Blog von Diplom-Betriebswirt Helmut Zermin

Rede von Bundesverteidigungsminister Theodor zu Guttenberg auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2010 in München

Lieber Wolfgang Ischinger,

Exzellenzen, meine Damen und Herren

I.

Die Nato ist seit dem Ende des Kalten Krieges wiederholt mit der Frage konfrontiert worden, ob sie ihren Daseinszweck verloren habe? Und regelmäßig wurde die Frage verneint. Verschwunden ist sie dadurch nicht, genauso wenig wie der Ruf nach Reformen. Auch er begleitet die Allianz seit ihrer Gründung, doch für die letzten Jahre gilt zweifelsohne: Wir reden zuviel und erreichen zu wenig. Vielleicht erklärt dies auch ein wenig den Unmut, der gegenwärtig auf den Gängen des Natohauptquartiers zu hören ist. Nach außen indes hat die Attraktivität der Allianz nichts eingebüßt. Seit der letzten Münchner Sicherheitskonferenz sind nochmals zwei neue Mitglieder hinzugekommen. Die Nato ist größer, flexibler und vernetzter als jemals zuvor. Und doch ist die unlängst von Zbnigniew Brzezinski in Foreign Affairs gestellte Frage: „What’s next?“ noch immer unbeantwortet.

Dazu drei Gedanken: zum Strategischen Konzept, zu den Einsätzen und dem damit verbundenen Reformbedarf sowie zu den Partnerschaften und dem ebenfalls damit verbundenen Reformbedarf.

II.

Erstens: Mit dem neuen Strategischen Konzept haben wir jetzt die Chance, das Bündnis weiter an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Es dient zugleich der Selbstvergewisserung unserer gemeinsamen Philosophie. Meinen wir alle noch das Gleiche, wenn wir von Artikel 5 sprechen? Wenn wir von Artikel 4 sprechen?

Die Neuformulierung des Strategischen Konzepts dient auch dazu, jene Mitgliedstaaten einzubinden, die 1999 noch nicht beteiligt waren. So stärken wir den Konsens. Der Konsens war seit jeher die Stärke der Allianz. Ohne diesen Konsens können wir unsere Aufgaben nicht bewältigen. Konsens und Konsultationen gehören zusammen. Auch dies gehört zu den Lehren der vergangenen Jahre. Koalitionen der Willigen jedenfalls können Konsens und Konsultationen nicht ersetzen; ihnen gehört deshalb auch nicht die Zukunft.

Und: Konsens heißt nicht, daß wir in allen der 300 Räte und Ausschüsse Einstimmigkeit haben müssen. Hier wie in den anderen Fragen wünsche ich mir mutige und pragmatische Vorschläge. Und ich wünsche mir von allen Partnern einen gemeinsamen Geist, mit dem wir die Dinge voranbringen. Die Erkenntnis von Ortega y Gasset, der Weg sei das Ziel, mag bei der public diplomacy zur öffentlichen Diskussion über das Strategische Konzept mit Pate gestanden haben, sie enthebt uns auf der Ebene der Regierungen nicht, im Anschluß daran unsere Hausaufgaben zu machen.

Die Liste ist lang: Steigende Kosten in allen Bereichen der NATO und nicht zuletzt die Folgen der Wirtschaftskrise zwingen uns, die interne Reformen zu vollenden, von denen wir schon so lange sprechen. Ich denke an die Reform des NATO-Hauptquartiers, der Kommandostruktur und der Frage der gemeinsamen Finanzierung. Wir werden diese Fragen um so klarer und überzeugender beantworten, je präziser wir die Grundlagen unseres Bündnisses beschrieben haben. Ziele und Instrumente werden nicht von Finanzexperten vorgeschrieben. Vielmehr müssen wir analysieren, vor welchen Bedrohungen und damit vor welchen Aufgaben wir stehen. Nur so lassen sich sinnvolle Strukturen ableiten.

