Gespräche zwischen den USA und der EU über ein umfassendes Handelsabkommen

Gespräche zwischen den USA und der EU über ein umfassendes Handelsabkommen

On 2013/02/15, in USA-Europa, by Amerika Dienst 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Stephen Kaufman, Autor im Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums, vom 13. Februar 2013.

In seinem ersten Bericht zur Lage der Nation seit seiner Wiederwahl im November schlug Präsident Obama eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vor, die die bereits größte Wirtschaftspartnerschaft der Welt weiter stärken würde.

„Wir werden Gespräche mit der Europäischen Union über eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen – denn fairer und freier Handel über den Atlantik hinweg dient der Erhaltung von Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten“, sagte der Präsident am 12. Februar vor dem Kongress.

Das Ziel dieses Übereinkommens ist die Förderung von Wirtschaftswachstum, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und die für beide Seiten vorteilhafte Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte Journalisten am 13. Februar in Brüssel, dass die Gespräche über ein Freihandelsbündnis Ende Juni aufgenommen werden würden, und dass die Verhandlungen „nicht nur für unsere bilateralen Investitionen und den bilateralen Handel in der Zukunft einen Standard setzen, wozu auch das  
Thema Regulierung gehört, sondern auch für die Entwicklung globaler Handelsregeln.“

Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union machen die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und fast ein Drittel, etwa eine Billion US-Dollar, des weltweiten Handels in Gütern und Dienstleistungen aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Obama, Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, am 13. Februar sagten die drei Politiker, sie wollten die wirtschaftlichen Beziehungen „zu einem noch stärkeren Motor unseres Wohlstands“ machen.

Die vorgeschlagene Partnerschaft würde die Liberalisierung von Handel und Investitionen fördern und ordnungspolitische und andere nichttarifäre Handelshemmnisse ansprechen.

„Durch diese Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Möglichkeit erhalten, nicht nur ihren Handel und ihre Investitionen über den Atlantik hinweg auszuweiten, sondern auch einen Beitrag zur Entwicklung internationaler Regeln zu leisten, die das multilaterale Handelssystem stärken können“, so die Stellungnahme.

Laut dem Büro des US-Handelsbeauftragten (U.S. Trade Representative – USTR) wird sich dieses Handelsabkommen mit kostenintensiven, nichttarifären Hindernissen „hinter den Grenzen” auseinandersetzen, die den Fluss von Gütern und Dienstleistungen behindern, und für mehr Kompatibilität bei Regeln und Standards sorgen.

Das Abkommen könnte laut einer Pressemitteilung des USTR vom 13. Februar Auswirkungen auf den weltweiten Handel haben, da Regeln und Prinzipien zu Themen wie beispielsweise „marktbasierte Vorschriften für staatliche Unternehmen, Bekämpfung diskriminierender örtlicher Hindernisse für Handel und Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen“ entwickelt würden.

Das vorgeschlagene Abkommen folgt auf mehr als ein Jahr andauernde Sondierungsgespräche einer hochrangigen Arbeitsgruppe zu Wachstum und Beschäftigung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Die Gruppe beriet sich mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Handel sowie der Regierung und der Arbeitnehmer und anderen wichtigen Beteiligten zur Ausarbeitung ihrer Empfehlungen.

In ihrem Abschlussbericht hat die Arbeitsgruppe „festgelegt, dass ein Abkommen, das umfangreiche politische Maßnahmen im bilateralen Handel und bei den bilateralen Investitionen umfasst, sowie auch globale Themen von gemeinsamem Interesse abdeckt, auf beiden Seiten des Atlantiks zu bedeutenden wirtschaftlichen Vorteilen führen könnte“, so USTR.

Originaltext: EU, U.S. to Launch Talks on Comprehensive Trade Deal 


Das geplante Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union würde die weltweit größte Wirtschaftspartnerschaft stärken und zur Entwicklung globaler Handelsregeln beitragen

Herausgeber:

US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

Deutsche Bundesregierung: Obama sendet Signal an Europa

Deutsche Bundesregierung: Obama sendet Signal an Europa

Das  transatlantische Freihandelsabkommen wäre ein wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung Foto: Sebastian Bolesch

Berlin Mittwoch, 13. Februar 2013

Freihandelsabkommen

Obama sendet Signal an Europa

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit der EU aufzunehmen. Die Bundesregierung unterstützt dies. Denn ein transatlantisches Freihandelsabkommen ist wichtig für mehr Wachstum und Beschäftigung - auf beiden Seiten des Atlantik.

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine umfassende, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Angriff zu nehmen.

Wertvoller Beitrag für Wachstum und Beschäftigung

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu: "Wir begrüßen das klare Bekenntnis Präsident Obamas zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen ausdrücklich. Ein solches Abkommen wäre auch nach Überzeugung der Bundesregierung ein sehr wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantik."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits zu einem Freihandelsabkommen bekannt. 

Vor dem Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) sagte sie: "Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa."

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche für rasche Verhandlungen ausgesprochen. 

