| Gauweiler: Köhler soll Rücktritt erklären |
| Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler aufgefordert, die Gründe für seine Entscheidung näher zu erläutern. «Das Volk hat Anspruch darauf, dass Sie sich klar äußern», schreibt Gauweiler in einem offenen Brief. Gauweiler fragt darin Köhler, ob sein Rücktritt mit der Eile beim Gesetz für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm zu tun habe. Gauweiler hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungspaket eingelegt. In dem Schreiben stellt der CSU-Politiker indirekt die Vermutung auf, dass Köhler zurückgetreten ist, weil er von der Bundesregierung unter Druck gesetzt wurde, das Gesetz schnell zu unterzeichnen. «Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten?», fragt Gauweiler in dem offenen Brief an Köhler. «Konnten Sie eine solche Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumpaktes wirklich zwischen Freitagnacht und Samstagmorgen auf ihre Unbedenklichkeit ausreichend prüfen, wie es das Grundgesetz verlangt?» Köhler hatte am 31. Mai überraschend das höchste Staatsamt aufgegeben. Als Grund gab er Kritik an seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland an. Bei der für den 2. Juli geplanten Vereidigung seines Nachfolgers will Köhler nach Angaben seiner Sprecherin anwesend sein, aber keine Rede halten. |
| 19.6.2010 12:41 MEZ |
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