Hier finden Sie den Blog von Diplom- Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin, Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Journalist, Autor, Blogger, Socialmediamanager und Redenschreiber in Berlin
Freitag, 30. April 2010
Donnerstag, 29. April 2010
Readout of the President's Call with German Chancellor Merkel | The White House
The White House
US-President Barack Obama and German Chancellor Angela Merkel spoke today by telephone, one in an ongoing series of consultations between close allies on global issues. They discussed the importance of resolute action by Greece and timely support from the IMF and Europe to address Greece's economic difficulties. The President and the Chancellor also discussed ongoing efforts to support peace in the Middle East.
Mittwoch, 28. April 2010
Bundeskanzlerin | Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, des Geschäftsführenden Direktors des IWF Dominique Strauss-Kahn und des Weltbankpräsidenten Robert B. Zoellick anlässlich ihres Treffens am 28. April 2010 in Berlin
Dienstag, 27. April 2010
DasErste.de - hart aber fair - Keine Euros nach Athen - Verbraten die Griechen unser Geld?
Moderation: Frank Plasberg
Das Thema: Keine Euros nach Athen - Verbraten die Griechen unser Geld?
Die Gäste:
Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär)
Kostas Papanastasiou (Schauspieler, Sänger, Gastwirt, Poet)
Michel Friedman (Publizist und TV-Moderator)
Jorgo Chatzimarkakis (FDP, Europaparlamentarier, Mitglied des Bundesvorstandes)
Nikolaus Blome (Leiter des BILD-Hauptstadtbüros)
Fast täglich gesteht Griechenland neue Schulden - jetzt sollen besonders die Deutschen mit Milliarden helfen. Müssen wir sparen, weil die Griechen über ihre Verhältnisse leben? Wird der Euro zur Wackelwährung? Und verheizen Deutschlands Politiker unseren Wohlstand, damit ihr Traum von Europa nicht platzt?
Interessierte können sich auch während der Sendung per Telefon und Fax an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite
www.hart-aber-fair.de
ihre Meinung, Fragen, Ängste und Sorgen an die Redaktion übermitteln.
„hart aber fair" ist immer erreichbar unter:
Tel.: 0800/5678-678
Fax: 0800/5678-679,
E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de.
Redaktion: Stefan Wirtz
Montag, 26. April 2010
Bundeskanzlerin: Kalender der Kanzlerin Kalenderwoche vom 26.4.2010 - 3.5.2010
Startseite
Besuch im Kanzleramt
26. April 2010
Heute empfängt die Bundeskanzlerin den Emir von Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, zu einem Gespräch im Kanzleramt.
Besuch in der Bodelschwinghschen Stiftung
27. April 2010
Am Nachmittag besucht Angela Merkel die Bodelschwinghschen Stiftungen in Bethel. Mit ihrem Besuch will die Bundeskanzlerin allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern für Ihren Einsatz für die Belange der in Bethel lebenden und arbeitenden Menschen mit Behinderungen danken.
Besuch im Kanzleramt
28. April 2010
Am Morgen findet unter der Leitung der Kanzlerin die Kabinettssitzung im Kanzleramt statt.
Mittwochnachmittag empfängt Merkel die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.
Im Anschluss führt die Bundeskanzlerin mit den Chefs internationaler Organisationen Gespräche im Kanzleramt. Vertreten sind die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank.
Zukunftskongress Gesundheitswirtschaft
29. April 2010
Auf dem Zukunftskongress Gesundheitswirtschaft hält die Bundeskanzlerin heute eine Rede.
Angela Merkel würdigt die Innovationsfähigkeit des Gesundheitsstandorts Deutschland.
