Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU zur Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms (17/6916) und ihr Antrag zur Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen (17/6945) sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, dem 19. September 2011.
Als Sachverständige sind eingeladen:
Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank,
Klaus Regling, Geschäftsführer der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF),
Professor Christian Calliess, Freie Universität Berlin,
Professor Henrik Enderlein, Hertie School of Governance,
Professor Christoph M. Schmidt, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung,
Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik,
Professor Rudolf Hickel, Universität Bremen
und
Professor Clemens Fuest, University of Oxford.
Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101, und soll gegen 14.30 Uhr beendet sein. Zuhörer müssen sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss (haushaltsausschuss@bundestag.de) anmelden. Am Anhörungstag muss am Eingang ein Ausweis als Pfand hinterlegt werden (kein Personalausweis der neuen Generation mit Chip).
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