Merkel: "Wir müssen die Weichen für die Zukunft stellen"
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat am Samstag auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden das "Spektrum der Anforderungen, vor denen wir stehen" skizziert. Deutschland und auch die christlich-liberale Koalition befinden sich in einer ernsten Zeit, in der viele wichtige Entscheidungen zu treffen seien, sagte Angela Merkel im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. "Angesichts der Vielzahl der Herausforderungen müssen wir aus unserem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild heraus die Weichen für die Zukunft stellen", erklärte die CDU-Vorsitzende.
"Wulff wird frischen Wind im Amt des Bundespräsidenten sorgen" Da sich die Oppositionsparteien von ihrer Verantwortung für unser Land verabschiedet hätten, "müssen wir unsere Interessen bündeln und gemeinsam dafür arbeiten, um die Menschen von unserer Politik zu überzeugen", betonte Angela Merkel. Diesen Prozess könne man auch innerhalb der Koalition verbessern, räumte sie ein. "Wir haben elf Jahre auf die Möglichkeit einer Koalition von Union und FDP gewartet. Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir diesen Auftrag nicht erfüllen", sagte sie und appellierte an alle Regierungsparteien, einmal getroffene Entscheidungen auch "gemeinsam durchzutragen".
Elf Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni erläuterte Angela Merkel den Kreisvorsitzenden die Entscheidung von CDU, CSU und FDP, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt zu nominieren. "Wir haben uns für Christian Wulff ausgesprochen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir in der jetzigen Situation einen Bundespräsidenten brauchen, der über große politische Erfahrung verfügt und aus der Mitte der Partei kommt", sagte die CDU-Vorsitzende. Christian Wulff werde nicht nur wegen seines Alters für "frischen Wind" im Amt des Bundespräsidenten sorgen. Er habe als Ministerpräsident in Niedersachsen gezeigt, dass er auf Basis eines festen Wertefundaments stets offen und kreativ neue Wege eingeschlagen hat, um sein Land voranzubringen. In diesem Zusammenhang erinnerte Merkel daran, dass es Christian Wulff war, der als erster Ministerpräsident eines westdeutschen Landes mit Johanna Wanka eine Ostdeutsche und mit Aygül Özkan die erste muslimische Frau als Ministerinnen in sein Kabinett berief. "Ich bin überzeugt, Christian Wulff wird ein guter Bundespräsident sein, der unser Land in Zeiten wie diesen in herausragender Weise repräsentieren wird. Deshalb ist es wichtig, dass Christian Wulff durch die Bundesversammlung gewählt wird und seine Fähigkeiten für unser Land einbringen kann."
"In Zeiten wie diesen" - Mit diesen Worten charakterisierte Merkel auch die schwierige Lage Deutschlands angesichts der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Zwar gebe es mit dem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit durchaus Erfolgsmeldungen, allerdings erlebte die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr einen beispiellosen Einbruch von minus fünf Prozent. Zwar sei es grundsätzlich überaus positiv, dass die Auswirkungen der Krise nicht in allen Lebenslagen spürbar seien, doch insbesondere in den Ländern und Kommunen zeige das verminderte Steueraufkommen die schwierige Lage. Angela Merkel wies darauf hin, dass die Wirtschaft erst 2012/2013 wieder das Niveau von vor der Krise erreicht haben werde. Zugleich erfordere der Wirtschaftseinbruch aufgrund des immer stärker spürbaren demografischen Wandels aber auch strukturelle Veränderungen, um die Folgen der Krise zu überwinden. Angesichts der enormen Schuldenlast und den Herausforderungen der eingeführten Schuldenbremse müsse nun auf allen Ebenen überlegt werden: "Was können wir uns zukünftig noch leisten und was nicht?" Hinzu kämen die Probleme an den Märkten, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zu schwierigen Entscheidungen und intensiven Verhandlungen auf europäischer Ebene zwangen. Umso wichtiger sei es nun, aus der Krise zu lernen und "zukunftsfähige, innovative Strukturen zu schaffen, damit wir nicht von Krise zu Krise schlittern", unterstrich die Kanzlerin. In diesem Zusammenhang kündigte Angela Merkel erneut an, auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Toronto für die Einführung einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer zu werben. Es sei unerlässlich, die Verursacher der Krise sowohl an der Bewältigung der Folgen als auch an der Vorbeugung zukünftiger Krisen finanziell zu beteiligen.
Aber auch Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa müsse seine "Hausaufgaben" machen, sagte Angela Merkel. Es gelte nun Strukturen aufzubauen, um Wachstum zu schaffen und in die Zukunft zu investieren und zugleich den Erfordernissen der Schuldenbremse gerecht zu werden. Merkel erinnerte daran, dass rund ein Viertel des aktuellen Haushalts aus Krediten finanziert wird. Mit dem vor zwei Wochen verabschiedeten Sparpaket der Bundesregierung habe man sich das Ziel gesetzt, jährlich zehn Milliarden Euro des strukturellen Defizits abzubauen. Dabei komme man nicht um schmerzliche Einschnitte umhin, sagte Merkel. Um das strukturelle Defizit zu beseitigen, seien auch Einsparungen im Sozialbereich notwendig, dessen Anteil am Gesamtetat seit den 1980iger Jahren bis 2010 immerhin von 16 auf 35 Prozent gestiegen ist. Nicht gespart werden soll in den Bereich Rente, Bildung und Forschung sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Diese Zukunftsinvestitionen seien von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Mit Blick auf die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kritisierte Merkel das Verhalten der SPD scharf. Zwar müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Union mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihr Wahlziel nicht erreicht habe. Allerdings erlebe man nach den Vorkommnissen in Hessen "nun zum zweiten Mal, dass Versprechungen und Aussagen nach der Wahl keine Gültigkeit mehr haben. Das spottet jeder Beschreibung", sagte Merkel. Vor der Wahl habe Kraft in jedem Interview darauf hingewiesen, dass sie eine Minderheitsregierung sowie die Beteiligung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ausschließe. Davon sei nun keine Rede mehr. Es sei nun die Pflicht der Union, darauf zu achten, dass es nicht sein darf, dass man sich für seine Worte von gestern nach der Wahl nicht mehr verantwortlich fühlt, betonte Merkel mit Blick auf die SPD. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die Rolle der Bundes-SPD, die die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen billigend in Kauf nehme.
Im Anschluss an die Rede der CDU-Vorsitzenden stellten sich Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zwei Stunden den Fragen der angereisten Kreisvorsitzenden. In seinem Statement betonte Hermann Gröhe, dass "es so wie in den letzten Wochen nicht weitergehen dürfe". Angesichts der Umfragewerter der Union sowie des Erscheinungsbildes der christlich-liberalen Koalition durchlebe man "turbulente Zeiten. Der Wind weht uns heftig ins Gesicht", sagte Gröhe. Diese Stimmung sei "ein Alarmsignal". Hermann Gröhe forderte von allen Beteiligten, die Beschimpfungen innerhalb der Koalition zu beenden. "Zu einer bürgerlichen Politik gehören auch bürgerliche Umgangsformen", sagte der CDU-Generalsekretär.
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