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YouTube - Außenminister Dr. Guido Westerwelle auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz; "Atomare Bewaffnung Irans ist ein nicht akzeptables Nuklearprogramm"

Atomare Bewaffnung Irans ist ein nicht akzeptables Nuklearprogramm

Redetext:

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.

Heute ist die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen die wohl größte Bedrohung unserer Sicherheit. Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag aus den 60er Jahren war mehr als eine Festschreibung des Status quo. Er enthält bis heute ein gegenseitiges Versprechen. Der Selbstverpflichtung zur Nichtverbreitung steht die Selbstverpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung gegenüber. Einerseits wollen wir eine Weiterverbreitung der Atomwaffenfähigkeit verhindern, andererseits die Arsenale dieser Waffen verringern.
Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen.

Der Iran hat das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Gruppe der E3+3 hat sogar weitreichende Unterstützung angeboten, um Iran dabei zu helfen, wenn dieser im Gegenzug den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringt. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere. Wenn es wirklich einen neuen Ansatz zur Zusammenarbeit geben sollte, dann müssen den Worten aus dem Iran konkrete Taten folgen. Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt. Er wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicher zu stellen. Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel. Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region und zu einer womöglich fatalen Schwächung des Nichtverbreitungsregimes führen.

Die andere Seite der Medaille ist die Reduzierung der Atomwaffenarsenale. Wir unterstützen daher die laufenden amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Waffen. Ein Erfolg dort wird auch positive Auswirkungen auf die im Mai anstehende Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages haben.

Anrede
Abrüstung ist kein weltfremder Traum, sondern unter den Bedingungen der Globalisierung eine Notwendigkeit. Gerade erst haben wir in Berlin gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker — leider ohne den erkrankten Egon Bahr - und ihren amerikanischen Gegenübern Henry Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Shultz darüber gesprochen, wie in einem nächsten Schritt nicht nur die Zahl, sondern auch die militärische Bedeutung von Atomwaffen reduziert werden kann. Auch damit wollen wir das Fenster der Gelegenheit weiter aufstoßen.