Der aktuelle Videopodcast der Kanzlerin "Globalisierung menschlich gestalten " finden Sie unter:
http://www.bundeskanzlerin.de/nn_707282/Content/DE/Podcast/2010/2010-04-24-Video-Podcast/2010-04-24-video-podcast.html
Berichte, Reden, Interviews und mehr unter:
http://www.bundeskanzlerin.de
Sonntag, 25. April 2010
Deutsche Bundeskanzlerin: Globalisierung menschlich gestalten
Am nächsten Mittwoch trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern wichtiger internationaler Organisationen. Diskutiert wird über ökologisches und sozial verträgliches Wachstum. Außerdem geht es darum, "ein Regelwerk zu entwickeln, das eine Wiederholung der jetzigen Finanz-und Wirtschaftskrise ausschließt", sagt die Kanzlerin im aktuellen Video-Podcast.
Samstag, 24. April 2010
DasErste.de - [Anne Will] - Griechenland ist pleite - jetzt zahlen wir
Berlin, 24. April 2010 – „Griechenland ist pleite – jetzt zahlen wir!“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 25.4.10, um 21.45 Uhr im Ersten.
Griechenland ist pleite und braucht 45 Milliarden Euro, allein 30 Milliarden von seinen europäischen Partnern. Den größten Anteil wird Deutschland stemmen müssen. Können wir uns das leisten? Hat Griechenland über seine Verhältnisse gelebt? Welches europäische Land wird als nächstes um Kredite bitten? Ist der Euro noch zu retten?
Hierzu werden am 25. April bei Anne Will u.a. zu Gast sein:
Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Renate Künast (B’90/Grüne), Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Walter Wüllenweber, Journalist
Michalis Pantelouris, Journalist
Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin
ANNE WILL– politisch denken, persönlich fragen
Sonntags, 21:45 Uhr im Ersten
Aktuelle Informationen zur Sendung unter www.annewill.de
Hinweis für die Fotoredaktionen: Druckfähiges Bildmaterial aus der aktuellen Sendung finden Sie montags zum Download unter www.ard-foto.de.
Freitag, 23. April 2010
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium Gudrun Kopp am 24./25. April bei Frühjahrstagung der Weltbank (WB)
Kopp sagte vor ihrer Abreise: “Deutschland hat im G20-Prozess zugesichert, eine angemesseneBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Homepage
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium Gudrun Kopp wird am 24./25. April an der Frühjahrstagung der Weltbank (WB) in Washington teilnehmen.
Kopp sagte vor ihrer Abreise: “Deutschland hat im G20-Prozess zugesichert, eine angemessene Kapitalausstattung bei den Multilateralen Entwicklungsbanken mitzutragen. DEU bleibt ein verlässlicher Partner der Weltbank und wird daher in Washington der vorgeschlagenen, insgesamt moderaten Kapitalerhöhung zustimmen. Damit sorgen wir zugleich für eine Stärkung der Weltbank als global dominierender Entwicklungsorganisation und sorgen dafür, dass Deutschland seinen strukturellen Einfluss in der Weltbank behält.“
Mit der Kapitalerhöhung wird auch eine strategische Neuausrichtung der Weltbank verknüpft. Auf der Frühjahrstagung wird außerdem eine Stimmrechtsreform zugunsten unterrepräsentierter Schwellen- und Entwicklungsländer beschlossen.
Kopp sagte: “Auf der Frühjahrstagung sind historisch zu nennende Beschlüssen zu Kapitalerhöhung, Stimmrechtsreform und künftiger Strategie geplant. Damit zieht die Weltbank Lehren aus der Krise und stellt sich in einem gewandelten Umfeld den gewachsenen globalen Herausforderungen. So beweist die Weltbank, dass sie willens und in der Lage ist, sich zu reformieren und ihrem internationalen Mandat gerecht zu werden“
Bei der diesjährigen Frühjahrstagung werden für die Weltbank zentrale Weichenstellungen getroffen. Die Weltbank hat schnell und umfangreich auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert, vor allem durch eine deutliche Ausweitung ihres Ausleihvolumens. Sie hat damit ihre Rolle als Stützpfeiler der Internationalen Finanzarchitektur bekräftigt. Ein Ziel der Jahrestagung der Weltbank wird daher sein, eine Kapitalerhöhung zu beschließen, um langfristig die Erfüllung der wichtigen Arbeit der Weltbank bei der Unterstützung der Entwicklungsländer sicherzustellen. Zugleich wird die Weltbank bei ihrer Frühjahrstagung unter Beweis stellen müssen, dass sie aus der Krise die notwendigen Lehren gezogen hat. Kopp meinte dazu: „ Ein „business as usual“ konnte es nach der Krise auch für sie nicht geben.“ Wichtige interne Reformvorhaben müssen vorangetrieben werden, um die Weltbank strategisch für die Zeit nach der Krise zu positionieren. Ziel dieser Strategie muss eine transparente, effiziente und kundenfreundliche Weltbank sein.
