(Berlin, 21.02.2011) Der Funke der Freiheit ist von Tunesien auf die Länder der Region übergesprungen. In Ägypten wurde der Präsident gestürzt, in Lybien, Algerien, Bahrain und Jemen fordern die Menschen ihre demokratischen Rechte ein.
Die Machthaber reagieren wie in Lybien mit roher Gewalt.
Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle appellierte an die Regierungen, das Recht und das Leben der Demonstranten zu schützen. Der Westen steht "auf der Seite der Demokraten", betonte Westerwelle.
Während sich Tunesien und Ägypten bereits in Richtung Demokratie entwickeln, klammern sich die Führungen in Bahrain und Lybien mit Gewalt an die Macht.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften fordern Tote und Verletzte.
In Lybien sind bereits über 60 Tote zu beklagen. Saif al-islam, ein Sohn von Staatschef Muammar al Gaddafi, hatte in der Nacht zum Montag in einer Fernsehansprache vor einem Bürgerkrieg gewarnt.
Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Westerwelle rief am Montag zu einem unverzüglichen Stopp der Gewalt auf und sprach eine Reisewarnung für Lybien aus.
"Wer sein eigenes Volk einschüchtern will, dadurch dass er mit Bürgerkrieg droht, zeigt, dass er am Ende ist", so der deutsche Vizekanzler und Bundesaußenminister Westerwelle an die Adresse der lybischen Führung.
Außenminister und Vizekanzler Westerwelle zeigt sich im Interview mit der ''Frankfurter Rundschau'' besorgt über die Lage in der Region und fordert die Regierungen nachdrücklich zum Gewaltverzicht auf.
"Diejenigen, die jetzt für Freiheit und Lebenschancen in verschiedenen Ländern der arabischen Welt auf die Straße gehen, nehmen ihre Rechte wahr. Und wir stehen als Demokraten an der Seite von demokratischen Demonstrationen.", so der deutsche Außenminister und Vizekanzler.
Die EU-Außenminister beraten derzeit in Brüssel über die Lage in der Region. Insbesondere geht es um konkrete Unterstützung für Tunesien und Ägypten.
Tunesien kann zum Musterbeispiel werden
In Tunesien nahm die Freiheitsbewegung ihren Anfang. Mitte Dezember fingen die Menschen an, gegen die Massenarbeitslosigkeit und für mehr politische Freiheit zu demonstrieren. Trotz dem Versuch, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, konnte sich Präsident Ben Ali nicht im Amt halten - er flüchtete am 14. Januar ins Exil nach Saudi-Arabien. Die neu gebildete Übergangsregierung unter Präsident Fouad Mebazaa soll jetzt innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen vorbereiten.
Westerwelle warnte davor, Tunesien zu vergessen, "nur weil die Kameras jetzt in anderen Ländern stehen". Tunesien könnte der Beweis dafür sein, "dass Demokratie mehr Zukunft für die Menschen bringt, dass entgegen allen Behauptungen Islam und Demokratie sehr wohl zusammenpassen und dass entgegen mancher früherer Fehleinschätzung nicht Unfreiheit Stabilität bringt, sondern die Freiheit der Menschen", so Westerwelle.
Meht zum Thema Naher Osten und Arabien:
Hoffnung auf Neuanfang in Ägypten
Ermutigt von den erfolgreichen Protesten in Tunesien, gingen auch die Menschen in Ägypten auf die Straße, um den Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak zu erzwingen.
Nach wochenlangen Demonstationen mit Toten und Verletzten gab Mubarak am 11. Februar 2011 schließlich auf.
Seitdem hat der Oberste Militärrat die Macht übernommen.
Bis zu den Wahlen im September soll eine Kommission eine neue Verfassung erarbeiten.
Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Westerwelle bot Tunesien und Ägypten eine Transformationspartnerschaft an.
Darunter fällt die Unterstützung beim Aufbau der Zivilgesellschaft, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, Bildungsangebote, Jugend- und Studentenaustausch sowie Medientraining, damit eine vielfältige Medienlandschaft entsteht.
"Das Wichtigste aber ist und bleibt, bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen", so Westerwelle. "Die Menschen gehen nicht nur für Demokratie auf die Straße, sondern auch für Jobs und Zukunftschancen. Das ist auch die Bedingung dafür, dass die Menschen im Lande bleiben und nicht nach Europa drängen. Dazu gehört, dass wir unsere Märkte stärker zum Beispiel für Produkte aus Tunesien öffnen."
Im Gastbeitrag für den ''Tagesspiegel'' formulierte Westerwelle sechs konkrete Punkte, wie Deutschland den Ländern der Region beim Aubau demokratische Strukturen helfen kann.
Niebel: Wirtschaft soll sich in der Region engagieren
Entwicklungsminister Dirk Niebel rief einen Demokratisierungs- und einen Bildungsfonds für Nordafrika und den Nahen Osten ins Leben.
„Hilfestellung läuft auch über die parteinahen Stiftungen, die seit langem im Land arbeiten, wie zum Beispiel die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Da geht es um den Aufbau von Parteien und um die Vorbereitung demokratischer Wahlen.“, so der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel .
Insbesondere rief der deutsche Entwicklungsminister Niebel die deutschen Unternehmen auf, sich in den nordafrikanischen Ländern zu engagieren und damit zum Demokratieaufbau beizutragen.
Deutsches Bundeswirtschaftsministerium stellt 10-Punkte-Plan für Nordafrika vor
Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium stellte zudem den im Parlament diskutierten 10-Punkte-Plan für Nordafrika vor.
Dieser Plan wurde angesichts der noch immer sehr unübersichtlichen Situation in Tunesien, Ägypten und dem restlichen Nordafrika entwickelt.
Damit sollen die traditionell sehr guten Wirtschaftsbeziehungen stabilisiert werden.
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