Vertragsverhandlungen so bald wie möglich

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Aufnahme von Verhandlungen über die transatlantische Partnerschaft an. "Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen", betonten die drei Präsidenten. 

EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der EU-Kommissionspräsident begrüßten die Entscheidung zur raschen Aufnahme der Verhandlungen. Noch in der Zeit der irischen Ratspräsidentschaft wolle man mit den Gesprächen beginnen und diese möglichst innerhalb von zwei Jahren abschließen. 

Vorrang habe jedoch ein ehrgeiziges Ergebnis und die Beibehaltung der hohen Sicherheitsstandards für Konsumgüter und Lebensmittel. Bei diesen sensiblen Punkten gäbe zwischen beiden Seiten noch Gesprächsbedarf, so Barroso und De Gucht. 

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum hätte gigantische Ausmaße: Gemeinsam erwirtschaften EU und USA gut 40 Prozent der weltweiten Wertschöpfung und handeln Waren und Dienstleistungen im Wert von 700 Milliarden Euro.

G20-Gipfel: "Das weltweite Wachstum gemeinsam wieder ins Gleichgewicht bringen“

G20-Gipfel: "Das weltweite Wachstum gemeinsam wieder ins Gleichgewicht bringen“

15.06.2012 Wenige Tage vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekräftigt, die Staatsschuldenkrisen umfassend anzugehen sowie die finanzielle Stabilität im Euro-Raum zu wahren.

"Die Situation im Euro-Währungsgebiet wird auf dem diesjährigen G20-Gipfel ein wichtiges Gesprächsthema sein. Wir werden unseren festen Willen bekräftigen, die finanzielle Stabilität in der Eurozone und ihre Integrität zu wahren. Darüber hinaus werden wir unseren Wunsch deutlich machen, dass Griechenland im Euro-Währungsverbund verbleibt und seinen Verpflichtungen nachkommt. Schließlich werden wir unseren Partnern mitteilen, dass wir dabei sind, unsere Wirtschaftsunion zu stärken, damit sie mit der Währungsunion Schritt hält." 


Im mexikanischen Los Cabos wollen die Staats- und Regierungschefs den Los-Cabos-Aktionsplan für Wachstum beschließen. Die EU legt dabei Wert auf gleichzeitige Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sowie eine stärkere Förderung der Weltkonjunktur. Barroso und Van Rompuy wollen beim Gipfel auf die bis 2013 abgeschlossenen Finanzmarkt-Reformen in der EU verweisen und ihre Partner dazu ermuntern, entsprechende G20-Beschlüsse ebenfalls umzusetzen.

In Bezug auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärten sie, dass die EU-Mitgliedstaaten die 2010 April beschlossenen IWF-Reformen fristgerecht umsetzen werden und appellierten an die anderen IWF-Mitglieder, diesem Beispiel zu folgen. Es sei auch notwendig, die Rechenschaftspflicht, die Kontrolle und die Effektivität des IWF zu verbessern. 


Beide Präsidenten warnten zudem vor einer Marktabschottung. Diese nehme in besorgniserregender Weise zu und gefährde so das multilaterale Welthandelssystem. Für Wachstums- und Beschäftigungsförderung müsse der Welthandel stattdessen erleichtert werden. Mit Blick auf die nächste Woche in Brasilien beginnende "Rio+20"-Konferenz mahnen Barroso und Van Rompuy einen erfolgreichen Abschluss des Treffens an. Entwicklung, Ernährungssicherheit und integratives, umweltfreundliches Wachstum können nur gelingen, wenn sie auf einer umweltschonenden und integrativen Wirtschaft in allen Ländern, ungeachtet ihres Entwicklungsstands, basieren.

Die vollständige (englische) Pressemeldung dazu finden Sie hier. 


Weitere Informationen dazu gibt es hier.

EU erleichtert über Entscheidung in Athen

EU erleichtert über Entscheidung in Athen

29.06.2011 Die Mehrheit der griechischen Abgeordneten hat dem Sparpaket von Ministerpräsident Georgios Papandreou zugestimmt.

EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso und der Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy begrüßten die Entscheidung des Athener Parlaments. "Mit seiner heutigen Zustimmung zum überarbeiteten Wirtschaftsprogramm durch das griechische Parlament hat das Land einen wesentlichen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung gemacht. Gleichzeitig hat es einen entscheidenden Schritt zurück getan - weg von dem bedrohlichen Szenario eines Bankrotts", betonten die beiden Präsidenten. "Dies war ein Votum der nationalen Verantwortung."

Das Statement im vollen Wortlaut auf Englisch können Sie hier [41 KB] finden.

Birgit Homburger: "Dauerhafte Stabilität des Euros statt Zukleistern der Probleme" FDP-Bundestagsfraktion -

Birgit Homberger: Dauerhafte Stabilität des Euros statt Zukleistern der Probleme - FDP-Bundestagsfraktion -

Birgit Homburger In einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger davor gewarnt, der Euro-Krise allein „mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld“ zu begegnen. Grundlage für dauerhafte Stabilität sei vielmehr ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein „Zukleistern der Probleme in Europa“ müsse verhindert werden, schreibt die Liberale.