DATUM Berlin, 23.04.2010
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NUMMER 65/2010
Zudem müssen die veränderten weltwirtschaftlichen Gewichte ihren Niederschlag in einer Neuordnung der Stimmrechtsverteilung finden. Die Stimmumverteilung von mindestens 3 Prozentpunkten zugunsten unterrepräsentierter Schwellen- und Entwicklungsländer soll während der Frühjahrstagung gelingen.
Die Weltbankgruppe ist eine internationale Entwicklungsbank mit fünf Mitgliedsorganisationen, von denen die wichtigsten die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) sind. Die IBRD wurde gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 1944 in Bretton Woods gegründet und hat ihren Sitz in Washington. Deutschland ist im Jahr 1952 beigetreten und verfügt nach Abschluss der ersten Phase der Stimmrechtsreform über einen Stimmrechtsanteil von 4,35%.
Donnerstag, 22. April 2010
Sicherheitspolitik: Bundeskanzlerin Merkel Rückzug aus Afghanistan wäre "unverantwortlich"
Christlich Demokratische Union Deutschlands - die zentrale Internetplattform der CDU, der Volkspartei der Mitte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fest. "Wer heute einen sofortigen Rückzug fordert, der handelt unverantwortlich", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Es wäre ... ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus". Die Folgen eines Abzugs wären "weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001". Afghanistan würde "in Chaos und Anarchie versinken".
Die Folgen eines Abzugs wären "weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001". Foto: Hammes Die Kanzlerin zeigte Verständnis dafür, dass Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen. "Das verstehe ich gut", betonte Merkel. Sie warnte davor, die Situation in Afghanistan zu beschönigen. "Niemand von uns verharmlost". In diesem Zusammenhang appellierte die Regierungschefin an die Bundestagsabgeordneten, zu dem erst im Februar vom Parlament beschlossenen Mandat zu stehen. "Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben".
Merkel würdigte in ihrer Rede die bei Gefechten und Anschlägen getöteten Bundeswehr-Soldaten. "Was mit unseren Soldaten geschehen ist, hat im Mittelpunkt unseres öffentlichen Andenkens zu stehen". Sie hätten "den höchsten Preis" gezahlt, um ihre Mitbürger in Deutschland vor möglichen Terroranschlägen zu schützen. Die Soldaten in Afghanistan lebten in ständiger Angst um ihr Leben, "damit wir in Deutschland nicht in Angst leben müssen". Am Donnerstag vergangener Woche waren vier deutsche Soldaten gefallen, zuvor starben am Karfreitag drei Bundeswehrsoldaten.
Ausdrücklich räumte die Bundeskanzlerin Fehler im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in den vergangenen Jahren ein. "Es gab manche Fortschritte, es gab zu viele Rückschritte, und unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sie waren zum Teil falsch". Mit Blick auf die neue Afghanistan-Strategie zur schnellen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen sagte sie: "Unser Einsatz ist nicht auf Dauer angelegt, aber auf Verlässlichkeit". Versuche, das Land zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild machen zu wollen, seien jedoch zum Scheitern verurteilt.
Die Folgen eines Abzugs bezeichnete die Regierungschefin als "unabsehbar" sowohl für die internationale Gemeinschaft als auch für die Sicherheit in Deutschland. Denn die Gefahr würde erheblich steigen, dass Nuklearmaterial in die Hände extremistischer Gruppen gelange. Ein Abzug wäre eine "Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine Nachbarn hinausgehe". Merkel wiederholte die Aussage des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, dass die Sicherheit in Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde.
