Der Bundestag zeigt sich uneins in der Bewertung des Verfassungsgerichtsurteils zu den «Hartz IV»-Regelsätzen. Während die Koalition mit neuen Initiativen stärker gegen eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Hilfen angehen will, forderte die Linke am Dienstag im Bundestag eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. Die Karlsruher Richter hatten zuvor die «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Jahresende angeordnet.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner rief die Koalition auf, die Neuberechnung der Regelsätze transparent zu gestalten. Möglich sei auch, einen spezifischen «Kinderhilfesatz» zu schaffen. Dies könne aber nicht dazu führen, andere Sozialleistungen zu kürzen, mahnte Ferner. Nach den Worten von Linke-Sozialexpertin Katja Kipping muss endlich eine sanktionsfreie und krisenfeste Armutssicherung geschaffen werden. Es gehe bei den «Hartz IV» eben «nicht nur um Essen, Strom und Seife», sondern um soziale Teilhabe. Die Grünen regten an zu prüfen, ob nicht das Parlament für die Regelsätze zuständig sein sollte. Eine Expertenkommission sollte dafür Vorschläge erarbeiten.
Vor «Illusionen» und «falschen Hoffnungen» für die Betroffenen warnte der Parlamentarische Sozial-Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU). Aus der Verfassung ließe sich eben nicht die Höhe der Regelsätze «unmittelbar ableiten», unterstrich Brauksiepe. Vielmehr habe Karlsruhe dem Gesetzgeber Spielraum eingeräumt. Und das heiße eben, dass die Sätze «nicht automatisch höher und damit teurer» sein müssten. Das Bundesverfassungsgericht habe gerade nicht das Lohnabstandsgebot außer Kraft gesetzt.
Brauksiepe kündigte zugleich an, die Koalition werde jetzt nach «maßgeschneiderten Leistungen» für Kinder und Jugendlichen suchen, die unter schwierigen Bedingungen lebten, weiterhin spezielle Angebote für Migranten auflegen sowie neue Möglichkeiten für Frauen und Ältere suchen, ins Berufsleben zurückzukehren. Der FDP-Abgeordnete Pascal Kober sagte, auch die Liberalen seien dafür, die Regelsätze «kinderspezifisch» auszugestalten.
na/ddp
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