Montag, 21. Februar 2011

Endlich Einigung bei der Hartz IV-Reform - FDP-Bundestagsfraktion -


Birgit Homburger

Berlin, 21. Februar 2011

Regierung und Opposition haben sich heute Nacht auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt.

Der Regelsatz wird in zwei Schritten angehoben:

Rückwirkend zum 1. Januar des Jahres auf 364 Euro und dann Anfang 2012 um weitere drei Euro plus einem Inflationsausgleich.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, dass die Koalition einen Schritt auf die Opposition zugegangen sei.

Eine Einigung gab es auch beim Bildungspaket für Kinder und dem Thema Mindestlöhne.

So können jetzt auch rund 2,5 Millionen Kinder aus Hartz IV-Familien Zuschüsse zum Schulessen und für Nachhilfe erhalten.

Zur Finanzierung des Bildungspaketes durch die Kommunen übernimmt der Bund als Ausgleich schrittweise die Grundsicherung im Alter.

Ab 2014 trägt der Bund hierfür dann die vollen Kosten, die aktuell mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Auch soll es für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer einen Mindestlohn geben.

Für die 900.000 Leih- und Zeitarbeiter darunter gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze - unabhängig davon, ob sie "verliehen" oder sich im verleihfreiem Wartestand befinden.

Die Hartz IV-Reform soll noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II verlangt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen