22.06.2011 | Angela Merkel |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview eine erste Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition gezogen. "Das Wichtigste ist, dass wir aus dem Tal der Wirtschaftskrise herausgekommen sind und mehr Menschen sind in Arbeit als vor der Krise", erklärte die CDU-Vorsitzende n der "SuperIllu". Mit Blick auf den demografischen Wandel und die weitere Entwicklung in Europa stehe Deutschland aber auch in Zukunft vor großen Herausforderungen.
Bundeskanzlerin Merkel: "Europa ist und bleibt eine großartige Friedensidee"
Das vollständige Interview im Wortlaut:
SuperIllu: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bald die erste Hälfte Ihrer zweiten Amtszeit hinter sich. Was ist Ihnen in diesen zwei Jahren gelungen, was nicht?
Merkel: Ein paar Monate haben wir ja noch bis zur Halbzeit, aber schon jetzt zeigt sich: Das Wichtigste ist, dass wir aus dem Tal der Wirtschaftskrise herausgekommen sind. Es war richtig, dass wir zu Beginn der Legislaturperiode einige Konjunkturmaßnahmen noch einmal verlängert haben - und es war erfolgreich. Heute wird die Kurzarbeit nur noch im normalen Umfang gebraucht. Mehr Menschen sind in Arbeit als vor der Krise; erfreulich ist auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Unsere Sozialversicherungssysteme stehen solide da und dabei liegen die Beiträge nicht höher als vor der Krise. Gleich Anfang 2010 konnten wir erhebliche Steuerentlastungen umsetzen, und zwar sowohl für Familien als auch für die Wirtschaft. Wir konzentrieren uns derzeit darauf, unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Blick in einige unserer europäischen Partnerstaaten zeigt ja, dass eine zu hohe Verschuldung in die Irre führt. Und womit ich besonders zufrieden bin: Wir fördern bei allen Sparanstrengungen die Forschung und Wissenschaft noch stärker als zuvor und tun damit viel für unsere Zukunft. In letzter Zeit hat mich vor allem unser Energiekonzept beschäftigt. Was wir im Herbst schon beschlossen hatten, bedurfte jetzt noch einmal einer Neubewertung...
SuperIllu: Sie meinen den Atomausstieg...
Merkel: Fukushima hat meine Einstellung zur Belastbarkeit von Wahrscheinlichkeitsannahmen, also der Bewertung des Restrisikos der Kernkraft, verändert, und wir haben daraus jetzt die Konsequenzen gezogen. Wir werden mit aller Kraft den Umstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien beschleunigen.
SuperIllu: Die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Atompolitik sorgt nachhaltig für Irritationen. Offensichtlich hat die Begründung viele noch nicht überzeugt, gerade auch im eigenen Lager. Warum fällt es Politikern so schwer, einfach zu sagen: Sorry, wir haben mit der Laufzeitverlängerung einen Fehler gemacht, den wir jetzt korrigieren.
Merkel: Ich habe, wie gesagt, angesichts einer Katastrophe, die ich in einem Hochtechnologieland wie Japan nicht für möglich gehalten hätte, meine Einstellung zur Bewertung des Restrisikos der Kernenergie geändert. Die allermeisten Menschen verstehen das. Bei manchen gibt es Zweifel, ob die Energiewende so schnell zu schaffen ist, weil die Erfahrung lehrt, dass allein der Bau einer neuen Hochspannungsleitung in Deutschland bis zu zehn Jahre dauern kann. Darin liegt für mich die Herausforderung der nächsten Jahre: Wenn nach Fukushima große Einigkeit herrscht, dass wir so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen wollen, dann muss es mit dem Bau der nötigen Infrastruktur für die Erneuerbaren Energien auch schneller gehen als bisher. Wir haben mit dem beschleunigten Autobahnausbau in den neuen Bundesländern gezeigt, dass so etwas zu schaffen ist. Daran sollten wir jetzt anknüpfen.
