Union rückt von Plänen für Bundeswehreinsatz im Inland ab | tagesschau.de
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht derzeit keine Chance für eine Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", nach dem der CDU-Politiker die seit Jahren erhobene Unions-Forderung nicht mehr offensiv vertreten will, weil die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nicht absehbar ist.
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