Rüstungskontrolle und Abrüstung sind zentrale Themen des Strategischen Konzepts. Dieses bezieht ausdrücklich auch die nukleare Seite ein. Wir teilen das Ziel eines global zero, das Präsident Obama verkündet hat. Abrüstung, auch dies ist eine Wahrheit, über die wir gestern schon gesprochen haben, darf niemals zu einem Verlust von Sicherheit führen. Deshalb halten wir vorerst noch an einem Mix von konventionellen und nuklearen Mitteln zur Abschreckung fest. Und wir werden gemeinsam getroffene Entscheidungen nicht unilateral aufkündigen.

III.

Zweitens zu den Einsätzen: Gerade haben wir uns im ISAF-Truppenstellerformat in Istanbul zu 44 getroffen. Mit am Tisch saßen die Vereinten Nationen, die Europäische Union. Können wir überzeugender bekräftigen, wie weit wir heute schon bei der Umsetzung des vernetzten Ansatzes gekommen sind? 44 Nationen sind es, die ihre Soldatinnen und Soldaten in diesen gefährlichen und schwierigen Einsatz schicken, einen Einsatz, der schon Hunderte von ihnen das Leben gekostet hat. Es spricht für die natürlichen Reflexe unserer Demokratien, daß die bohrenden Fragen zu diesem Einsatz zugenommen haben. Denn wir können diesen hohen Preis in unseren Staaten nur rechtfertigen, wenn wir alles unternehmen, um den Erfolg möglich zu machen. Die jüngsten strategischen Weichenstellungen – erst in London haben wir sie bekräftigt -, sind entscheidend, um eine Übergabe in Verantwortung in absehbarer Zeit zu ermöglichen. Wir haben die richtigen Konzepte. Mit der beschlossenen Truppenaufstockung, mit dem Schwerpunkt auf Ausbildung, mit unserem neuen Konzept des Partnering gehen wir den richtigen Weg.

Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, und wir müssen das Rational und die Strategie unseres Einsatzes unseren Öffentlichkeiten noch besser erklären: Wir müssen erklären, was unsere Soldaten genau machen. Counterinsurgency etwa hat kein deutsches Äquivalent: Der Begriff Aufstandsbekämpfung ist es jedenfalls nicht, weil er westliche Elemente von Counterinsurgency vernachlässigt. Denn es geht um nichts weniger als die Zurückdrängung des gegnerischen Einflusses in der Fläche, die Zurückgewinnung von Sicherheit und Vertrauen und damit die Voraussetzung für afghanische Eigenverantwortung.

Dieser Einsatz hat seinen Preis und er ist mit einem hohen Risiko verbunden. Die Vereinigten Staaten tragen die Hauptlast. Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen. Wir haben ihn gemeinsam beschlossen, wir werden ihn gemeinsam beenden, wir werden ihn erfolgreich beenden.

Wir haben klare Benchmarks: Sie betreffen die Aufgabenfelder und die Zeitlinien. Zudem wollten wir eine eindeutige Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Akteuren festlegen. Innerhalb der Internationalen Gemeinschaft, aber vor allem mit den Afghanen selbst.

Afghanistan ist ein geschundenes, aber auch ein sehr stolzes Land. Es ist an den Afghanen selbst, die Zukunft des Landes in die Hände nehmen wollen. Präsident Karzai, Sie sind legitimiert durch freie Wahlen. Ihre Regierung kann sich auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft verlassen. Es ist an Ihnen, den Weg zur Eigenverantwortung weiterzugehen und zu beweisen, daß die in Sie gesetzten Erwartungen auch erfüllt werden können!

IV.

Afghanistan hat die Diskussion im Bündnis in den letzten Jahren immer wieder geprägt. Der Einsatz zeigt noch einmal sehr deutlich: wir alle sind aufeinander angewiesen, wir haben die richtigen Konzepte, aber das Militärische allein kann niemals die Lösung bringen. Und: Wir brauchen Streitkräfte, die die an sie gestellten Anforderungen auch erfüllen können, flexible Kräfte, die über das gesamte Spektrum einsetzbar sind.

