Union will Grundgesetz für Jobcenter ändern | tagesschau.de
Die Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU haben im Streit um die Reform der Jobcenter eine Grundsatzeinigung erzielt. Man habe sich auf die Linie geeinigt, dass möglichst bald Verhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung aufgenommen werden, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Abend nach mehr als zweistündigen Beratungen in ihrem Ministerium. Damit solle die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin ermöglicht werden. Von der Leyen sagte: "Jetzt haben wir die gemeinsame Linie, die wir auch gehen können."
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