Homberger; „Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben, als diejenigen, die nicht arbeiten” « Ihre FDP im 17. Deutschen Bundestag

FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Brigitte Homberger: „Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben, als diejenigen, die nicht arbeiten”

„Unser Ziel ist es, die Mitte in Deutschland zu stärken“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zur Diskussion um Hartz IV. „Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben, als diejenigen, die nicht arbeiten“, betonte sie im Interview mit der Münchener „tz“. Das Verfassungsgericht habe keine Anhebung der Regelsätze gefordert, sondern eine transparentere Berechnung. Sie halte die finanziellen Belastungen infolge des Urteils daher für überschaubar. „Wir handeln im Sinne der Arbeitnehmer und wollen Arbeitsplätze erhalten und sichern. Es gibt Niedriglohnbereiche, da würden Mindestlöhne nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern nur zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Deshalb sollten wir alles dafür tun, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert wird.“

Am Wochenende war die Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter angetrieben worden. „Das Verfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Höhe der Regelsätze für Kinder falsch ist, sondern die Ableitung vom Bedarf der Erwachsenen kritisiert. Die FDP hat immer darauf aufmerksam gemacht, dass es Kindern nicht gerecht wird, wenn man nur einen prozentualen Anteil vom Erwachsenensatz rechnet. Deshalb muss man für Kinder eigenständige Berechnungsgrundsätze erarbeiten. Wir werden nun die Fehler des rotgrünen Gesetzes reparieren“, so Birgit Homburger.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Zuge der Hartz IV-Debatte einen “völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat” gefordert. “Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern”, sagte Westerwelle im ”Deutschlandfunk”. Diejenigen, die arbeiten, dürften nicht die Dummen sein.
Der FDP-Chef und Vizekanzler erinnerte daran, dass die Liberalen das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher verdreifachten. “Damit haben wir in den ersten Tagen unserer Regierungszeit als FDP mehr soziale Sensibilität gezeigt als die SPD in den gesamten letzten elf Jahren.” Die Familien habe man mittels höherer Kinderfreibeträge und des gestiegenen Kindergelds in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gerückt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Lindner sieht die von Westerwelle angestoßene Diskussion als Chance. “Sie nimmt Hartz IV zum Anlass, aber Fairness ist ihr Gegenstand.” Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriere, gefährde fahrlässig die Solidarität in unserer Gesellschaft, so Lindner. “Denn sozialer Ausgleich ist nur dann tragfähig, wenn den Bedürftigen geholfen wird, ohne die solidarische Mehrheit selbst bedürftig werden zu lassen.” In der ARD-Sendung ”Bericht aus Berlin” sprach sich Lindner gegen “Denkverbote” in der Debatte aus. Man müsse zuspitzen und die Realitäten aussprechen, um eine “überfällige Debatte” anzustoßen.

Angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine „Generaldebatte“ über den Sozialstaat verlangt. Der Vizekanzler forderte seine Kritiker in der „Bild“-Zeitung auf, sich einer Aussprache zum Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestag zu stellen.

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Quelle: FDP-Bundestagsfraktion