Wir müssen unsere Streitkräfte noch viel stärker an den Erfordernissen des Einsatzes orientieren. Dies gilt auch für die deutsche Bundeswehr. Deshalb habe ich entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Wir werden unsere Ziele als Allianz nur erreichen, wenn wir in der Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen, insbesondere mit der Europäischen Union, besser werden. Die Zusammenarbeit von NATO und EU bleibt derzeit leider weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft die Verteidigungsplanung beider Organisationen noch enger aufeinander abstimmen müssen.

Verteidigungsplanung braucht einen realistischen ‚Level of Ambition’ als Grundlage. Nur wenn wir pragmatisch bleiben und unsere tatsächlichen Ressourcen und geforderte Fähigkeiten synchronisieren, werden wir die in uns gesetzten Erwartungen erfüllen können. Und wir müssen die Frage beantworten: Wie und wo wollen wir unsere Streitkräfte einsetzen? Auf unserem eigenen Territorium, zum Schutze unserer Bündnisgrenzen, ganz nach Artikel 5? Wer verfolgt, wie schnell sich die internationale Sicherheitsarchitektur verändert, der weiß, daß diese Antworten den heutigen und künftigen Herausforderungen nicht mehr gemäß sind. Streitkräfte müssen deshalb auch jenseits des Bündnisgebietes eingesetzt werden können Das bedeutet freilich keine Öffnung von Artikel 5. Dieser bezieht sich weiterhin ausschließlich auf das NATO-Vertragsgebiet.

V.

Grenzen haben in der Welt der Gegenwart ihren trennenden Charakter verloren. Wenn wir unsere eigenen Interessen sichern wollen, müssen wir unsere Grenzen hinter uns lassen. ‚Out-of-Area’ ist kein Begriff mehr, mit dem wir die Wirklichkeit unserer Gegenwart beschreiben können. Gewiß: Wir können und müssen uns nicht bei jeder Krise auf der Welt mit militärischen Mitteln beteiligen. Wir wollen nicht mit den Vereinten Nationen konkurrieren. Und wir wollen aus der Allianz keine globale Sicherheitsagentur machen. Damit bin ich bei meinem dritten Gedanken: Partnerschaften.

Die Grenzen des Artikels 10 des Washingtoner Vertrags gelten auch weiterhin. Mit unserem Netzwerk der ‚Global Partners’ haben wir bereits einen ersten Schritt getan. Dies reicht aber nicht. Ziel muss sein, dass die transatlantische Partnerschaft auf ganz natürliche Weise durch die transpazifischen Partnerschaft ergänzt wird. Die Teilnehmerliste der Konferenz läßt ahnen, wo künftige Schwerpunkte liegen.

Deshalb brauchen wir als Ergänzung zu den bestehenden Räten, Kommissionen und Dialogforen auch die Einrichtung eines Gremiums, in dem in geeigneter Weise über politische Fragen von gemeinsamem europäisch-amerikanischen Interesse jenseits des NATO Rates mit unseren Partnern diskutiert werden kann. Ein fester Rahmen ist deshalb nötig, weil nur so eine wiederkehrende und verlässliche Befassung auf der Grundlage einer klaren Agenda garantiert ist

Wir brauchen etwa eine Antwort darauf, wie wir das Verhältnis der Allianz zu China gestalten. Und wir brauchen eine Antwort, wie wir den gemeinsamen Sicherheitsdialog mit Indien institutionalisieren. Der Mittelmeerdialog und die Istanbul Kooperationsinitiative haben in den letzten Jahren gezeigt, dass neue Wege auch neue Möglichkeiten eröffnen.

Wir brauchen eine einvernehmliche strategische Bedrohungsanalyse, und wir müssen erreichen, dass die Einsätze des Bündnisses in noch größerem Maße als bisher zu Katalysatoren eines Verständnisses von gemeinsamer Sicherheit werden. So fördern wir Sicherheit und Stabilität auch jenseits der Einsatzgebiete Regionen übergreifend.

