Rainer Stinner Die Herrschaft des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi steht offenbar kurz vor dem Ende. FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner plädierte gegenüber der "Passauer Neuen Presse" dafür, beim Aufbau von Institutionen, von Infrastruktur und einer selbst tragenden Wirtschaft zu helfen. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Wir Deutsche werden auch das libysche Volk unterstützen - so wie wir die Tunesier oder auch die Ägypter unterstützen." Nach einer Offensive am Wochenende kontrollierten die Rebellen bereits weite Teile von Tripolis. Nach Einschätzung der NATO zerfällt das Regime von Gaddafi nun endgültig. "Heute können wir anfangen, eine neue Zukunft aufzubauen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.
Sieg der Rebellen wird in der Region nicht ohne Folgen bleiben
"Wir werden helfen, dass die Zeit nach Gaddafi auch gelingt, dass das Land eine gute, sichere und wirtschaftlich vernünftige Entwicklung nimmt. Dazu stehen wir bereit", kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. Gaddafi habe mit seinem Krieg gegen das eigene Volk jede Legitimation verloren. Es sei offensichtlich, dass das eigene Volk eine demokratische, freiheitliche und friedliche Zukunft wolle. "Das, was sich derzeit in Libyen abspielt - der Sieg der Freiheit gegenüber einem Despoten - wird nicht ohne Folgen für die Region, aber auch darüber hinaus bleiben", so Westerwelle.
Gaddafi den Prozess machen
Westerwelle sprach sich dafür aus, Gaddafi den Prozess zu machen. Der Diktator habe eine "grausame Herrschaft" ausgeübt. Dafür werde er sich vor Gericht verantworten müssen. Den Übergangsrat der libyschen Rebellen forderte Westerwelle auf, den Weg zur Demokratie zu ebnen.
Jetzt gehe es aber auch darum, die international eingefroreren Gelder möglichst schnell für den Aufbau Libyens einsetzen zu können, "damit die einfachen Menschen, die Familien, die so sehr unter diesem Krieg gelitten haben, jetzt eine Chance haben wieder in eine bessere Zukunft schauen zu können", so Westerwelle. Es sei wichtig, dass schnell wieder stabile Verhältnisse herrschen.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sprach sich gegen ein Engagement der Bundeswehr aus. Vielmehr müsse es im zivilen Bereich eine Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes geben.
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