Der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat sich bei seinem Besuch in Kairo beeindruckt gezeigt vom Willen zum politischen Wandel im Land und den Demokratiebestrebungen in der ägyptischen Bevölkerung.
"Es verdient große Anerkennung, wie sich die Ägypter für mehr Freiheit und Demokratie in ihrem Land einsetzen", sagte der deutsche Minister Dirk Niebel nach einem Gespräch mit jungen Aktivisten, die die Revolution in den zurückliegenden knapp drei Wochen mitgestaltet und unterstützt hatten.
Zugleich betonte der Minister, die Bundesregierung stehe bereit, die Menschen auf dem Weg in eine demokratische Zukunft zu unterstützen.
Wichtig sei aber, dass dies auch gewünscht sei: "Wir werden kein Land von außen demokratisieren. Das muss Ägypten ganz allein tun. Aber wir helfen gerne, wenn wir gefragt werden.", so Minister Niebel.
So hat die deutsche Bundesregierung sofort reagiert und Fonds aufgelegt, um Demokratie, Bildung und Wirtschaft zu fördern.
"Die Gespräche mit den Menschen hier haben mich darin bestätigt, dass es wichtig ist, diese drei Bereiche zu unterstützen. Denn besonders junge Ägypter benötigen nun Perspektiven für die Zukunft. Mit unseren Sofortmaßnahmen wollen wir dazu beitragen, diese zu schaffen", sagte der deutsche Entwicklungsminister Niebel.
Eine weitere Sofortmaßnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung eines Ombudsmann-Büros des Nationalen Rates für Menschenrechte, das Bundesminister Niebel in Kairo besuchte.
Diese Institution trägt zur Rechenschaftspflicht der Regierung bei und unterstützt damit die Transparenz des Übergangs zur Demokratie.
Das Büro war während der Unruhen ausgebrannt.
Das BMZ unterstützt die Maßnahmen, die nun nötig sind, damit die rund 30 Mitarbeiter möglichst schnell wieder ungehindert arbeiten können. Möglich sind hier etwa die Anmietung und Ausstattung von Räumlichkeiten.
Im Gespräch mit seiner Amtskollegin Fayza Aboul Naga unterstrich der deutsche Entwicklungsminister Niebel die Bedeutung einer reformorientierten Transformationspolitik, damit der politische Wandel zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation der Ägypter führt.
Dirk Niebel und Fayza Aboul Naga waren sich einig, das der Zugang der armen Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser sowie Aus- und Weiterbildung und zusätzliche Maßnahmen im Bereich Demokratieförderung zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zählen werden.
Abschließend besuchte Niebel ein Projekt zur partizipativen Stadtentwicklung. "Dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, wie Bürger bei Entscheidungen über die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes einbezogen werden. Es stärkt dadurch die Demokratie auf kommunaler Ebene", sagte Bundesminister Niebel.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen