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Freitag, 16. April 2010

Afghanistan-Einsatz - Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt Beileid aus

Afghanistan-Einsatz - Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt Beileid aus

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen der vier am Donnerstag in Afghanistan gefallenen Soldaten ihr tief empfundenes Beileid ausgedrückt. Den verletzten Soldaten wünschte sie am Rande ihres USA-Besuchs möglichst schnelle Genesung. "Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen, aber genauso bei den Soldaten im Einsatz", sagte Merkel in San Francisco.
Angela Merkel "Die Soldaten sind in einem schwierigen Einsatz gefallen."

Auszüge des Statements von Angela Merkel im Wortlaut:

Ich habe heute von dem Tod von vier Soldaten und von der Verwundung mehrerer Soldaten erfahren. Die Soldaten sind in einem schwierigen Einsatz gefallen. Ich spreche den Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus und wünsche, dass die Verletzten möglichst schnell wieder gesund werden. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen, aber genauso bei den Soldaten im Einsatz.

Ich habe heute mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister telefoniert. Der Bundesverteidigungsminister ist zurück nach Masar-i-Sharif gefahren, um in dieser schwierigen Stunde wieder bei den Soldaten zu sein. Ich habe ihn natürlich auch gebeten, den Soldaten mein Beileid zu überbringen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass der Bundesverteidigungsminister bei den Soldaten ist, aber auch, dass die Soldaten in diesem schwierigen Einsatz die Unterstützung von uns allen haben, der aber der Sicherheit unseres Landes dient und der durchgeführt werden muss, damit wir die Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Kräfte eines Tages auch wirklich durchführen können. (...)

Ich glaube nicht, dass wir ein neues Bundestagsmandat brauchen. Wir haben in diesem Bundestagsmandat alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass wir die Bereiche Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan vernünftig verknüpfen können und dass die Übergabe in Verantwortung möglich ist. Ich glaube, wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass dieser Einsatz leider mit großen Gefahren verbunden ist. Ich glaube also, das Mandat ist eine Grundlage dafür, dass die Soldaten ihre Arbeit und ihren Auftrag erfüllen können. Wichtig ist, dass wir unsere Soldaten in dieser schwierigen Stunde auch unterstützen.

Quelle: Bundeskanzleramt

Freitag, 26. Februar 2010

Schwarz-Gelbe Koalition: Zwietracht und Misstrauen unter den Partei-Chefs Merkel, Westerwelle und Seehofer - Politik - Bild.de

Schwarz-Gelbe Koalition: Zwietracht und Misstrauen unter den Partei-Chefs Merkel, Westerwelle und Seehofer - Politik - Bild.de

Mittwochabend im Kanzleramt, Sechsaugengespräch der schwarz-gelben Parteichefs Merkel (CDU), Westerwelle (FDP), Seehofer (CSU).

Vizekanzler Westerwelle kommt wie telefonisch angekündigt ein paar Minuten zu spät, dann gehen sie drei Stunden die Themen durch. Sachlich, nüchtern, geschäftsmäßig. „Was machen wir bei Steuern?“ „Wie geht es mit Gesundheit weiter?“ „Wo stehen wir mit der Euro-Krise und Griechenland?“ So geht es am Tisch hin und her.

Donnerstag, 25. Februar 2010

Westerwelle mit Merkel im Clinch - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

Westerwelle mit Merkel im Clinch - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, die Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu, dabei aber nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Westerwelle hat den Streit noch einmal befeuert.

Sonntag, 21. Februar 2010

Vorbild Niiederlande: Westerwelle fordert Arbeitszwang - n-tv.de

"Sonst müssen Mittel gekürzt werden": Westerwelle fordert Arbeitszwang - n-tv.de

FDP-Chef Westwelle bekräftigt seinen radikalen Kurs im Hartz-IV-Streit und fordert, wie in den Niederlanden, eine Arbeitspflicht für junge Leistungsempfänger. "Wer sich dem verweigert, dem müssen, wie in den Niederlanden, die Mittel gekürzt werden", so Vizekanzler Westerwelle, der auch nicht auf die Bundeskanzlerin hören will.

Scharfe Kritik am FDP-Chef kommt aus CDU und CSU wegen "plumper Schwarz-Weiß-Malerei".

Weiterhin bekommt Westerwelle aber auch Zuspruch von Unionspolitikerinnen und Politikern.