Westerwelle und Karzai
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Dass man international mit der afghanischen Regierung einen Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung vereinbart habe, heisse nicht, "dass Deutschland nicht auch in Zukunft an der Seite Afghanistans stehen werde", betonte Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Kabul am 9. Januar.
"2011 wird ein entscheidendes Jahr für Afghanistan, denn 2011 beginnt der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung regional", so Westerwelle bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem afghanischen Außenminister Zalmai Rassoul. Es sei wichtig, dass dieser Prozess "solide, verantwortungsvoll und vor allen Dingen auch nachhaltig organisiert" werde.
Präsident Karzai hatte bei seiner Amtseinführungsrede 2009 erklärt, sein Ziel sei es, bis zum Jahr 2014 die vollständige Sicherheitsverantwortung von afghanischer Seite aus zu übernehmen. Der Bundesaußenminister unterstützte dieses Ziel der afghanischen Regierung bei seinem Besuch ausdrücklich.
Deutsche Unterstützung
Westerwelle und Rassoul
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Deutschland unterstütze diesen Prozess auf verschiedene Weise - etwa durch Ausbildung von Polizei und Sicherheitskräften in Afghanistan, durch Aufbau von Infrastruktur und Projekte im Gesundheits- und Bildungsbereich. Und nicht zuletzt durch die Begleitung des politischen Aussöhnungsprozesses.
Auch die Streichung der afghanischen Altschulden gegenüber der Bundesrepublik sei ein "Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes, damit auch zur politischen Stabilisierung und damit auch ein Beitrag für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Stellen", so der Bundesaußenminister.
Beitrag zur internationaler Sicherheit
Westerwelle und Spanta
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Deutschland tue damit nicht nur etwas für Afghanistan und das afghanische Volk, sondern ebenfalls für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: "Denn wir vergrößern die Sicherheit in der Welt", so Westerwelle.
Neben der Sicherheitslage und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes standen unter anderem Menschenrechtsfragen wie die des Minderheitenschutzes oder die Frage einer guten Regierungsführung auf der Agenda. Neben dem afghanischen Außenminister Rassoul traf Westerwelle in Kabul auch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai und dem Nationalen Sicherheitsberater Spanta zusammen.
In Kundus
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Besuch bei deutschen Soldaten
Am 10. Januar reiste Westerwelle weiter nach Kundus, wo er mit deutschen Soldaten und mit dem Gouverneur der Provinz, Mohammed Anwar Jagdalak zusammentraf. Der Bundesaußenmininster begrüßte gegenüber dem Gouverneur, dass die Arbeit Deutschlands in Kundus so gewürdigt würde und dass der Aufbauprozess, auch der Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen in der Provinz, große Fortschritte mache.
Mit den Soldaten in der Kantine
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Auch hier betonte Westerwelle, dass Deutschland auch nach 2014 seine politische und mitmenschliche Verantwortung in der Provinz wahrnehmen werde. In dem Gespräch waren konkrete Projekte, wie Kulturaustausch, Stipendien für afghanische Studenten, die Förderung der deutschen Sprache in der Pronvinz sowie eine mögliche Ausstellung von Produkten aus Kundus in Deutschland besprochen worden.
Beim Besuch im deutschen Feldlager betonte Westerwelle, dass die Arbeit der Soldaten in Deutschland "oft nicht genug anerkannt" würde. Denn: "Hier halten Frauen und Männer ihren Kopf hin, dass wir zuhause in Freiheit leben können". Er hoffe, dass der Bundestag Ende des Monats mit "großer, überparteilicher Mehrheit" die Mandatsverlängerung beschließen werde. Die Soldaten hätten auch ein Recht darauf, "dass sie eine große Rückendeckung vom Parlament bekommen".
Stand 10.01.2011
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