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Sonntag, 21. Februar 2010

Vorbild Niiederlande: Westerwelle fordert Arbeitszwang - n-tv.de

"Sonst müssen Mittel gekürzt werden": Westerwelle fordert Arbeitszwang - n-tv.de

FDP-Chef Westwelle bekräftigt seinen radikalen Kurs im Hartz-IV-Streit und fordert, wie in den Niederlanden, eine Arbeitspflicht für junge Leistungsempfänger. "Wer sich dem verweigert, dem müssen, wie in den Niederlanden, die Mittel gekürzt werden", so Vizekanzler Westerwelle, der auch nicht auf die Bundeskanzlerin hören will.

Scharfe Kritik am FDP-Chef kommt aus CDU und CSU wegen "plumper Schwarz-Weiß-Malerei".

Weiterhin bekommt Westerwelle aber auch Zuspruch von Unionspolitikerinnen und Politikern.


Zu viele "PIIGS"-Papiere im Portfolio : Bafin warnt vor Bankenpleiten - n-tv.de

Zu viele "PIIGS"-Papiere im Portfolio : Bafin warnt vor Bankenpleiten - n-tv.de

Durch eine Pleite Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands oder Spaniens könnten deutsche Banken laut Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin in dramatische Schieflage geraten. Gundlage sind Berechnungen, wonach deutsche Banken "PIIGS"-Papiere im Wert von 522 Mrd. Euro halten.

Dienstag, 16. Februar 2010

Hartz-IV-Streit: "Brandstifter" Westerwelle: Gabriel wirft Merkel Feigheit vor - n-tv.de

Hartz-IV-Streit: "Brandstifter" Westerwelle: Gabriel wirft Merkel Feigheit vor - n-tv.de

SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin im Streit um Hartz IV vor, sich zu verstecken. "Frau Merkel ist die Biederfrau, die den Brandstifter eingeladen hat und Westerwelle stapelt schon die Benzinfässer unter dem Dach." Der FDP-Chef lässt sich von der Kritik nicht beeindrucken. "Millionen Bürger" seien auf seiner Seite, sagt Westerwelle.

Dazu auch der n-tv-Livestream.

Sonntag, 14. Februar 2010

NRW-FDP wechselt Generalsekretär Lindner vorzeitig aus - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

NRW-FDP wechselt Generalsekretär Lindner vorzeitig aus - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

Für den NRW-Generalsekretär Christian Lindner, der jetzt General der Bundes FDP in Berlin ist, soll bereits am 22. Februar 2010 ein(e) kommissarischer(e) Nachfolger(in) benannt werden.
Ursprünglich sollte Christian Lindner, seit Jahresende auch FDP-Bundesgeneral, bis zum Landesparteitag der FDP-NRW Mitte März 2010 in Siegen in Doppelfunktion bleiben. Dies berichtete die WAZ-Gruppe.

FDP-Vizechef Andreas Pinkwart begründete in einem Brief an den FDP-NRW-Landesvorstand das Vorziehen der "zentralen personellen Weichenstellung" mit der "herausfordernden Lage", in der sich die Landes- und Bundes FDP derzeit befinde.

Womit sinkende Umfragewerte und heftiger politischer Gegenwind "noch" diplomatisch umschrieben sind. Die FDP müsse voll arbeitsfähig sein, um "auf allen Ebenen" in die Offensive gehen und Angriffe politischer Wettbewerber "wirksam abwehren" zu können, so FDP-NRW-Chef Pinkwart.

Bei Pinkwarts missglücktem Vorstoß, die Senkung der Hotelsteuer noch zu stoppen, hatte sich der General der Bundes-FDP, Christian Lindner, erfolgreich gegen seinen Landesvorsitzenden gestellt. Als Kandidaten für die Lindner-Nachfolge werden Kai Abruszad (Dezernent in Minden-Lübbecke), Marcel Hafke (JuLi-Chef) und Joachim Stamp (holte 67,6 % bei der Kommunalwahl in Bonn) genannt, aber auch Annette Glamann (Wahkkreis Bergisch Gladbach und Rösrath bei Köln), Christian Lindners Wahlkreis im Bergischen Land.