Wir wollen die Allianz in ihrem transatlantischen Kern erhalten, und gerade deshalb ist es nötig, bei der Einbindung der immer wichtiger werdenden Partner noch bessere Möglichkeiten für gemeinsames Handeln zu eröffnen. Ich rege an, dass wir die gegenwärtige Diskussion über das Strategische Konzept und die dringend gebotenen Reformen dazu nutzen, auch die institutionelle Zusammenarbeit neu zu ordnen.

Partnerschaften sind indes keine Zwangsehen. Zu den globalen Partnerschaften gehört, daß beide Seiten bestimmen können, wie nahe sie zusammenarbeiten wollen. So halten wir die Partnerschaften lebendig und so sorgen wir dafür, daß beide Seiten davon profitieren.

Vielleicht haben wir diesen Gedanken in der Vergangenheit nicht immer hinreichend berücksichtigt. Ich denke an unser Verhältnis zu Rußland. Es ist eine der Schlüsselfragen, über die wir in der Allianz gemeinsam zu einer klugen Antwort kommen müssen. Kein Frage: Wir wollen und brauchen eine echte Partnerschaft mit Rußland. Keines der großen Probleme, die wir in der Allianz diskutieren, können wir ohne Rußland lösen: Afghanistan und Pakistan nicht, Iran nicht, und Abrüstung und Rüstungskontrolle, Terrorismusbekämpfung und Proliferation erst recht nicht.

Wir haben mit der Grundakte von 1997 und dem Nato-Rußland-Rat eine vielversprechende Grundlage. Aber die Realität der letzten Jahre lehrt uns, daß gute Ansätze allein nicht reichen. Jedenfalls haben wir dann, wie im August 2008, als es darauf ankam, die bestehenden Foren nicht hinreichend genutzt.

Die gemeinsame Bedrohungsanalyse, die derzeit erarbeitet wird, die Intensivierung der praktischen Kooperation und Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates als aktives Forum für die Zusammenarbeit, gerade auch in Krisenzeiten, sind Aufgaben, auf die wir bald eine Antwort finden müssen. Ziel sollte dabei sein, daß wir die Fragen, die im jeweiligen Interesse liegen, offen ansprechen und, wo immer möglich, pragmatische Zusammenarbeit suchen und mit einer Sprache sprechen. Dann werden wir auch die berechtigte russische Frage nach der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsstruktur so beantworten, wie sie es verdient. Vertrauen entsteht durch Dialog. Nicht alle Mitglieder der Allianz haben auf Grund der Erfahrungen ihrer Geschichte die gleiche Neigung, sich auf diesen Dialog mit Rußland einzulassen. Dies ist verständlich, aber es entbindet uns nicht, ihn zu führen. Und auch hier gilt: Geschlossenheit unter den Mitgliedern der Allianz ist die beste Voraussetzung, wenn wir diesen Dialog erfolgreich führen wollen.

VI.

Alle Fragen, die auf der Agenda stehen – Strategisches Konzept, Einsätze, Partnerschaften und die so dringend gebotenen Reformen können wir am besten bewältigen, wenn wir die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa neu begründen. Wir Europäer können und müssen dazu unseren Teil leisten, und die Vereinigten Staaten können es auch. Die Allianz ist ein Verteidigungsbündnis. Der Begriff der Verteidigung hat sich indes seit 1949 dramatisch gewandelt. Sicherheit bleibt als Lebensaufgabe unserer Völker, aber die Dimensionen der Sicherheit haben sich erweitert. Damit versteht es sich von selbst, daß die Allianz ihren Auftrag als politisches Forum noch konsequenter begreifen muß. Und es versteht sich ebenfalls von selbst, daß wir den Dialog suchen und pflegen müssen: den Dialog pflegen, das heißt keine Fensterreden halten, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen, auch unbequeme Wahrheiten aussprechen, einander zuhören.

So wie wir dies hier in München seit 1962 pflegen: Danke Ewald von Kleist, der die Idee dazu hatte, danke Horst Teltschik, der dies fortgeführt hat, und danke: Wolfgang Ischinger!

Es gilt das gesprochene Wort!

Quelle: http://www.securityconference.de/zu-Guttenberg-Theodor.460.0.html?&L=0