100 Tage neue Entwicklungspolitik
Nach 100 Tagen Regierungsverantwortung zieht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel eine erste Bilanz:
"Vor 100 Tagen habe ich mein Amt als Bundesentwicklungsminister angetreten. Das ist eine spannende Aufgabe und deswegen freue ich mich über dieses neue, anspruchsvolle Tätigkeitsfeld.
Entwicklungszusammenarbeit wird als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Sie trägt dazu bei, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Entwicklungszusammenarbeit soll aber auch helfen, knappe Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern.
Dafür steht diese Bundesregierung. Dafür stehe ich.
Nicht nur die politischen Gegner, sondern auch ich selbst habe mir keine 100 Tage Schonfrist gegönnt. Natürlich muss ich mich in viele Themen einarbeiten und gerade am Anfang gilt es, zuzuhören und zu lernen. Auf meiner ersten Reise, die mich nach Ruanda, Kongo und Mosambik geführt hat, konnte ich erfolgreiche Gespräche führen und konkrete Projekte deutscher Entwicklungszusammenarbeit besichtigen.
Ich habe in 100 Tagen bereits entscheidende Weichen neu gestellt:
Ich will, dass deutsche Entwicklungspolitik beides ist: werte- und interessenorientiert. Ich will, dass Entwicklungspolitik wirksamer und sichtbarer wird. Ich will nicht Almosen verteilen, sondern die Fähigkeiten und die Freiheit der Menschen stärken. Darum machen wir im BMZ beides: Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Mangelnde Koordinierung zwischen Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen war gestern. Heute gibt es Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik, indem die Leitungen der zuständigen Ministerien sich eng abstimmen.
Weil wir Fähigkeiten und Freiheit unserer Partnerländer erweitern wollen, lauten die Schwerpunkte des Bundesentwicklungsministeriums: Bildung und Gesundheit, ländliche Entwicklung und gute Regierungsführung. Dabei ist die Beachtung der Menschenrechte unser Leitprinzip.
Mit dem Haushaltsentwurf des BMZ für 2010 zeigen wir:
Entwicklungspolitik ist für uns auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Investition: Der Haushalt wächst - wenn der Haushalts-Gesetzgeber zustimmt – um 187 Millionen Euro gegenüber 2009. Darin enthalten sind dann auch die zusätzlichen Mittel für Afghanistan in Höhe von 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung erhöht die Mittel für ländliche Entwicklung, Gesundheit und vor allem für Bildung.
Vom Staat erwarten wir viel, aber nicht alles. Wir setzen auf die Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft bei uns und unseren Partnerländern. Deshalb haben wir auch die Mittel für die Zivilgesellschaft im Haushaltsentwurf 2010 erhöht und die Kooperation mit der privaten Wirtschaft gestärkt.
Entwicklungsländer müssen einen besseren Zugang zu internationalen Märkten erhalten. Denn: Entscheidend für Entwicklung sind faire internationale Rahmenbedingungen. So setzt sich Deutschland beispielsweise für einen entwicklungsorientierten Abschluss der Welthandelsrunde und für den Abbau von schädlichen Agrarexportsubventionen ein. Ein Schwerpunkt sind für mich Mikrofinanzkredite, die unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" den Menschen die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen.
Der Klimaschutz ist ein weiteres zentrales Thema für die deutsche Entwicklungspolitik, denn unsere Partnerländer sind vom Klimawandel besonders stark betroffen. Hier wollen wir noch mehr tun. Dass das noch nicht vollständig im Haushaltsentwurf abgebildet ist, liegt daran, dass die internationalen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und wir die daraus wachsenden Verpflichtungen noch nicht kennen. Klar ist aber, dass wir hier einen entscheidenden Beitrag leisten wollen.
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit werden wir effektiver gestalten. Deshalb haben wir begonnen, die Durchführungsorganisationen zu reformieren. In wenigen Tagen prüft das BMZ die ersten Vorschläge gemeinsam mit den Durchführungsorganisationen. Noch in der ersten Jahreshälfte 2010 werden Vorschläge für eine Reorganisation im Kabinett beraten werden.
Afghanistan sehen wir als eine der wichtigsten Herausforderungen für die friedliche Entwicklung unserer Welt. Zivile Lösungen sind hier der entscheidende Erfolgsfaktor. Um sie zu ermöglichen, erhöhen wir die Mittel deutlich. Wir verstärken unser Engagement im Norden des Landes, wo Deutschland auch militärische Verantwortung trägt. Im Fall Afghanistan sage ich hier ganz klar: Ich bin überzeugt vom Konzept der vernetzten Sicherheit. Überall da, wo unsere Soldaten für Sicherheit sorgen, müssen die Aufbaumaßnahmen intensiviert werden. Denn dann merken die Menschen vor Ort, dass ihnen der Einsatz Vorteile bringt. Ich nenne das Friedensdividende.
Die Entwicklungszusammenarbeit mit China läuft aus, denn China ist kein Entwicklungsland mehr. Deutschland wird aber natürlich weiter eng mit China zusammenarbeiten, um gemeinsam globale Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimaschutz zu bewältigen. Dies entspricht dem Ansatz der Bundesregierung für Schwellenländer: Sie sind Partner für eine nachhaltige Gestaltung der Globalisierung.
Die Hilfe der Bundesregierung für die Erdbebenopfer in Haiti war schnell und wirksam. Die Bundesregierung hat die bilaterale Soforthilfe für Haiti auf insgesamt 15 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus ist die Bundesregierung an den EU-Hilfen aus Brüssel mit ca. 66 Millionen Euro beteiligt und unterstützt zusätzlich als wichtiger Anteilseigner das von der Weltbank angekündigte Engagement in Höhe von 100 Millionen US-Dollar, um zur Linderung der größten Not beizutragen.
Über viele Schlagzeilen der ersten 100 Tage freue ich mich:
Entwicklungspolitik wird in den Medien wieder breit wahrgenommen.
Die Kampagne des BMZ für mehr bürgerschaftliches Engagement im Dezember letzten Jahres hat unsere intensive Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Kirchen verstärkt.
Sie sehen: In den letzten Wochen haben wir neben der schnellen Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti und wichtigen Entscheidungen in Bezug auf Afghanistan wichtige Weichenstellungen für eine effektivere und sichtbarere Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten Jahre vorgenommen."
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