Zweifel an der Gültigkeit des Afghanistan-Mandats, wie sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert worden sind, wies die Kanzlerin zurück. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben". Der Einsatz der Soldaten sei aber nur die letzte Option. "Er kann stets nur das letzte Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht". Zuvor hatte Merkel den Angehörigen, Freunden und Kameraden der sieben getöteten Bundeswehrsoldaten ihr Mitgefühl ausgesprochen. Die Soldaten seien gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten. Wörtlich sagte sie: "Alle Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität und unser Mitgefühl".
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Mittwoch, 21. April 2010
Montag, 19. April 2010
Die Bundeskanzlerin: Kalender der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vom 19.4.2010 - 26.4.2010
Startseite Bundeskanzlerin
Hannover Messe
19. April 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht gemeinsam mit dem italienischen Wirtschaftsminister den traditionellen Eröffnungsrundgang über die Hannover Messe. Italien ist in diesem Jahr das Partnerland der Messe.
Gegen Mittag hält die Bundeskanzlerin auf dem Festakt zum 450. Todestag von Philipp Melanchthon in der Schlosskirche zu Wittenberg einen Vortrag.
Besuch in Essen
20. April 2010
Am Abend hält Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vortrag in der Katholischen Akademie des Bistums Essen "Die Wolfsburg" in Mülheim an der Ruhr. Die Katholische Akademie begeht in diesem Jahr ihr 50. Jubiläum.
Besuch im Kanzleramt
21. April 2010
Am Morgen tagt wie üblich das Bundeskabinett unter der Leitung von Angela Merkel.
Gegen Mitttag empfängt die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika mit militärischen Ehren im Kanzleramt.
Am Nachmittag bekommt Angela Merkel Besuch von 24 Schülerinnen. Anlass ist der 10. bundesweite Aktionstag "Girls Day".
Zu Gast im Schloss Bellevue
22. April 2010
Auf Einladung von Bundespräsident Horst Köhler nimmt Angela Merkel heute Abend an einem Abendessen im Schloss Bellevue teil.
Dieses wird zu Ehren des 90. Geburtstages von Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker gegeben.
Verleihung des Deutschen Filmpreises
23. April 2010
Heute prämiert die Bundeskanzlerin die Sieger im Wettbewerb "startsocial". Der gemeinnützige Verein "startsocial" fördert ehrenamtliche soziale Projekte. Angela Merkel ist Schirmherrin des Wettbewerbs.
Am Abend eröffnet Angela Merkel die Festveranstaltung zum 60. Jubiläum der Verleihung des Deutschen Filmpreises im Berliner Friedrichstadtpalast.
Sonntag, 18. April 2010
LIVE AUF DEM EREIGNISKANAL VON ARD UND ZDF BEI PHOENIX - Beisetzung des polnischen Präsidentenpaares
Staatstrauer für die 96 Absturzopfer
Polen nimmt Abschied von Präsident Lech Kaczynski, seiner Frau Maria und den anderen 94 Opfern des Flugzeugabsturzes in Russland. Das gesamte Wochenende steht im Zeichen der Trauer. Hunderttausende von Trauernden versammelten sich bereits am Samstag im Zentrum Warschaus rund um den Pilsudski-Platz zu einer Trauerfeier.
Der Ereigniskanal von ARD und ZDF, PHOENIX, überträgt die Beerdigung ab 14 Uhr in Krakau live. Hier finden Sie den Livestream.
VOR ORTSo. 18.04., 14.00 Uhr
Kaczynski und seine Frau werden am Sonntag in einer Gruft der Wawel-Kathedrale in Krakau beigesetzt. Zu dem Staatsakt hatten sich etwa 80 Staatsoberhäupter und Regierungschefs aus aller Welt angekündigt, Doch die Aschewolke über Europa wirkt sich auch auf die Trauerfeier in Polen aus: Weder US-Präsident Obama noch Kanzlerin Merkel werden zu Kaczynskis Beisetzung kommen. Die Verkehrsprobleme sind einfach zu groß.
