Hartz IV-Urteil: Schallende Ohrfeige für Rot-Grün - Portal Liberal -

Hartz IV-Urteil: Schallende Ohrfeige für Rot-Grün - Portal Liberal -

Karlsruhe hat die Regelungen zur Berechnung von Hartz IV gekippt. Die derzeitigen Sätze reichten nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht Hartz IV als "bürokratisch, willkürlich und verkorkst" entlarvt. Fraktionschefin Birgit Homburger nannte das Urteil "eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün". Eine Neuregelung muss jetzt bis zum Jahresende erfolgen.

„Das heutige Urteil entlarvt das Hartz-System erneut als bürokratisch, willkürlich und insgesamt verkorkst. Das Image von Hartz IV ist berechtigterweise schlecht. Mit dem Bürgergeld hat die christlich-liberale Koalition den Neustart für eine aktivierende Grundsicherung im Programm. Dieser Prüfauftrag sollte bald mit Leben gefüllt werden.“, so FDP-General Christian Lindner.