Gastbeitrag von Birgit Homburger für Reuters:

„Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg zum vereinigten Europa, wie wir es heute kennen und schätzen, war ein langer Weg. Für uns Deutsche begann er mit der Westintegration nach dem zweiten Weltkrieg, später mit der „neuen Ostpolitik“, den Ostverträgen, der KSZE, den Zwei-plus-Vier-Verträgen, der Wiedervereinigung und dem Vertrag von Maastricht, dem Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir Liberale sind stolz darauf, dass wir alle diese Entscheidungen möglich gemacht haben. Die FDP muss ihre Verantwortung für Europa nicht unter Beweis stellen. Unsere Taten sprechen für sich.


Die FDP steht fest zur europäischen Integration. Deshalb setzen wir uns in der Euro-Krise für eine dauerhafte Stabilität Europas und nicht das Zukleistern der Probleme ein. Wir ringen in der Koalition und bei den Verhandlungen in Brüssel um die besten Lösungen für Europa. Populismus hat in der Debatte um die Stabilität des Euro nichts zu suchen. Populistisch war jedoch das Verhalten von SPD und Grünen, als sie 2010 nicht für den Euro-Rettungsfonds gestimmt haben. Sie haben Europa ihre Solidarität verweigert, obwohl beide Parteien eine drückende Verantwortung für die Krise tragen. Die Aufweichung des Stabilitätspaktes unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer war der Grundstein für Überschuldung und die Duldung unsolider Haushaltspolitik. Für Rot-Grün war es ein opportuner Weg. Für Europa war es ein Bärendienst.


Heute steht die Frage im Raum: Was hält Europa auf Dauer zusammen? Für uns Liberale ist die endgültige Überwindung der Euro-Krise ein Schlüssel zu Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa. Das Schicksal des Euro ist auch das Schicksal Europas. Deswegen suchen wir nach Lösungen, die die Probleme der Eurozone an der Wurzel anpacken. Unsere Forderung nach ehrlichen und harten Reformen in den Mitgliedsstaaten machen uns natürlich in Europa nicht populär, aber nur sie garantieren eine wirklich solide Wirtschafts- und Finanzpolitik in ganz Europa. Stabilität wird nur entstehen können, wenn jeder Einzelstaat seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht wird. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, aber auch eine Verantwortungsgemeinschaft.


Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben mit Euro-Bonds oder einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben. Die Ursachen für die Probleme in Griechenland oder Irland werden nicht beseitigt, nur weil die EU, weil Deutschland, weil Frankreich, weil Österreich, weil Finnland, weil Luxemburg oder weil die Niederlande dort mit Garantien oder Krediten zur Verfügung stehen. Das verschleppt die Krise, löst sie aber nicht.

Wir wollen das Zukleistern der Probleme in Europa mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld verhindern. Verpassen wir die Chance auf ein stabiles Fundament für den Euro, werden die Probleme periodisch immer wieder auftauchen. Sie werden wachsen und am Ende werden sie auch die Länder mit dem höchsten Bonitätsrating AAA überfordern. Europa wäre in Gefahr.

Damit Europa dauerhaft stabil bleibt müssen wir Reformen jetzt auf den Weg bringen. Der übermäßigen Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit muss entschieden begegnet werden. Grundlage für Stabilität kann nur ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt sein. Außerdem brauchen wir einen dauerhaft tragfähigen europäischen Stabilisierungsmechanismus. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, feste Vorgaben für den Schuldenabbau sowie klare Sanktionen für Staaten, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen, sind wichtige Maßnahmen für mehr Stabilität. Darüber hinaus braucht Europa eine bessere Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie Regeln für die Umschuldung von Euro-Staaten. Die Risiken privater Gläubiger können nicht dauerhaft von der Staatengemeinschaft und letztlich dem Steuerzahler aufgefangen werden.

Diese Reformen gehen nicht mit der Brechstange. Wir müssen unsere Partner in Verhandlungen und auf diplomatischem Wege vom richtigen Kurs für Europa überzeugen. Wir brauchen Mehrheiten in Europa, diese müssen wir uns Stück für Stück erarbeiten. Wir werden es uns nicht leicht machen und die Probleme vertagen. Die FDP ist als Europapartei nie den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.“

Europa 2020: Kommission entwickelt neue europäische Wirtschaftsstrategie

Europa 2020: Kommission entwickelt neue europäische Wirtschaftsstrategie

Die Europäische Kommission hat heute die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt steht.

Die Kommission stellt drei Schlüsselelemente für das Wachstum heraus, die durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen: intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft), nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut).

Diese Offensive für Wachstum und Arbeitsplätze muss von der höchsten politischen Ebene getragen werden und bedarf der Mobilisierung aller Akteure in Europa.

Anhand von fünf Zielen, an denen auch die Fortschritte gemessen werden können, wird definiert, wo Europa 2020 sein sollte.