Trauerfeier in Warschau (Quelle: dpa)
Merkel habe die Absage dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski telefonisch "mit dem Ausdruck größten Bedauerns" mitgeteilt, sagte eine Sprecherin. Dieser habe "vollstes Verständnis für die Absage" geäußert.
Auch US-Präsident Barack Obama sagte wegen der Aschewolke über Europa ab. Er schrieb:
Bundespräsident Horst Köhler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sind aber anreist. Beide sind per Hubschrauber von Deutschland aus unter Sichtflugbedingungen nach Krakau geflogen.
Beerdigt werden Präsident Lech Kaczynski, und seine Frau Maria am Sonntag auf dem Burgberg Wawel in Krakau. Es ist eines der bedeutendsten nationalen Symbole Polens. Wie der Athener Hügel der Akropolis für Griechenland war der Wawel einst politisches und religiöses Zentrum des polnischen Reiches. Der Ort ist als letzte Ruhestätte für Kaczynski umstritten. Kritiker finden, dass der Präsident nicht neben Königen und Nationalhelden eerdigtwerden sollte.
Samstag, 17. April 2010
At Stanford, Angela Merkel stresses international cooperation, lauds technological research
President Emeritus Gerhard Casper introduced German Chancellor Angela Merkel to the audience at Dinkelspiel Auditorium.
In Stanford visit, Angela Merkel stresses international cooperation, lauds technological research
Merkel's visit included a dedication and tour of Stanford's VAIL facility, which capped her four-day trip to the United States.
Stanford President John Hennessy greets Chancellor Merkel arriving at the Oval.
BY ADAM GORLICK
Twenty years have passed since the Berlin Wall fell and Angela Merkel – then a budding politician who grew up in communist East Germany – first saw the potential and promise of a free world.
Now the chancellor of Germany, Merkel says freedom can only flourish with international cooperation aimed at making the world safer, cleaner and more economically stable.
"Freedom and solidarity and partnership belong together," Merkel told a capacity crowd at Stanford's Dinkelspiel Auditorium on Thursday after being introduced by President Emeritus Gerhard Casper. "They must be indivisible for us to be able to master the challenges ahead."
But Merkel's speech – the only one she delivered during a four-day trip to the United States – showed that those alliances often come at a cost. Speaking hours after four German troops were killed in fighting in Afghanistan, Merkel expressed her condolences while calling the war a "mission that guarantees our freedom and security."
"It is a sad experience for us in Germany," she said. "It is an experience we share with you in the United States."
With polls showing the war becoming increasingly unpopular in Germany, Merkel said she accepts and respects "doubts" about whether the conflict is necessary or right. But her commitment to fighting the war is unwavering.
'Freedom and solidarity and partnership belong together,' Chancellor Merkel told the Stanford audience.
"I stand behind this mission," she said.
Merkel's appearance at Stanford capped her visit to the United States. She was one of about 40 world leaders who were in Washington, D.C., earlier this week for a summit on nuclear security and terrorist threats.
She arrived in California on Wednesday, meeting with Gov. Arnold Schwarzenegger, Hollywood executives and actors in Los Angeles before coming to the Bay Area. She visited the Lawrence Berkeley National Laboratory and met with Silicon Valley business leaders, then headed to Stanford.
And it's on university campuses, Merkel said, where the technology needed for a better world is being created.
Citing climate change and global warming as "one of the great challenges of mankind," she called the United Nations Climate Change Conference held late last year in Copenhagen "disappointing."
Despite overwhelming evidence that the world is heating up, "we failed in drawing the right political conclusions," she said.
But she lauded Stanford researchers for their strides in creating more fuel-efficient technology. Following her speech, Merkel participated in a dedication of the building that houses Stanford's Volkswagen Automotive Innovation Lab. The lab and some of the research done there has been funded with a $5.75 million donation from VW to focus on vehicle safety, environmental improvements and autonomous driving.
Undergraduate and graduate students, faculty and VW officials walked Merkel through the new facility describing the different cars. Among them was Shelley, the autonomous Audi TTS that is gearing up for a race along the roads of Colorado's Pikes Peak later this year.
