und konsequent umgesetzt werden. Dauerhafte Stabilisierung braucht Demokratisierung, braucht die Achtung der Menschenrechte und die Gewährung der Meinungsfreiheit".
Nächtliche Proteste in Kairo
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Am 28. Januar 2011 hatte sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zu den Ereignissen in Ägyten geäußert.
Markus Löning bezeichnete das Vorgehen der ägyptischen Polizeikräfte als "Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die für Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten eintreten".
Er forderte die ägyptische Führung auf, keine weitere Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.
Auch die Presse- und Meinungsfreiheit müsse in vollem Umfang gewährleistet sein, so Löning. Die Sperrung von Internetseiten sei nicht hinnehmbar. Er forderte die ägyptische Führung dazu auf, die gesperrten Seiten unverzüglich freizugeben, alle inhaftierten Demonstranten freizulassen und in einen politischen Dialog einzutreten.
In den vergangenen Tagen demonstrierten zehntausende Menschen in den großen Städten des Landes.
Insbesondere in Kairo, Alexandria, Ismailia und Suez kam es dabei auch zu Zusammenstößen zwischen meist jugendlichen Demonstranten und Polizei. Zahlreiche Menschen wurden getötet oder verletzt. Weitere Großdemonstrationen sind angekündigt. Am 28. Januar hat die ägyptische Regierung eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Information für Reisende
Das Auswärtige Amt hat angesichts der jüngsten Entwicklungen seine Reise- und Sicherheitshinweise zu Ägypten angepasst. Es steht in kontinuierlichem Kontakt mit den Reiseveranstaltern.
Die am 28. Januar 2011 verhängte nächtliche Ausgangssperre für die Städte Kairo, Alexandria und Suez ist verlängert worden. Für Details ihrer zeitlichen und örtlichen Ausdehnung wird dringend empfohlen, die aktuelle Medienberichterstattung zu verfolgen.
Die Demonstrationen richten sich nicht gegen Touristen.
Von Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern mit Ausnahme der Tourismusgebiete am Roten Meer wird derzeit abgeraten. Reisenden in Ägypten wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.
Resie- und Sicherheitshinweise für Ägypten finden Sie hier:
Stand 29.01.2011
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