SuperIllu: Der neue grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat Ihren Atomausstieg begrüßt, während die Grünen-Bundesspitze noch haderte. Wie haben Sie Herrn Kretschmann jetzt bei der Ministerpräsidentenrunde erlebt, wie finden Sie ihn als Typ?
Merkel: Zunächst einmal möchte ich daran erinnern, dass Rot-Grün seinerzeit ein Konzept ausgehandelt hatte, das zwar den Ausstieg aus der Atomkraft festlegte, aber noch nicht alles Notwendige für den Umstieg auf andere Energieformen tat. Wir benennen heute das Ziel das Zeitalter der Erneuerbaren Energien - und den Weg dorthin. Dass Herr Kretschmann sich positiv zu unseren Plänen geäußert hat. freut mich. Ich habe die Grünen und die SPD immer über unsere Überlegungen und Pläne informiert.
SuperIllu: Und wie ist nun Ihr Eindruck vom ersten grünen Ministerpräsidenten?
Merkel: Herr Kretschmann geht überlegt an die Dinge heran. Mein Angebot an ihn wie an alle Ministerpräsidenten, fair zusammenzuarbeiten, steht.
SuperIllu: Wie bewerten Sie generell den Höhenflug der Grünen? Sehen Sie die Partei auch bis zur nächsten Bundestagswahl so stabil bei 20 Prozent?
Merkel: Der derzeitige Stand der Grünen ist nicht von der Schwäche der SPD zu trennen. Dessen ungeachtet werden sie zeigen müssen, wofür sie stehen - zum Beispiel, ob sie wirklich für Erneuerbare Energien mit allem, was das mit sich bringt, also für Pumpspeicherkraftwerke und Netzausbau, eintreten oder ob sie - wie lange Zeit bei der Kernkraft - sich gegen solche notwendigen Maßnahmen wenden werden, ohne die aber der Ausstieg nicht gelingen kann. Dagegensein ist aber auf Dauer keine konstruktive Haltung.
SuperIllu: Mal abgesehen von der Umsetzung der Energiewende: Was wird das große Thema der zweiten Hälfte Ihrer Legislaturperiode sein, das Thema, mit dem Sie 2013 vor die Wähler treten wollen?
Merkel: Die Themen, mit denen man vor die Wähler tritt, legt man als Politiker nicht unbedingt am grünen Tisch und schon gar nicht über zwei Jahre vor dem nächsten Wahltermin fest. Die jeweils aktuellen Themen haben mit den Sorgen der Menschen zum gegebenen Zeitpunkt zu tun, und manchmal werden sie einem auch von außen vorgegeben. Unabhängig davon stehen zwei Themen für uns in der Bundesregierung in den nächsten Jahren im Mittelpunkt: Das eine ist der sogenannte demografische Wandel. Weniger Kinder wachsen nach, die Menschen werden, worüber man sich ja freuen kann, immer älter - das wirkt sich natürlich auf die Balance in unserer Gesellschaft zwischen Alten und Jungen, zwischen Erwerbstätigen und Rentnern aus. Gerade in den neuen Ländern erleben wir das ja schon massiv. Die Herausforderung liegt darin, diesen Wandel so zu gestalten, dass der Zusammenhalt zwischen den Generationen nicht zerbricht. Das zweite große Thema ist die weitere Entwicklung in Europa. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, wofür wir Europa brauchen, warum diese EU letztlich ein Glück für uns ist. Wir müssen verstehen lernen, dass wir in einer Welt mit bald sieben Milliarden Einwohnern mit unseren gut 80 Millionen zwar das größte EU-Mitglied sind, aber doch alleine sehr wenig ausrichten können - und dass wir deshalb auf dieses Europa als Hort gemeinsamer Werte und Ziele angewiesen sind. Europa ist und bleibt eine großartige Friedensidee und Friedensgemeinschaft.
SuperIllu: Die Arbeitslosigkeit ist ja zum Glück wohl nicht mehr das ganz große Thema...