Merkel's tour culminated with her watching a demonstration of a VW Passat nicknamed "Junior," which pulled a left turn in front of her and reversed into a parking spot without any human help other than a command given with the tap of an iPhone.
Merkel nodded her head approvingly.
She praised the partnership between Stanford and VW as an example of how big business and education can work together. And she noted that with technology and innovation come opportunities that could help shore up the world's economy.
Students, faculty and Volkswagen officlals walked Chancellor Merkel through Stanford's Volkswagen Automotive Innovation Lab.
She told the audience at Dinkelspiel that the fallout of the international financial crisis "will be with us for a long time to come." But strengthening global trade agreements, steering away from protectionism and bolstering innovation will put financial markets back on the right course, she said.
European financial woes are a volatile topic in Germany right now. The country has offered to pitch in about $11 billion for a Greek economic rescue package, a move that has sparked criticism of Merkel's government.
The bailout poses a serious political risk, as Merkel’s political party faces regional elections in Germany's biggest state on May 9. The party of Christian Democrats must win in order to maintain its majority in the Bundesrat, parliament's upper house.
Merkel did not directly address the Greek economic situation during her speech, but she did stress the need for countries to work together and share responsibility for strengthening the world's financial future.
"We need a new global financial architecture," she said. "We need rules that prevent a whole community of nations from being damaged because individuals have made mistakes."
She said the players behind the world's largest markets have to take an interest in emerging economies and "sit down and reflect together with them" how to establish a strong and prosperous global economy.
A scientist by training, Merkel earned a doctorate in physics and worked as a chemist at a scientific academy in East Berlin. While she was a student, Stanford "was just a far, far-away scientific paradise unreachable from behind the Iron Curtain." And when the Berlin Wall came down, she found herself pulled to a life of politics.
But first, she and her husband celebrated their newfound freedom by doing what they had long dreamed of. They visited California. The chancellor reminisced about the trip as she concluded her speech at Dinkelspiel, standing in front of a backdrop displaying Stanford's German motto: Die Luft der Freiheit weht.
The wind of freedom blows.
Jonathan Rabinovitz contributed to this report.
Freitag, 16. April 2010
Afghanistan-Einsatz - Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt Beileid aus
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen der vier am Donnerstag in Afghanistan gefallenen Soldaten ihr tief empfundenes Beileid ausgedrückt. Den verletzten Soldaten wünschte sie am Rande ihres USA-Besuchs möglichst schnelle Genesung. "Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen, aber genauso bei den Soldaten im Einsatz", sagte Merkel in San Francisco.
"Die Soldaten sind in einem schwierigen Einsatz gefallen." Auszüge des Statements von Angela Merkel im Wortlaut:
Ich habe heute von dem Tod von vier Soldaten und von der Verwundung mehrerer Soldaten erfahren. Die Soldaten sind in einem schwierigen Einsatz gefallen. Ich spreche den Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus und wünsche, dass die Verletzten möglichst schnell wieder gesund werden. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen, aber genauso bei den Soldaten im Einsatz.
Ich habe heute mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister telefoniert. Der Bundesverteidigungsminister ist zurück nach Masar-i-Sharif gefahren, um in dieser schwierigen Stunde wieder bei den Soldaten zu sein. Ich habe ihn natürlich auch gebeten, den Soldaten mein Beileid zu überbringen.
Ich glaube, es ist wichtig, dass der Bundesverteidigungsminister bei den Soldaten ist, aber auch, dass die Soldaten in diesem schwierigen Einsatz die Unterstützung von uns allen haben, der aber der Sicherheit unseres Landes dient und der durchgeführt werden muss, damit wir die Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Kräfte eines Tages auch wirklich durchführen können. (...)
