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Donnerstag, 23. Juni 2011

Transatlantische Zusammenarbeit gestalten – Gratulation an Harald Leibrecht - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Presse - Pressemitteilungen

Bundesaußenminister Westerwelle hat in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin entschieden, dass Harald Leibrecht, neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit wird. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:


„Die transatlantische Gemeinschaft ist auf einem festen Fundament gemeinsamer Werte und Interessen gegründet. Zusammen mit unseren Freunden in den USA und Kanada streben wir danach, dass weltweit mehr und mehr Menschen ihr Leben auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gestalten können. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg, die jede Generation neu pflegen und gestalten muss.

Harald Leibrecht vereint in seiner Person enge Bindungen an die USA und weit reichende Erfahrungen vor allem im Bereich des Kulturaustauschs. Auf dieser Grundlage wird er erfolgreich für das transatlantische Verhältnis wirken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert ihm sehr herzlich zu seiner bevorstehenden Ernennung zum Koordinator für die transatlantische Kooperation. Wir freuen uns darauf, ihn bei seiner neuen Aufgabe mit voller Kraft zu unterstützen.

An Hans-Ulrich Klose geht unser Dank dafür, dass er sich in seiner außenpolitischen Arbeit und zuletzt im Amt des Koordinators mit besonderem Einsatz für die transatlantischen Beziehungen engagiert hat.“

Hintergrund:
Seit 1981 gibt es im Auswärtigen Amt den Koordinator für die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada. Zuletzt bekleidete Hans-Ulrich Klose bis zu seinem Rücktritt Anfang 2011 dieses Amt.

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Montag, 31. Januar 2011

Auswärtiges Amt: Deutscher Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle in Israel


Deutsch-israelischer Austausch

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle ist am 30. Januar 2011 zu Gesprächen nach Israel gereist. 

Die Gespräche mit Westerwelles israelischem Amtskollegen Avigdor Liberman waren Teil der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am 31. Januar 2011 in Jerusalem stattfanden.

Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle regionale Fragen, wie der Nahostfriedensprozess oder die Situation in Ägypten.

Diese Themen wurden auch beim EU-Außenministerrat in Brüssel am 31. Januar 2011 behandelt, an dem Außenminister Westerwelle teilnahm.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden 2011 zum dritten Mal statt.

Die ersten Konsultationen fanden 2008 aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel statt.

Durch die Institutionalisierung soll eine enge Zusammenarbeit auf einer großen Bandbreite von Themen sichergestellt werden.

Neben der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem deutschen Außenminister  und  Vizekanzler Westerwelle nahmen  auch der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle, der Innenminister De Maziere, der Umweltminister Röttgen, der Verkehrsminister Ramsauer, die Landwirtschaftsministerin Aigner, die Familienministerin Schröder und der Entwicklungsminister Dirk Niebel an den diesjährigen Konsulationen teil.

Gemeinsame Absichtserklärung © photothek / Grabowsky
Gemeinsame Absichtserklärung
© photothek / Grabowsky


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Jugend beider Länder zusammenbringen

 

Zudem unterzeichneten die Minister eine Gemeinsame Absichtserklärung, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Jugend- und Kulturaustausch abzielt.

Der Dialog zwischen jungen Menschen wird besondere Bedeutung zugemessen und soll weiter ausgebaut werden.

Auch der wissenschaftliche Austausch soll erweitert und die Zahl von Stipendien erhöht werden.

Die kulturellen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind vielfältig.

Die kulturellen Aktivitäten in Israel sind aber von der herrschenden Sicherheitslage beeinflusst.

Nach einem Rückgang der Aktivitäten während der sogenannten Zweiten Intifada nimmt die Zahl deutscher Künstler und Kulturschaffender, die nach Israel reisen, aber wieder zu. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schüler- und Studentenaustausch, wie das Johannes-Rau-Stipendienprogramm für hochqualifizierte Schüler aus Israel.


Stand 31.01.2011

 © picture-alliance/dpa

Israel

Sonntag, 7. März 2010

Montag, 1. März 2010

Gesetzliche Rente: CSU fordert Rentenbonus für Eltern

Gesetzliche Rente: CSU fordert Rentenbonus für Eltern

Die CSU fordert im Rentensystem einen Kinderbonus mit doppeltem Vorteil für die Eltern.

