Donnerstag, 18. Februar 2010

Kinderporno-Sperren: Köhler unterzeichnet Gesetz - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

Kinderporno-Sperren: Köhler unterzeichnet Gesetz - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

Bundespräsident Horst Köhler hat das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Das Staatsoberhaupt habe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt mit. Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfe, heißt es weiter.

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