Ich glaube nicht, dass wir ein neues Bundestagsmandat brauchen. Wir haben in diesem Bundestagsmandat alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass wir die Bereiche Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan vernünftig verknüpfen können und dass die Übergabe in Verantwortung möglich ist. Ich glaube, wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass dieser Einsatz leider mit großen Gefahren verbunden ist. Ich glaube also, das Mandat ist eine Grundlage dafür, dass die Soldaten ihre Arbeit und ihren Auftrag erfüllen können. Wichtig ist, dass wir unsere Soldaten in dieser schwierigen Stunde auch unterstützen.
Quelle: Bundeskanzleramt
Donnerstag, 15. April 2010
Der Bundespräsident: Richard von Weizsäcker wurde am 15. April 2010 90. Jahre alt
Richard Freiherr von Weizsäcker wurde am 15. April 1920 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur studierte er in Oxford und Grenoble und leistete dann von 1938 bis 1945 Militärdienst. Nach Kriegsende studierte er Rechtswissenschaft und Geschichte und promovierte anschließend zum Dr. jur. Noch als Student assistierte er 1948 dem Rechtsanwalt, der von Weizsäckers Vater bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen verteidigte.
1954 trat er der CDU bei. Nach einer Tätigkeit für Mannesmann wurde er persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Waldthausen & Co. in Essen und Düsseldorf. Ab 1962 arbeitete er für das Chemieunternehmen von C. H. Boehringer in Ingelheim.
Ebenfalls 1962 trat er dem Präsidium des Evangelischen Kirchentags bei, dessen Präsident er bis 1970 war.
Richard von Weizsäcker mit Conrad Ahlers und Herbert Wehner beim Evangelischen Kirchentag 1967 in Hannover
Ab 1966 war er Mitglied des Bundesvorstands der CDU. 1969 wurde er in den Bundestag gewählt, dem er bis 1981 angehörte.
Richard von Weizsäcker mit Altbundeskanzler Kurt Georg Kiesinger im Deutschen Bundestag 1972
1978 ging von Weizsäcker nach Berlin und blieb dort Oppositionsführer, bis er 1981 zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde.
Richard von Weizsäcker 1980
Schon 1974 hatte er als Zählkandidat gegen Walter Scheel für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. 1984 stellte er sich erneut zur Wahl und wurde mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit gewählt.
Er fand klare Worte zur deutschen Vergangenheit, trat für demokratische und christliche Werte ein, versuchte Konsens herzustellen und äußerte sich klar und deutlich, wo es nötig schien. Er sprach sich für Aussöhnung und Gespräch mit der Sowjetunion und der DDR aus, denn er empfand sich als Präsident aller Deutschen und sprach daher auch zu den Bürgern der DDR.
Richard von Weizsäcker mit Erich Honecker im Park der Villa Hammerschmidt 1987
Die bekannteste Rede seiner Amtszeit hielt er am 40. Jahrestag des Kriegsendes im Bundestag. Darin wies er darauf hin, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, thematisierte das Leid der Betroffenen, die Verantwortung nachfolgender Generationen und die Rolle der aus den Erfahrungen des Dritten Reichs entstandenen Bundesrepublik Deutschland.
Richard von Weizsäcker im Bundestag am 8. Mai 1985
1989 wurde von Weizsäcker mit einem noch besseren Ergebnis für eine zweite Amtszeit gewählt.
Richard und Marianne von Weizsäcker mit Michail Gorbatschow und seiner Frau Raissa im Juni 1989 in Bonn
Nach dem Fall der Mauer mahnte er zur "Behutsamkeit beim Zusammenwachsen von DDR und Bundesrepublik Deutschland" und setzte sich für Berlin als Hauptstadt des vereinigten Deutschlands ein.
Richard von Weizsäcker beim Besuch der Gauck-Behörde 1992
In der Debatte um Zuwanderung und Integration nahm von Weizsäcker während seiner zweiten Amtszeit ebenso deutlich Stellung wie durch seine Kritik an den politischen Parteien, die sich durch seine Argumente auch sämtlich angesprochen fühlten.
Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt bestätigt von Weizsäcker seinen Ruf als "politischer" Bundespräsident, indem er eine Reihe von Vorsitzen in verschiedenen Gremien innehat, Vorlesungen hält und weiterhin Stellung zu den aktuellen politischen Debatten nimmt.
