FDP-Landeschef Hahn wirft der Union Heuchelei bei ihrer Solidarität mit Westerwelle vor.
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat scharfe Kritik an der Union geübt. Er verbat sich eine Einmischung in die parteiinterne Diskussion um den angeschlagenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle.
Die Debatte um die Zukunft von Westerwelle droht zum Streitpunkt innerhalb der schwarz-gelben Berliner Koalition zu werden. Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen griff Hessens FDP-Landeschef Hahn in scharfen Tönen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an, die laut Presseberichten Westerwelle zum Durchhalten ermuntert hatten. Die Treueschwüre Merkels und Seehofers seien gekünstelt, sagte Hahn am Mittwoch dem hr. Er verbitte sich solche aufgesetzten "Krokodilstränen" zu Personalfragen.
Einmischung in innere Debatten "unklug"
Es sei weder kameradschaftlich noch klug, sich in innere Debatten der FDP einzumischen, warnte Hahn. Schließlich habe die Union wichtige Projekte der FDP blockiert. So hätten CDU und CSU Westerwelle und die FDP weder bei der Gesundheitsreform noch bei den Plänen zur Steuervereinfachung unterstützt, beklagte Hahn im hr.
Mit seiner Attacke gegen den Koalitionspartner zeigte der hessische Landesvorsitzende erstmals seit langem Verständnis für den angeschlagenen Westerwelle. Hahn gehört traditionell zu den schärfsten Kritikern des Bundesvorsitzenden. Zuletzt hatte er Westerwelle intern aufgefordert, beim Dreikönigstreffen seinen Rücktritt für Mai anzukündigen. Zu Neujahr gab sich Hahn etwas moderater, sagte aber, Westerwelle trage die volle Verantwortung für mögliche Schlappen der FDP im Wahljahr 2011.
FDP bei nur noch vier Prozent
Nach aktuellen Umfragen würde die FDP derzeit nicht in den Sprung in den Bundestag schaffen. Laut dem neuesten Forsa-Wahltrend vom Dienstag kämen die Liberalen aktuell nur auf vier Prozent der Wählerstimmen. Die Beliebtheit Westerwelles fiel auf ein neuerliches Rekordtief. Er erreichte nur 29 von 100 Punkten.
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