Merkel: Es ist erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen inzwischen unter drei Millionen gesunken ist - trotzdem bleibt das für mich ein großes Thema. Wir haben immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, auch wenn deren Zahl jetzt erstmals zurückgegangen ist. Für die Betroffenen und ihre Familien ist das eine sehr schwierige Situation und für die Staatsfinanzen auch. Wenn man bei einem Gesamthaushalt von etwa 300 Milliarden Euro rund 40 Milliarden für die Unterstützung Langzeitarbeitsloser und anderer erwerbsfähiger Bedürftigen ausgibt, ist das immer noch zu viel. Wenn ich mir außerdem vorstelle, wie wir dieses Geld in Infrastruktur, in Bildung und Forschung und andere sinnvolle Dinge investieren könnten, dann wird klar, dass wir diese Langzeitarbeitslosigkeit im Interesse der Betroffenen und unseres Landes weiter abbauen müssen.
SuperIllu: Die Euro-Rettung scheint eine Herkules-Aufgabe zu sein. Beifall vom deutschen Wähler für Ihren Einsatz ist dennoch nicht zu erwarten, im Gegenteil. Wie viel Hilfe für Beinahe-Pleitestaaten können Sie noch leisten, bevor Ihre Koalition krachen geht?
Merkel: Sowohl die Union als auch die FDP haben über die gesamte Geschichte der Bundesrepublik hinweg immer wieder gezeigt, dass sie um den Wert und die Bedeutung der europäischen Einigung wissen. Europa ist und bleibt ein Geschenk für uns.
SuperIllu: Wo stehen wir denn derzeit in der Euro- Krise? Haben wir die Talsohle schon erreicht, und demnächst geht es aufwärts? Oder haben wir den Tiefpunkt erst noch vor uns?
Merkel: Wir arbeiten im Grunde die Sünden der Vergangenheit ab. Die Schuldenkrisen, die Griechenland, Portugal und Irland jetzt durchleiden. sind allesamt aus früheren Fehlern entstanden, übrigens nicht unbedingt in jedem Land die gleichen Fehler. Für die Gegenwart sind wir in Europa schon sehr viel besser gerüstet. Aber die Versäumnisse der Vergangenheit sind eben beträchtlich. Die Frage ist, wie schnell Länder wie Griechenland oder Portugal wieder zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zurückkehren können. Griechenland beispielsweise hat in einem Jahr Erhebliches geschafft, das sollten wir anerkennen. Es hat seine Neuverschuldung um über fünf Prozentpunkte gesenkt, das ist eine gewaltige Sparleistung, aber es reicht noch nicht. Da liegt noch ein längerer Weg vor den Griechen und anderen Völkern. Sie brauchen dafür unsere Solidarität, und die sind wir auch bereit zu geben, wenn die betroffenen Staaten ihrerseits in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Gefragt ist also die richtige Mischung aus Fordern und Geduld.
SuperIllu: Ein Thema, das viele unserer Leser bewegt: Im Koalitionsvertrag steht als Ziel für diese Legislaturperiode die Einführung eines "einheitlichen Rentensystems in Ost und West". Wir hatten bisher das Gefühl, das wird auf die lange Bank geschoben. Kommt die Angleichung nun doch noch bis 2013? Und wenn ja: Wer wird profitieren, wer wird Nachteile erleiden?
Merkel: Es wird keine Regelung geben, bei der der Ost-Rentner der Zukunft weniger hat als der Ost-Rentner von heute. Genau das aber könnte passieren, wenn man die Rentensysteme jetzt vorschnell angleichen würde. Die Aufgabe ist also nicht einfach, und wir arbeiten daran.
SuperIllu: Reden wir vom Bestandsrentner oder vom heutigen Arbeitnehmer, der irgendwann in Rente geht?
Merkel: Ich rede von allen, weil es nicht hilft, wenn der heutige Rentner geschützt ist, aber der künftige Rentner in Schwierigkeiten kommt, weil die Höherwertung der Rentenbeiträge für Arbeitnehmer in den neuen Ländern dann entfällt.