Eltern sollen niedrigere Beiträge zahlen und nach der Pensionierung eine höhere Leistung erhalten. "Kinder sind als zukünftige Rentenzahler ein generativer Rentenbeitrag", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). "Deshalb sollen Eltern auf der Beitragsseite entlastet werden. Gleichzeitig soll das Rentenniveau später für Eltern weniger stark abgesenkt werden, als das bei Nichteltern aufgrund der demografischen Entwicklung der Fall sein wird", so die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauser.

Samstag, 27. Februar 2010

Der Tagesspiegel: Bundes-CDU-Generalsekretär Gröhe warnt FDP vor Profilierung auf Kosten der Union: "Konkrete Arbeit ist besser als flotte Sprüche"

Wenige Tage nach dem Gipfelgespräch der Parteichefs von CDU, CSU und FDP hat Bundes-CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den liberalen Koalitionspartner, sprich die FDP, zu mehr Sachlichkeit aufgerufen.

"Wer glaubt, auf Kosten des Anderen nachhaltig punkten zu können, irrt", sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Berliner Tagesspiegel am Sonntag.

Die FDP scheine sich in der Rolle des Antreibers der Koalition zu gefallen, auch wenn diese Rolle gar nicht besetzt werden müsse. "Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten", warnte der CDU-Politiker.

Die Koalitionsparteien sollten endlich damit aufhören, sich gegenseitig "öffentlich Zensuren zu erteilen". Mit Blick auf die Umfragewerte sagte der Generalsekretär, die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler müsse für die Koalition "ein deutliches Warnsignal" sein.

"Weniger öffentliche Selbstinszenierung, dafür mehr Sacharbeit, das wäre das richtige Gegenmittel", meinte er: "Konkrete Arbeit ist besser als flotte Sprüche.", so der Bundes-CDU-Generalssektretär Gröhe im Berliner Tagesspiegel.

CSU rügt Forderung nach Machtwort Köhlers in Sozialstaatsdebatte

CSU rügt Forderung nach Machtwort Köhlers in Sozialstaatsdebatte

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die Forderung der Opposition nach einem Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler in der Sozialstaatsdebatte in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich sprach am Samstag in Berlin von einem Zeugnis der Unfähigkeit» der Opposition. «Es ist unsäglich und unverschämt, jetzt nach dem Bundespräsidenten zu rufen, nur weil Rot-Grün selbst nicht in der Lage ist, die Sozialstaatsdebatte konstruktiv zu führen», sagte Friedrich.

DasErste.de - Presseclub - NRW vor der Wahl - Schwarz-Gelb auf der Kippe?

DasErste.de - Presseclub am 28. Februar 2010 - NRW vor der Wahl - Schwarz-Gelb auf der Kippe?

Kann sich die schwarz-gelbe Koalition noch einmal berappeln? Wird die Landtagswahl in NRW zur Schicksalswahl, in der sich entscheiden wird, ob es eine "Grundreform" von Hartz IV geben wird, wie Jürgen Rüttgers es möchte oder ob die FDP in dieser Frage die Meinungsführerschaft behält? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn im Presseclub mit seinen Gästen.

Freitag, 26. Februar 2010

Schwarz-Gelbe Koalition: Zwietracht und Misstrauen unter den Partei-Chefs Merkel, Westerwelle und Seehofer - Politik - Bild.de

Schwarz-Gelbe Koalition: Zwietracht und Misstrauen unter den Partei-Chefs Merkel, Westerwelle und Seehofer - Politik - Bild.de

Mittwochabend im Kanzleramt, Sechsaugengespräch der schwarz-gelben Parteichefs Merkel (CDU), Westerwelle (FDP), Seehofer (CSU).

Vizekanzler Westerwelle kommt wie telefonisch angekündigt ein paar Minuten zu spät, dann gehen sie drei Stunden die Themen durch. Sachlich, nüchtern, geschäftsmäßig. „Was machen wir bei Steuern?“ „Wie geht es mit Gesundheit weiter?“ „Wo stehen wir mit der Euro-Krise und Griechenland?“ So geht es am Tisch hin und her.

Mittwoch, 24. Februar 2010

Kopfpauschale: Wirtschaft unterstützt Röslers Reformpläne - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Kopfpauschale: Wirtschaft unterstützt Röslers Reformpläne - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Gesundheitsminister Philipp Rösler will die vom Einkommen abhängigen Beiträge der gesetzlich Versicherten schrittweise in einheitliche Kopfpauschalen umwandeln und gleichzeitig den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung bei sieben Prozent einfrieren. Widerstand kommt aus der Union, besonders aus der CSU. Die Wirtschaft steht hinter Rösler.