31. Landesparteitag der CDU NRW in Münster

31. Landesparteitag der CDU NRW in Münster

Der 31. Landesparteitag der CDU NRW fand 2010 in Münster statt.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schwor Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Delegierten in Münster auf die anstehende Landtagswahl am 9. Mai 2010 ein.

Außerdem wurde Andreas Krautscheid mit 99,5% zum neuen Generalsekretär gewählt.

Mit dem Rücken zur Wand - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

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Im Clinch mit den Ruhrbaronen: Justiz soll Leck in CDU stopfen | Frankfurter Rundschau - Politik

Im Clinch mit den Ruhrbaronen: Justiz soll Leck in CDU stopfen | Frankfurter Rundschau - Politik

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU (NRW-CDU) will jetzt mit Hilfe der Justiz die Veröffentlichung interner Dokumente im Landtagswahlkampf verhindern.

Sie hat deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet. "Wir haben Ermittlungen aufgenommen", sagte am Mittwoch der Sprecher der Staatsanwalt Düsseldorf, Johannes Mocken.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner CDU-NRW waren in den vergangenen Wochen mehrfach durch die Veröffentlichung interner Schreiben in Schwierigkeiten geraten.

Käuflichkeits-Vorwurf:Jürgen Rüttgers sucht die Flucht nach vorn - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Käuflichkeits-Vorwurf: Jürgen Rüttgers tritt die Flucht nach vorn an - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Nach wochenlangen Vorwürfen, enge Vertraute des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in der NRW-Staatskanzlei würden Interessen von Staat und Partei vermengen, geht Jürgen Rüttgers nun in die Offensive.

Die CDU-NRW erstattet jetzt Anzeige gegen unbekannt wegen der Weitergabe interner E-Mails.

Das Handelsblatt erhielt Einblick in Datenaustausch zwischen Partei und Regierung.

Der designierte CDU-NRW Generalsekretär Andreas Krautscheid lässt in der Düsseldorfer CDU-Zentrale Tausende E-Mails aufarbeiten, die zwischen 2005 und heute von der CDU-NRW Parteizentrale versandt oder empfangen worden sind.

Die CDU-NRW geht davon aus, dass diese E-Mails von einem Parteimitarbeiter weitergegeben wurden - und damit regierungskritische Internet-Blogs gefüttert werden. Die Partei hat wegen des Datenklaus am Montag Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.

E-Mail-Verkehr ausgespäht: CDU stellt Strafanzeige - Inland - Politik - FAZ.NET

E-Mail-Verkehr ausgespäht: NRW-CDU stellt Strafanzeige - Inland - Politik - FAZ.NET

Der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten gestellt.

In den vergangenen Wochen sind immer wieder Teile des internen E-Mail-Verkehrs zwischen der CDU-NRW-Landesgeschäftsstelle und der NRW-Staatskanzlei im Internet veröffentlicht worden, die belegen sollen, dass in der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) keine ausreichende Trennung zwischen Regierungs- und Parteiangelegenheiten bestehe.

CDU-Sponsoring-Affäre: Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten | Politik | ZEIT ONLINE

CDU-Sponsoring-Affäre: Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten | Politik | ZEIT ONLINE

Auch der sächsische Landeschef Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat bezahlte Sponsoren-Gespräche angeboten.

Die sächsische Landesregierung bestätigte die Praxis.

Inzwischen hat der designierte CDU-NRW Generalsekretär und NRW-Europaminister Andreas Krautscheid Käuflichkeitsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Kein Kabinettsmitglied habe sich jemals gegen Bezahlung für Gespräche zur Verfügung gestellt, bekräftigte der CDU-Medienminister Andreas Krautscheid.

Die Werbebriefe, die ein CDU-Mitarbeiter vor Parteiveranstaltungen an Aussteller geschickte habe, seien zweifellos "unmoralisch", räumte Krautscheid ein. Die unzulässigen Offerten für bezahlte Einzelgespräche seien aber nie Wirklichkeit geworden, so der NRW-Minister für Bundesratsangelegenheiten und designierte CDU-NRW-General Andreas Krautscheid.

CDU-GENERALSEKRETÄR - KRAUTSCHEID VERMISST IN KRAFT-REDE ABSAGE AN ROT-ROT :: REGIONAL

CDU-NRW-GENERALSEKRETÄR - KRAUTSCHEID VERMISST IN KRAFT-REDE ABSAGE AN ROT-ROT :: REGIONAL

Der designierte CDU-NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die Rede von SPD-NRW-Landeschefin Hannelore Kraft auf dem Dortmunder SPD-Landesparteitag kritisiert. «

Frau Kraft hat auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund die große Chance verpasst, in Sachen Linkspartei endlich für Klarheit über den künftigen Kurs der NRW-SPD zu sorgen», sagte der designierte CDU-NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid am Freitag in Düsseldorf. Kraft verweigere jede Abgrenzung zur Linkspartei, so Krautscheid.

CDU-Deutschland-Generalsekretär Herrmann Gröhe: Neuer CDU-NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Triumpf im NRW-Landtagswahlkampf

CDU-Deutschland Generalssekretär Gröhe:

NRW-CDU-Generalssekretär Andreas Krautscheid ist zusätzlcher Trumpf im CDU-NRW-Wahlkampf

Zu der Benennung von Andreas Krautscheid als neuem Generalsekretär der CDU NRW erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf

"Ich begrüße die schnelle und kluge Entscheidung der CDU NRW für Andreas Krautscheid als zukünftigen CDU-NRW-Generalsekretär des Landesverbandes der CDU in Nordrhein-Westfalen und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Es ist Andreas Krautscheid hoch anzurechnen, dass er sich in den Dienst unserer Partei stellt und so kurzfristig für das Amt zur Verfügung steht. Mit seinem großen Erfahrungsschatz wird er ein zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf sein.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen, mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Spitze das Rennen für sich zu entscheiden und die christlich-liberale Koalition auch in NRW erfolgreich fortzusetzen.

