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So begründet die SPD das Festhalten an Thilo Sarrazin - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

So begründet die SPD das Festhalten an Thilo Sarrazin

Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben – trotz seiner umstrittenen Äußerungen über Türken und Araber.

Zwei Kreisverbände hatten den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators gefordert. Doch die Schiedskommission befand zu Sarrazins Gunsten. WELT ONLINE dokumentiert die Begründung.

CDU-Fraktion Berlin: Graf Verdacht der Opposition gegen Thilo Sarrazins Finanzverwaltung in Sachen Berliner Spreedreieck erhärtet sich weiter -

CDU-Fraktion Berlin: Graf Verdacht der Opposition gegen Thilo Sarrazins Finanzverwaltung in Sachen Berliner Spreedreieck erhärtet sich weiter -

Schadenersatzansprüche wurden juristisch nicht überprüft

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Berliner Spreedreieck erklärt der Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Florian Graf:

"Während der ehemalige SPD-Staatssekretär Frank Bielka bei seiner Vernehmung noch von "geballtem juristischen Sachverstand" innerhalb der Finanzverwaltung ausging, musste der Untersuchungsausschuss in seiner heutigen Sitzung (am 12. März 2010) feststellen, dass dieser Sachverstand offenbar im Skandal um das Spreedreieck nicht eingesetzt wurde.

Der damals zuständige Jurist der Finanzverwaltung hat heute vor dem Untersuchungsausschuss, auch nach wiederholter Nachfrage aller Parteien zu Protokoll gegeben, dass die vom Investor im Jahr 2001 in Aussicht gestellten Schadensersatzansprüche in zweistelliger Millionenhöhe von der Senatsverwaltung für Finanzen juristisch nicht überprüft wurden.

Dies, obwohl der Zeuge die Forderungen des Investors als äußerst kritisch einstufte. Stattdessen wurde mit dem Investor im Jahr 2004 eine millionenschwere Zusatzvereinbarung getroffen, die allgemein als erhebliches Verlustgeschäft für den Steuerzahler bewertet wird.

Schwere Vorwürfe gegen den rot-roten Senat hat auch der Geschäftsführer des Admiralspalastes erhoben.

Nach seiner Ansicht habe der Senat "gravierende Fehler in Bezug auf den vom OVG Berlin-Brandenburg bereits kritisierten und für nichtig erklärten Bebauungsplan für das Spreedreieck gemacht, für die er nicht einsteht".

In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Baugenehmigung für das Grundstück an der Friedrichstraße 100, die nach seinen Worten "in so kurzer Zeit gar nicht geprüft worden sein kann".

Hat der SPD-geführte Berliner Senat dem Investor der Friedrichstraße 100 Zugeständnisse gemacht, um den fehlerhaften B-Plan zu vertuschen?

Schließlich konnte auch der Zeuge aus dem Architekturbüro des Investors zur Aufklärung des Bauskandals am Spreedreieck beitragen.

Während der ehemalige SPD Finanzsenator Thilo Sarrazin vor dem Untersuchungsausschuss noch angegeben hatte, dass der Investor u. a. Schadensersatzansprüche für eine frühere Bauplanung angedroht hatte, bestätigte der Zeuge, dass er eine solche - trotz intensiver Recherchen - nicht gefunden hat. Erst im Frühjahr 2004 wurde nach Angaben des Architekten mit einer konkreten Planung begonnen. Der Senat entschädigte den Investor jedoch bereits für eine angebliche Bauplanung im Jahr 2000."

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Vor Ausschluss: Fliegt Thilo Sarrazin heute aus der SPD? - B.Z. Berlin - Finanzsenator, Sarrazin, SPD, Parteiausschluss

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Schicksals-Tag für Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (65).

Heute (Montag, dem 1. März 2010) um 17 Uhr trifft sich laut der Berliner BZ die SPD-Landesschiedskommission zur Geheimsitzung, um über seinen Partei-Ausschluss zu beraten.

Heftige Reaktionen lösten Sarrazins Äußerungen zur Wirtschafts- und Migrationspolitik Berlins gegenüber Lettre International im September 2009 aus.

In dem Interview bezeichnete Thilo Sarrazin große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer als weder integrationswillig noch integrationsfähig. Wörtlich äußerte er sich unter anderem: „Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“^[17][18]

Sarrazin befürwortete eine mit Ausnahme von Hochqualifizierten restriktivere Einwanderungspolitik und den Abbau von Transferleistungen ^[19][20]

Bundesbank-Vorstand mischt sich wieder ein: Sarrazin nimmt Westerwelle ins Visier | RP ONLINE

Bundesbank-Vorstand mischt sich wieder ein: Sarrazin nimmt Westerwelle ins Visier | RP ONLINE

Berlin (RPO). Heute Nachmittag um 17 Uhr entscheidet laut BZ Berlin eine SPD-Landesschiedskommission, ob Thilo Sarrazin aus der Berliner SPD ausgeschlossen wird.

Zum Wochenbeginn mischte sich der Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aber in die aktuelle Hartz-Debatte ein und nimmt den FDP-Chef und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle isn Visier.

Thilo Sarrazin (SPD) verteidigt die aktuellen Hartz-Sätze als ausreichend, wirft FDP-Chef Guido Westerwelle jedoch gleichzeitig geistige Armut vor.