SuperIllu: Die Erwartung der heutigen Rentner im Osten ist doch schlicht und einfach, dass der Rentenwert möglichst bald von 24,37 Euro Ost auf 27,47 Euro West angehoben wird...
Merkel: Wir arbeiten an einer gerechten Lösung.
SuperIllu: Sie haben mit Atomausstieg und Eurokrise jede Menge um die Ohren. Mitte Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause. Werden Sie dann überhaupt dazu kommen, Urlaub zu nehmen?
Merkel: Ich hoffe doch. Bisher hat's noch jedes Jahr geklappt.
SuperIllu: Wohin geht's?
Merkel: Dass ich die Wagner-Festspiele in Bayreuth auch in diesem Jahr besuchen möchte, ist sicherlich keine Überraschung mehr. Und ansonsten geht's zum eigentlichen Sommerurlaub in die Berge. Aber natürlich hoffe ich auch, das eine oder andere Sommerwochenende in der Uckermark verbringen zu können.
SuperIllu: Was ist für Sie Heimat?
Merkel: Heimat ist für mich die Landschaft der Uckermark mit den vielen Seen und Wäldern.
SuperIllu: Gibt es einen typischen Geruch, den Sie mit Ihrer Heimat verbinden?
Merkel: Im Frühjahr die Fliederblüte, im Sommer der ätherische Geruch der Kiefernwälder.
SuperIllu: Und ein typischer Geschmack?
Merkel (zögert kurz): Kartoffeln!
SuperIllu: Und welches Lied haben Sie im Kopf, wenn Sie an Heimat denken?
Merkel: "Alle Vögel sind schon da" und "Der Mond ist aufgegangen" - das sind Lieder, die ich von Kindheit an mit Heimat verbinde. Und wenn's um meine politische Heimat Mecklenburg- Vorpommern geht: Da wird gerne das "Pommernlied" gesungen - sehr melancholisch, sehr schön! Wenn das angestimmt wird, da bleibt man nicht sitzen, da steht man auf.
SuperIllu: Wann haben Sie das letzte Mal gegrillt? Und wenn ja was?
Merkel: Voriges Jahr. Diese Saison bin ich noch nicht dazu gekommen, aber der Sommer hält ja hoffentlich noch eine Weile an. Wenn, dann lege ich gerne Forelle oder Steak auf den Grill.
SuperIllu: Was ist für Sie der Inbegriff eines gelungenen Sommertages?
Merkel: Dass es trocken bleibt, dass man rausgehen kann, ohne Regensachen mitschleppen zu müssen.
SuperIllu: Träumen Sie manchmal davon, einen ganzen Tag lang nicht erreichbar sein zu müssen?
Merkel: Als Bundeskanzlerin muss ich immer erreichbar sein, und das akzeptiere ich voll und ganz. Ich freue mich natürlich, wenn es am Wochenende oder im Urlaub Tage gibt, an denen mein Telefon fast oder ganz ruhig bleibt. Seit wir SMS und E-Mail haben und nicht mehr ständig das Telefon klingelt, ist es ohnehin deutlich angenehmer geworden. Hinzu kommt: Die Menschen in meinem Umfeld sind sehr diszipliniert und schicken mir nur Nachrichten, die wirklich notwendig sind.
SuperIllu: Darf Ihr Mann Sie auch "einfach mal so" anrufen?
Merkel: Das darf er. Aber er ist auch meistens schwer beschäftigt (lächelt).
SuperIllu: Was ist Ihr Rezept zur Stressbewältigung an einem 16-Stunden-Arbeitstag?
Merkel: Einfach ab und zu mal lachen. Es hat mich ja niemand gezwungen, Bundeskanzlerin zu werden. Die Arbeit ist für mich wirklich nicht nur Last, sondern macht mir immer auch Freude.
Das Interview führten Robert Schneider und Dirk Baller. In: SuperIllu, 22.06.2011.
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