Die Bundes-CDU wird den CDU-NRW-Landesverband dabei weiterhin mit ganzer Kraft tatkräftig unterstützen.

Ich fordere die SPD-NRW auf, umgehend die heuchlerischen Angriffe auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einzustellen und sich der Diskussion um die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen".

Zu dem Thema, wer ab März 2010 Nachfolger von Andreas Krautscheid als NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wird, wolllte sich Hermann Gröhe aber noch nicht äussern.

CDU Jürgen Rüttgers: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident im BILD-Interview über seine Käuflichkeit - Politik - Bild.de

CDU Jürgen Rüttgers: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident im BILD-Interview über seine Käuflichkeit - Politik - Bild.de

BILD: Zahlungskräftige Sponsoren konnten auf CDU-Parteiveranstaltungen für 20 000 Euro Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten buchen. Ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen käuflich?

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Andreas Krautscheid wird CDU-NRW Generalsekretär

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Krautscheid wird Generalsekretär | RP ONLINE

Düsseldorf/Berlin Einen Tag nach dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat Parteichef Jürgen Rüttgers einen Nachfolger benannt. Der Minister für Europa- und Bundesratsangelegenheiten, Andreas Krautscheid, soll die Leitung der Düsseldorfer Parteizentrale übernehmen und den Landtagswahlkampf managen.

Andreas Krautscheid (49) war bisher als neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Gespräch.

Andreas Krautscheid wird sein Ministeramt am Anfang März 2010 niederlegen und sich auf dem CDU-Landesparteitag in Münster am 20. März 2010 zur Wahl stellen.

Dieser Schritt werde Andreas Krautscheid nicht leicht fallen, sagte er, aber nun müsse er "an die Front".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Ernennung Krautscheids "eine kluge Entscheidung". Der neue Generalsekretär sei "ein Trumpf im Wahlkampf".

Sein Nachfolger als als NRW-Minister für Europa -und Bundesratsangelegenheiten steht zur Stunde wohl noch nicht fest.

NRW-CDU: Sponsoring-Affäre weitet sich aus - Deutschland - FOCUS Online

NRW-CDU: Sponsoring-Affäre weitet sich aus - Deutschland - FOCUS Online

Im Zuge der Affäre um käufliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sind neue Details über eine jahrelange Werbepraxis bei den NRW-Christdemokraten bekannt geworden.

Dem Wesdeutschen Rundfunk (WDR) liegt nach eigenen Angaben eine Reihe von Angeboten vor, über die Sponsoren gegen Geld gezielt die Nähe zu Rüttgers herstellen konnten.
Demnach konnten Firmen beispielsweise für den am 20. März stattfindenden Parteitag in Münster gegen 20 000 Euro ein „Partnerpaket 3“ buchen, das unter anderem ein Einzelgespräch mit Rüttgers vorsieht.

"Hartz IV"-Debatte: Rüttgers erwartet von Westerwelle Vorschläge

"Hartz IV"-Debatte: Rüttgers erwartet von Westerwelle Vorschläge

CDU-Vize Jürgen Rüttgers erwartet in der "Hartz IV"-Debatte von FDP-Chef Guido Westerwelle konkrete Vorschläge.

Der Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle solle jetzt sagen, was er ändern wolle, sagte Rüttgers am Sonntagabend im ZDF. Der CDU-Politiker unterstützte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU), wonach Westerwelles Wortwahl weniger ihr Duktus sei.

6000 Euro für ein Gespräch: CDU verkauft Rüttgers-Termine - n-tv.de

6000 Euro für ein Gespräch: CDU verkauft Rüttgers-Termine - n-tv.de

Elf Wochen vor der Landtagswahl in NRW erweckt ein Werbeangebot der Landes-CDU laut dem neusten "Spiegel" (Seite 13) den Eindruck, Ministerpräsident Rüttgers verlange von Unternehmen Geld dafür, wenn sie ihn auf dem Parteitag exklusiv treffen wollen. Die Opposition in NRW spricht von "illegalen Parteispenden". Rüttgers selbst will und soll von den Offerten selbst nichts gewusst haben.

Rüttgers verkauft Gesprächstermine an Sponsoren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL

Rüttgers verkauft Gesprächstermine an Sponsoren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL

Laut "Spiegel" 8/2010 verkauft die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Briefe der NRW-Union belegen laut Spiegel, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März 2010 nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.

Für 14000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten."

Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter.

Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein "falscher Eindruck" entstehe, so der CDU-Sprecher. Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken.

Für den CDU-Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle der Partei bereits ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Für dieses Jahr kündigt sie noch größere Attraktionen an: "Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen", heißt es in dem Schreiben der Partei. Erst vor ein paar Wochen war die FDP in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August Baron von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken.

Politischer Aschermittwoch der CDU NRW

Politischer Aschermittwoch der CDU NRW

Mit dem Politischen Aschermittwoch feiert die CDU NRW in Kirchveischede den Abschluss der närrischen Session 2010. Traditionell ein Tag für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttlers spricht Klartext: Es geht um Stabilität, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit: Es geht um die Zukunft eines der wichtigsten Bundesländer Deutschlands.