Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christoph Meyer, hat die Äußerungen von Parteichef Guido Westerwelle verteidigt und zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.
Im RBB-Inforadio sagte Christoph Meyer am Montag, es sei ein Missverständnis, dass Westerwelle generelle Leistungskürzungen verlange. Vielmehr habe er klarmachen wollen, dass alle anderen Parteien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst darüber debattieren wollten, ob es nun mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger geben solle. Die FDP habe als einzige Partei gesagt, «dass es so erstmal nicht geht».
Nach den Worten Meyers geht es der FDP nicht darum, «dass man Bedürftigen, gerade Alleinerziehenden, Geld wegnimmt oder kürzt». Vielmehr sollten «den wirklich Bedürftigen in der Gesellschaft auch genügend Ressourcen zur Verfügung» gestellt werden können. Deshalb sei eine Generaldebatte notwendig, «wie der Sozialstaat ausgestattet wird, damit die wirklich Schwachen vom Staat eine Unterstützung bekommen, die sie verdienen, und diejenigen, die Leistung bringen können, halt entsprechend Leistung bringen müssen, bevor der Staat ihnen hilft.»
Zugleich kritisierte Meyer im RBB-Inforadio Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Freitag über ihre Sprecherin erklären ließ, Westerwelles Wortwahl sei nicht ihr eigener Duktus. Es sei auch «in anderen Punkten bereits so gewesen, dass Frau Merkel schweigt» und «keine Führung zeigt».
Quelle: ddp
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