Presseportal: DBB - Deutscher Beamtenbund - Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt - Stöhr: Sachargumente und Protestaktionen - bundesweite Warnstreiks angekündigt

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Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. Februar 2010 ergebnislos vertagt worden ist, hat dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr in Potsdam die starre Haltung der Arbeitgeber kritisiert und die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt: "Wir hatten erwartet, dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. Stattdessen wird uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der Kommunen vorgehalten. Diese Krise haben Bundes- und Landespolitiker verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. Ja, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss strukturell verbessert werden aber doch nicht durch den Griff in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen." Für die Gewerkschaften, so Stöhr weiter, sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die Haushaltskrise der Kommunen.