Richard von Weizsäcker ist evangelisch. Seit 1953 ist er mit Marianne geb. von Kretschmann, verheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen.
Anfragen können gerichtet werden an das
Büro Bundespräsident a. D. Dr. Richard von Weizsäcker
Am Kupfergraben 7
10117 Berlin
Tel. (030) 20 17 46 11
Telefax (030) 20 12 137
Das Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte
der VBL nicht zur Entscheidung angenommen
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten
Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der
rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern
der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege
privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-,
Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch
Neufassung ihrer Satzung (VBLS) hat sie ihr Zusatzversorgungssystem zum
31. Dezember 2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung
der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes. Darin wurde das
bisherige endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und
durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem
ersetzt. Die VBLS enthält ebenfalls auf Vereinbarungen der
Tarifvertragsparteien beruhende Übergangsregelungen für die bis zur
Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig
festgestellt und als Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten
der Versicherten übertragen. Dabei wird zwischen rentennahen und
rentenfernen Versicherten unterschieden.
Die Beschwerdeführer, die beide am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr
noch nicht vollendet hatten, gehören der Gruppe der rentenfernen
Versicherten an. Sie erstrebten die Feststellung, dass die ihnen durch
die VBL erteilten Startgutschriften unverbindlich seien und die ihnen zu
gewährenden Zusatzversorgungsrenten bestimmte Mindestwerte erreichen
müssten. Zudem wollten sie die VBL verpflichten, bei einer Neuberechnung
bestimmte Berechnungselemente zugrunde zu legen. Der Bundesgerichtshof
erklärte zwar die Übergangsregelung für die rentenfernen Versicherten
wegen eines gleichheitswidrigen Berechnungsdetails für unwirksam und die
auf den Übergangsvorschriften beruhenden Startgutschriften für
unverbindlich. Er lehnte es aber ab, die dadurch in der VBLS entstandene
Lücke selbst zu schließen. Den Tarifvertragsparteien müsse mit Blick auf
deren in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie Gelegenheit zur
Neuregelung gegeben werden.
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur
Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden sind mangels
Beschwer unzulässig, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die
Gerichte hätten die Verfassungswidrigkeit zahlreicher weiterer Punkte in
den Übergangsvorschriften verkannt. Die Beschwer muss sich unmittelbar
aus dem Tenor der Entscheidung ergeben und kann grundsätzlich nicht
darauf beruhen, dass ein Gericht lediglich in den Entscheidungsgründen
eine Rechtsauffassung vertreten hat, die die Beschwerdeführer für
grundrechtswidrig erachten. Die angegriffenen Entscheidungen hatten die
Unverbindlichkeit der erteilten Startgutschriften festgestellt und
enthielten daher keine nachteiligen Rechtswirkungen zu Lasten der
Beschwerdeführer. Bei der notwendigen Neuregelung werden die
Tarifvertragsparteien die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
für rentenferne Versicherte ohnehin neu zu überdenken haben.
Die Verfassungsbeschwerden sind auch unbegründet. Es ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof
den über die Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften
hinausreichenden Begehren der Beschwerdeführer unter Verweis auf die
Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien nicht entsprach. Die Abwägung
des Bundesgerichtshofs zwischen den Interessen der Versicherten und der
Tarifautonomie lässt eine grundsätzliche Verkennung der Bedeutung und
Tragweite des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes nicht erkennen. Eine
gerichtliche Festlegung der VBL auf bestimmte Anwartschaftswerte oder
Berechnungswege kommt hier angesichts der verfassungsrechtlich
geschützten Tarifautonomie nicht in Betracht. Solange für eine
Neuregelung mehrere verfassungskonforme Möglichkeiten offen stehen, hat
sich der Staat im Betätigungsfeld der Tarifvertragsparteien
grundsätzlich der Einflussnahme zu enthalten. Hinreichender Rechtsschutz
der Versicherten ist dadurch gewährleistet, dass sie eine zu erwartende
Neuregelung wiederum einer gerichtlichen Kontrolle unterziehen können.