Hartz IV: Das Karlsruher Urteil und die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen - Weitere Meldungen - FOCUS Online

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Schon kurz nach der Verkündigung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Karlsruhe erklärt, sie habe bereits eine Expertengruppe eingesetzt.
Die Bundesarbeitsministerin sprach von einem engen Zeitrahmen, den das Gericht gesetzt habe, denn die notwendigen Zahlen zur Bedarfsermittlung würden erst im Herbst vorliegen. Dennoch müsse das neue Gesetz zur Berechnung der Regelsätze schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.