Liberale erarbeiten Eckpunktepapier zur Zukunft des Sozialstaats und diskutieren dies im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen
Mit einem Eckpunktepapier wollen die Liberalen ihre Haltung in der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats konkretisieren.
Um Arbeit möglicher und attraktiver zu gestalten, sollen ALG II-Empfänger zum Beispiel mehr hinzuverdienen dürfen.
Gleichzeitig sollen bestehende Sanktionsmaßnahmen konsequenter angewendet werde, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin..
Mit einem Eckpunktepapier wollen die Liberalen ihre Haltung in der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats konkretisieren.
Um Arbeit möglicher und attraktiver zu gestalten, sollen ALG II-Empfänger zum Beispiel mehr hinzuverdienen dürfen.
Gleichzeitig sollen bestehende Sanktionsmaßnahmen konsequenter angewendet werde, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin..
Nach der Präsidumssitzung der FDP teilte FDP-Sprecher WULF OEHME in Berlin dazu dann folgendes mit:
Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 22. Februar 2010 folgendes beschlossen:
Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 22. Februar 2010 folgendes beschlossen:
1. Das Präsidium der FDP begrüßt die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats.
Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten.
Liberale stehen für die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft.
Die Solidarität der Mitte der Gesellschaft ist für uns eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf, weil die Mittelschicht sonst der Möglichkeiten für Eigenvorsorge und Zukunftsinvestitionen beraubt würde.
Ziel unserer Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen.
Bedürftige wiederum wollen wir schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückzuführen.
2. Das jüngste Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HartzIV-Regelsätzen (Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") ) hat die mangelhafte und inkonsequente Umsetzung der "Agenda 2010" erneut bestätigt.
Die FDP nimmt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Gesetzen zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen.
Dazu müssen aber nicht Regelsätze pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen:
Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv wird.
Sie bietet die Chance für Deutschland, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten.
Liberale stehen für die faire Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft.
Die Solidarität der Mitte der Gesellschaft ist für uns eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf, weil die Mittelschicht sonst der Möglichkeiten für Eigenvorsorge und Zukunftsinvestitionen beraubt würde.
Ziel unserer Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen.
Bedürftige wiederum wollen wir schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückzuführen.
2. Das jüngste Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den HartzIV-Regelsätzen (Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") ) hat die mangelhafte und inkonsequente Umsetzung der "Agenda 2010" erneut bestätigt.
Die FDP nimmt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Gesetzen zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen.
Dazu müssen aber nicht Regelsätze pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen:
Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv wird.
Dazu diskutieren wir als FDP beispielsweise die
O Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II,
O den nur schrittweisen Anstieg von Sozialbeiträgen für Geringverdiener,
O den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder (z.B. Bildungsgutscheine),
O die Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen,
O Wege zur Qualitätssteigerung der Arbeitsvermittlung,
O die bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten und andere Instrumente.
Die Ausdehnung einzelner Leistungen wollen wir durch Effizienzsteigerungen an anderer Stelle im Gesamtsystem realisieren.
3. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die FDP bald ein Eckpunktepapier vorstellen und im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen diskutieren.
4. Das Präsidium der FDP regt ebenfalls an, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sowie die Koaltionspartner den "Prüfauftrag zur Zusammenfassung der "vielfältigen "und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen" (im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17- Legislaturperiode) und zur Einführung eines aktivierenden Bürgergeldes" umgehend mit Leben füllt.
Broschüren und Publikationen zum Bürgeld der Liberalen finden Sie auf dem Portal der Liberalen in Berlin.
Mehr zum Thema: "Grundeinkommen oder Bürgergeld besser als Hartz IV?" von http://www.n-tv.de hier.
O Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II,
O den nur schrittweisen Anstieg von Sozialbeiträgen für Geringverdiener,
O den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder (z.B. Bildungsgutscheine),
O die Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen,
O Wege zur Qualitätssteigerung der Arbeitsvermittlung,
O die bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten und andere Instrumente.
Die Ausdehnung einzelner Leistungen wollen wir durch Effizienzsteigerungen an anderer Stelle im Gesamtsystem realisieren.
3. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die FDP bald ein Eckpunktepapier vorstellen und im Rahmen eines öffentlichen Symposiums in Berlin mit Experten und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen diskutieren.
4. Das Präsidium der FDP regt ebenfalls an, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sowie die Koaltionspartner den "Prüfauftrag zur Zusammenfassung der "vielfältigen "und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen" (im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17- Legislaturperiode) und zur Einführung eines aktivierenden Bürgergeldes" umgehend mit Leben füllt.
Broschüren und Publikationen zum Bürgeld der Liberalen finden Sie auf dem Portal der Liberalen in Berlin.
Mehr zum Thema: "Grundeinkommen oder Bürgergeld besser als Hartz IV?" von http://www.n-tv.de hier.
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