Die Münchener Sicherheitskonferenz gilt als einzigartig in der internationalen Diplomatie. Das beherrschende Thema am Freitag war das „Sorgenkind Iran“. Am Samstag wird dagegen die Polizei besonders viel zu tun haben: 5000 Demonstranten wollen protestieren.
Wenn sich hochrangige Militärs, Regierende, Spitzenpolitiker und Experten aus über 40 Staaten im besten Hotel der Stadt treffen, wenn dieses Hotel an der Isar liegt und für ein Wochenende im Radius von zwei Kilometern zur Hochsicherheitszone mit 3700 sehr wachsamen Polizisten wird, die sich draußen frierend die Beine in den Bauch stehen – dann ist wieder Internationale Sicherheitskonferenz („Siko“) in München.
Die 46. Ausgabe des prominenten Debattierklubs zur Lösung globaler Probleme, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eröffnete, will bis Sonntag Energiesicherheit, die nukleare Abrüstung, den Atom-Streit mit dem Iran und den Dauerkonflikt in Afghanistan zukunftsweisend begleiten. Bis kurz vor Beginn der notorisch unter Militarismusverdacht stehenden Tagung, gegen die am Samstag 5000 Demonstranten protestieren wollen, war der Premieren-Besuch des chinesischen Außenministers Yang Jiechi der Programm-Höhepunkt; Ausdruck des wachsenden Interesses an Art und Umfang des internationalen Mitmachwillens der Chinesen. Von Jiechis Münchner Rede wird in Erinnerung bleiben, dass er sehr freundlich und sehr allgemein Chinas Kooperationsbereitschaft in allen wichtigen Fragen anbot, sich auswärtige Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten energisch verbat und ansonsten schwitzte, weil ihm die Heizung im Saal zu weit aufgedreht war.
In letzter Minute aber stahl das internationale „Sorgenkind“ Iran der von Organisator Wolfgang Ischinger komponierten Teilnehmerliste die Schau: Der kurzfristig angekündigte iranische Außenminister Mottaki, ein Vertrauter von Präsident Ahmadinedschad, gab am späten Abend im „Bayerischen Hof“ eine mit Spannung erwartete Erklärung zum umstrittenen Teheraner Atomprogramm ab. Ob Mottaki die in Ungeduld umschlagende Hoffnung des Westens auf Garantien für eine ausschließlich nicht-militärische Nutzung der Atomkaft erfüllte, blieb offen.
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